Landschaftsverband löst Rückstellung auf Rhein-Sieg-Kreis erhält 14 Millionen Euro zurück

RHEIN-SIEG-KREIS · Geldsegen für den Rhein-Sieg-Kreis: Der Landschaftsverband löst eine Rückstellung auf. CDU und Grüne fordern, dass die 19 Kreis-Kommunen davon profitieren. Die Hintergründe.

 Das Kreishaus in Siegburg.

Das Kreishaus in Siegburg.

Foto: Domink Pieper

Der Rhein-Sieg-Kreis kann mit 14 Millionen Euro rechnen. Das Geld kommt vom Landschaftsverband Rheinland (LVR), der insgesamt 275 Millionen Euro an Kreise und kreisfreie Städte zurückzahlt. Von dem Geldsegen sollen die 19 Kommunen des Rhein–Sieg-Kreises profitieren. Nach Willen der schwarz-grünen Kreistagskoalition soll der Kreis die Millionen eins zu eins an seine Städte und Gemeinden weiterreichen.

Hintergrund der Rückzahlung war eine Klage der Stadt Köln. Es ging dabei um die Zuständigkeit für die Kosten der sogenannten Integrationshelfer in Schulen und Kindertageseinrichtungen im Gebiet des LVR. Der Landschaftsverband bildete wegen der Streitigkeiten in den vergangenen Jahren eine Rückstellung.

Die Kölner haben zwischenzeitlich ihre Klage zurückgezogen, und die Rückstellung wird nicht mehr benötigt. Die darin enthaltenen 275 Millionen Euro sollen nach einer Entscheidung von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung an die kreisfreien Städte und Kreise zurückgehen. Denn sie sind es, die die Arbeit des LVR über eine Umlage mitfinanzieren.

"Schönes Geschenk zum Frühlingsanfang"

Michael Solf, Joachim Kühlwetter, Ivo Hurnik (alle CDU), Gerda Recki, Harald Eichner und Ute Krupp (alle SPD), die aus Reihen des Rhein-Sieg-Kreises in der Landschaftsversammlung sitzen, gehen davon aus, dass das Geld im Laufe des ersten Halbjahres fließt. „Ein schönes Geschenk zum Frühlingsanfang“ – das war die Reaktion von Torsten Bieber, CDU-Fraktionschef im Siegburger Kreistag.

„Die 14 Millionen Euro werden wir vollständig an unsere Kommunen zurückzahlen. Wir sind ein verlässlicher Partner unserer Kommunen und lösen damit unsere Zusage ein“, erklärte Bieber. Entsprechende Signale hatte die schwarz-grüne Koalition vor Monaten gegeben. „Nach unseren ersten Berechnungen wird zum Beispiel Ruppichteroth als kleinste Gemeinde im Kreis etwa 230 000 Euro und Troisdorf als größte Kommune fast 2,1 Millionen Euro erhalten.“

Ingo Steiner (Grüne) will das nicht als Akt der Großzügigkeit verstanden wissen. „Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit.“ Stefan Raetz, Sprecher der Bürgermeister im Kreis, hat es nicht anders erwartet: Er wies auf Anfrage darauf hin, dass die Kommunen über ihre Kreisumlage ja auch die Umlage mitfinanzieren, die der Rhein-Sieg-Kreis an den LVR zu zahlen hat.

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