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Finanzausschuss beschließt Antrag von CDU, FDP und Grünen: Rhein-Sieg-Kreis entlastet die Kommunen um 60 Millionen Euro

Finanzausschuss beschließt Antrag von CDU, FDP und Grünen : Rhein-Sieg-Kreis entlastet die Kommunen um 60 Millionen Euro

So manche Kommune im Rhein-Sieg-Kreis plante schon Steuererhöhungen und ein Haushaltssicherungskonzept. Das muss nun nicht sein. Die Umlage wird um rund 60 Millionen Euro gesenkt.

Da herrscht Froststimmung zwischen der CDU/Grünen-Koalition im Kreistag und der oppositionellen SPD – auch, wenn beide Seiten offenbar dasselbe wollen: die 19 Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises finanziell zu entlasten. Zuletzt lieferten sich beide Seiten einen Überbietungswettbewerb, wer die höhere Summe bei der Kreisumlage, also der finanziellen Beteiligung der 19 Städte und Gemeinden an den Ausgaben der Kreisverwaltung, einspart. Anfang November kündigte Schwarz-Grün an, die Kommunen müssten 35 Millionen Euro weniger an den Kreis zahlen. Die SPD sah größeren Spielraum: 50 Millionen Euro seien drin. Seit Mittwoch ist klar: Es gibt Entlastungen in Höhe von fast 60 Millionen Euro. Das verkündeten Torsten Bieber, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, Grünenchef Ingo Steiner und Christian Koch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kreistag, vor der Sitzung des Finanzausschusses.

Streit gab es dennoch in der Sitzung: CDU und Grüne warfen der SPD vor, ihre Umlagesenkung auf Basis „unseriöser“ Zahlen gemacht zu haben. Die Sozialdemokraten hätten zu dem Zeitpunkt gar nicht wissen können, dass der finanzielle Spielraum des Kreises so groß sein könnte, weil es weder Steuerschätzungen noch fundierte Orientierungsdaten gegeben habe, sagte Steiner, dessen Groll gegenüber den SPD-Vertretern offenbar so groß ist, dass er sie bei seinen Redebeiträgen nicht eines Blickes würdigte.

Nico Heinrich freut sich

Einem konnte der Streit egal sein: Nico Heinrich. Er ist nicht nur für den Etat der Gemeinde Alfter zuständig, sondern auch Sprecher aller Kämmerer im Kreis. Diese hatten bereits im Vorfeld in einem Brandbrief an den Kreis über die äußerst schwierige Lage der Kommunen hingewiesen. Die einstimmige Empfehlung des Ausschusses an den Kreistag begrüßte Heinrich „ausdrücklich“. Die Entlastung in diesem „erheblichen Umfang“ werde den Kommunen helfen. „Die Umlage macht in einigen Kommunen fast die Hälfte des Haushalts aus, und die Verschlechterung der finanziellen Situation hat in einigen Städten und Kommunen zu Überlegungen geführt, ein Haushaltssicherungskonzept einzuführen“, sagte Heinrich. Es gebe zwar noch etwas Gesprächsbedarf, aber immerhin gebe es nun „eine gewisse Planungssicherheit“.

„Wir wollen die Verbesserungen zur Senkung der Kreisumlagehebesätze für die Jahre 2023 und 2024 heranziehen und dabei auch die Ausgleichsrücklage des Kreises stärker einset-zen“, führt Ingo Steiner, Vorsitzender der Grünen im Kreistag, weiter aus. „Aber auch für den Zeitraum 2025 bis 2027 möchten wir die Städte und Gemeinden unterstützen und wie von der Kreisverwaltung vorgesehen die Ausgleichsrücklage nutzen.“ Koch ergänzt: „Sollte der Landschaftsverband Rheinland sich darüber hinaus dazu entschließen, seine Umlagesätze über die angekündigte Entlastung hinaus signifikant zu senken, werden wir auch diese Verbesserungen an die Städte und Gemeinden weitergeben.“

Die Koalition kündigt auch Ausgabenzurückhaltung an. Weiteres Personal werde es beispielsweise nicht geben. Die größten Ausgabeposten: Man wolle den Radwegeausbau weiter forcieren, das Gefahrenabwehrzentrum in Buisdorf endlich bauen, und das Georg-Kerschensteiner-Berufskolleg in Troisdorf müsse dringend saniert oder vielleicht sogar neugebaut werden. Auch die Digitalisierung der Verwaltung will die Koalition mit der FDP vorantreiben.

Ruppiger Umgang

Ruppig wurde es im Ausschuss, als es um die Einrichtung eines Frauenhauses im Linksrheinischen ging, was die SPD eingefordert hatte. Da einige Rahmenbedingungen nicht klar seien, wie zuvor im Sozialausschuss besprochen, wollte die SPD den Punkt zunächst „ruhen“ lassen. Ausschussvorsitzender Jürgen Becker (CDU) wollte den Punkt dann aber „mangels arbeitsfähigen Antrags“ einfach für erledigt erklären, was zu Unmut führte. Die SPD warf Becker „rüpelhafte Sitzungsleitung“ vor, der wieder drohte mit „Rügen“. Am Ende wurde die Frage vertagt.

Immerhin: Der Verein Frauen helfen Frauen bekommt für die Fortführer seiner Arbeit 14.000 Euro. Einstimmig beschlossen wurden unter anderem auch 77.000 Euro für die Männer- und Jungenarbeit des und 10.000 Euro für die Insolvenzberatung des SKM - Katholischer Verein für soziale Dienste im Rhein-Sieg-Kreis.

Mehrheitlich abgelehnt wurde der Antrag der Linken, den Tafeln eine Soforthilfe von 20.000 Euro zuzuerkennen. Die Palliativversorgung bekommt 15.000 Euro, die Hebammenambulanz Eitor im kommenden Jahr 6100, in 2024 nur 1500 Euro. Geld gibt es unter anderem auch für die Erarbeitung einer Starkregenkarte, die Gründung einer Gesellschaft „Erneuerbare Energien Beteiligungs- und Entwicklungsgesellschaft sowie eine Pflegeschule.