Neue Mehrheiten im Rat in Siegburg Rat vertagt Entscheidung zur Feuerwache
Siegburg · Die Ampelkoalition in Siegburg währte knapp zwei Jahre, dann beendeten die Grünen das Bündnis. In der ersten Ratssitzung nach dem Koalitions-Aus zeichnen sich neue Mehrheiten ab.
Es war die erste Ratssitzung nach dem Bruch der Siegburger Ampelkoalition – und die veranschaulichte am Montagabend deutlich, wie sich die Mehrheitsverhältnisse im Gremium geändert haben. Nach der Kommunalwahl 2020 hatten sich SPD, Grüne und FDP in einem Mehrheitsbündnis zusammengeschlossen. Das kündigten die Grünen Mitte Oktober mit Verweis auf ein schlechtes Betriebsklima und auch thematische Meinungsverschiedenheiten überraschend auf. Im Stadtrat stimmten die Grünen nun in mehreren Punkten nicht mehr mit ihren ehemaligen Koalitionspartnern, sondern entschieden zusammen mit CDU und SBU in eine andere Richtung.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Thiel, sagte nach dem Aus der Koalition dass ihre Fraktion nun Gespräche über die künftige Ratsarbeit führen müsse, es aber noch keine klaren Zeichen dafür gebe, in welche Richtung es gehen werde. Ein Weg zurück in die vorherige Koalition scheint nach der Ratssitzung zumindest vorerst ausgeschlossen. Das deutete sich bereits in der vergangenen Woche im Verwaltungsrat der Stadtbetriebe AöR an.
Dort beschlossen Grüne, CDU, SBU und auch der Bürgermeister Stefan Rosemann (SPD) gegen die Stimmen von SPD, FDP und Linke die Satzungsänderung der Stadtbetriebe. Damit machten sie unter anderem Prokuristin Claudia Kuchheuser zur zweiten stellvertretenden Vorständin. Eben diese Personalfrage war ein Streitpunkt in der früheren Koalition gewesen. Die FDP sprach sich grundsätzlich dagegen aus, dass Geschwister, in dem Fall Stadtbetriebe-Vorstand André Kuchheuser und seine Schwester Claudia Kuchheuser, zusammen einen Vorstand bilden.
Im Rat zeigte sich die neue Nähe zwischen Grünen und CDU am Montag schon vor Eintritt in die Tagesordnung. Gemeinsam mit der SBU beschlossen sie, die Tagesordnungspunkte, in denen es um den neuen Standort der Siegburger Feuerwache ging, zu vertagen. CDU-Fraktionschef Jürgen Becker sah Beratungsbedarf in seiner Fraktion: „Wir wollen uns vor einer Entscheidung vergewissern, dass es in die richtige Richtung geht“, erklärte er seinen Antrag. Die SPD hatte sich im Vorfeld der Sitzung für den Vorschlag der Verwaltung ausgesprochen, die Feuerwache im künftigen Gewerbegebiet Zange II neu zu bauen und dadurch am bisherigen Standort am Neuenhof Platz für sozialen Wohnungsbau zu schaffen.
Neue Parkgebührenordnung
Ähnlich verhielt es sich bei weiteren Tagesordnungspunkten. Aus der geänderten Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen ließen CDU, Grüne und SBU etwa einen Passus zu Windschutzwänden in der Außengastronomie herausnehmen. Und der neuen Parkgebührenordnung – ab Januar 2023 kostet eine halbe Stunden Parken 80 statt 60 Cent, dafür wird beim Handyparken nun minutengenau abgerechnet – stimmten sie nur zu, nachdem sie die Einführung einer Parkgebühr auf der oberen Kaiserstraße ausgeschlossen hatten. Davon ließen sie sich auch nicht durch den Einwurf von Bürgermeister Stefan Rosemann abbringen, dass die inhaltliche Entscheidung im Mobilitätsausschuss getroffen werden solle.
In einer entscheidenden Frage gab es dann allerdings doch eine fraktionsübergreifende Einigkeit: Für das vom Bürgermeister vorgeschlagene Vorgehen in der notwendig gewordenen neuen Ausschreibung für die vakante Stelle des Ersten Beigeordneten. Der Ausschreibungstext steht, bis zum 25. November können sich Interessierte bewerben und im Dezember soll der Rat dann einen den Ersten Beigeordneten wählen.
