Bürgerforum in Siegburg Rat lehnt Sparvorschläge überwiegend ab
SIEGBURG · Dank, Respekt und Anerkennung gab es für die Arbeit des Bürgerforums Siegburg - und das fraktionsübergreifend. Gleichwohl hat der Rat die von der Initiative erarbeiteten Einsparpotenziale, Handlungsoptionen und Perspektiven zur Bürgerentlastung am Donnerstag in weiten Teilen mehrheitlich abgelehnt.
Drei Aspekte soll die Verwaltung allerdings einer Prüfung unterziehen. Neben der Optimierung der Schulbusfahrten zum Schwimmunterricht und Möglichkeiten zu einer weiteren Einsparung von Heizkosten städtischer Immobilien sind es Handlungsoptionen zu Musikschule, Musikwerkstatt und zum Freizeitbad Oktopus.
Rund 1,3 Millionen Euro wollte das Bürgerforum, wie berichtet, über seine Vorschläge einsparen, zugleich Mehreinnahmen von 100.000 Euro generieren. "Diese Summe würde allenfalls einen geringen Teil des Defizits im städtischen Haushalt abdecken", sagte CDU-Fraktionschef Jürgen Becker.
"Sie reicht bei Weitem nicht, um die Grundsteuer B wieder zu senken", befand auch Astrid Thiel, Fraktionsvorsitzende der Grünen. "Der Haushalt ist an Einsparungen ausgeschöpft", begründete FDP-Fraktionschef Jürgen Peter die Ablehnung. Überdies sei fraglich, ob die Summe der Einsparungen überhaupt realistisch sei, so Jürgen Becker.
"Eine Reihe von Vorschlägen faktisch unmöglich"
Denn eine Vielzahl der vom Bürgerforum vorgeschlagenen Einsparungen seien schon mit dem Etat 2015 umgesetzt. Darauf wies auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Sauerzweig hin - und nannte Beispiele: Beim Bauhof wird bereits gespart, die Umrüstung auf LED hat stattgefunden, die Historischen Blätter wie auch die 65er-Nachrichten werden über Sponsoring und Werbung finanziert, und die Beiträge der Offenen Ganztagsschule sind von 150 auf den Höchstsatz von 170 Euro angehoben worden.
"Eine Reihe von Vorschlägen sind faktisch unmöglich", befand Jürgen Becker. Würde etwa die Musikwerkstatt an der Zeughausstraße weniger Miete zahlen, fehlten der Stadt als Vermieter die Mieteinnahmen. Die vorgeschlagenen Einsparungen bei den Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder, den Kosten für die Fraktionen und deren Geschäftsführungen sahen alle Parteien kritisch und lehnten sie ab.
Auch die Idee, Standgebühren für Marktbeschicker, Musikschulentgelte oder die Eintrittspreise für das Oktopus zu erhöhen, stieß auf wenig Gegenliebe. "Es besteht die Gefahr einer Abwanderung", so Jürgen Peter. Das habe der Rückgang der verkauften Jahreskarten nach der unlängst vorgenommenen Erhöhung der Schwimmbadpreise gezeigt.
"Es ist so gelaufen, wie wir es erwartet haben"
Die SPD schlug vor, eine soziale Staffelung der Musikschulentgelte zu prüfen, fand aber keine Mehrheit. Bei der Frage nach dem dritten stellvertretenden Bürgermeister stellte die SPD sich auf die Seite des Bürgerforums, der Rat entschied indes mehrheitlich, es so zu belassen.
"Es ist so gelaufen, wie wir es erwartet haben", sagte Claudia Bulau vom Bürgerforum gestern. Sie bedauert, dass sie und ihre Mitstreiter nicht die Möglichkeit hatten, sich noch einmal zu einzelnen Punkten zu äußern. "Wir sind aber zufrieden, dass nicht alles abgebügelt wurde."
Immerhin drei ihrer Vorschläge prüft die Verwaltung. Halten sie der Prüfung Stand und finden danach auch im Rat Anerkennung, könnte die Stadt 200.000 Euro sparen.
