Michaelsberg in Siegburg Rat beschließt Baustraße am Osthang
Siegburg · Die "nicht geliebte Straße", wie Siegburgs Bürgermeister Franz Huhn sie betitelte, wird kommen: Nach fast zweistündiger Diskussion hat der Stadtrat am Donnerstag gegen die Stimmen der Grünen den Beschluss des Planungsausschusses bestätigt, eine Baustraße zwischen Kleiberg und Bergstraße an der östlichen Seite des Michalsbergs zu bauen.
Diese ist zunächst provisorisch. Nach Fertigstellung des Katholisch-Sozialen Instituts (KSI) 2016 soll geprüft werden, inwieweit die Straße noch notwendig ist. Auf Vorschlag von Margret Werner (SLB/Die Linke) wurde in den Beschluss aufgenommen, während der Bauphase alternative Möglichkeiten zu prüfen, wie die Besucher des KSI künftig auf den Berg und wieder hinunter kommen.
Denn dass die neue Straße auch über die Bauarbeiten zur Umgestaltung der alten Abtei hinaus Bestand haben soll, schien im Rat keiner zu wollen - zumindest gab es keiner zu. "Warum sollten wir das denn auch wollen?", fragte CDU-Fraktionschef Jürgen Becker. Warum, das lag für die Grünen auf der Hand.
Sie warfen der CDU vor, durch den Bau der neuen Straße das Mühlenviertel, das sie durch "verfehlte Verkehrspolitik" zum Nadelöhr gemacht habe, nun gleichsam durch die Hintertür entlasten zu wollen. Fraktionsvorsitzende Astrid Thiel griff Becker direkt an: "Sie sind einfach nicht ehrlich", warf sie ihm vor. "Sie täuschen die Bürger mit Blick auf die Kommunalwahl 2014 - und dann haben Sie nachher kein Geld für den Rückbau."
Denn dieser würde die Stadt, wenn die Bauphase abgeschlossen ist, rund 150.000 Euro kosten. Am Bau der Straße muss sie sich mit 220.000 Euro beteiligen, die andere Hälfte der Kosten trägt der Bauherr, das Erzbistum Köln. Das hatte am Donnerstag zwei Vertreter in den Rat geschickt, die Zeugen eines teils erbittert geführten Schlagabtausches wurden, an dessen Ende die Straße schließlich beschlossen wurde - weil sich, wie selbst die Grünen ansatzweise einräumten, keine andere Möglichkeit bietet, den Schwerlastverkehr, der die Baustelle am Michaelsberg bedienen muss, durch die Stadt zu führen.
"Uns fällt keine Alternative ein", beteuerte Franz Huhn vor den Ratsmitgliedern. Darüber herrschte bei den anderen Fraktionen Einigkeit. Und auch den Grünen fiel keine Alternative ein. Gleichwohl bemängelten sie unter anderem, dass die Straße von vorne herein auf eine Breite von 5,55 Metern ausgebaut und mit Beleuchtung versehen wird.
"Diese Baustraße ist schlichtweg keine Baustraße, sondern eine, die auf Jahrzehnte hin angelegt wird und sogar noch erweitert werden kann", sagte Astrid Thiel. "Da werden 1600 Quadratmeter versiegelte Fläche mitten durchs Landschaftsschutzgebiet gezogen - das ist Umweltfrevel der besonderen Art." Die Grünen-Fraktion stellte allerdings keine Anträge, etwa die Straße schmaler zu planen oder auf die Straßenbeleuchtung zu verzichten.
Sie gab nur den Hinweis, statt der voll ausgebauten reiche für die Zeit der Bauarbeiten eine provisorische, schmalere Straße. Huhn verwies darauf, dass eine gute Anbindung des KSI Voraussetzung für die Investition des Erzbistums in Siegburg sei: "Es wäre ein Schildbürgerstreich sondergleichen, wenn wir am Ende beschließen müssten, eine provisorische Straße abzureißen, nur um dann doch eine richtige zu bauen."
