Finanzen im Rhein-Sieg-Kreis Rhein-Sieg-Kreis hält an RWE-Aktien fest

RHEIN-SIEG-KREIS · Die SPD-Kreistagsfraktion kann sich im Finanzausschuss nicht mit ihrem Antrag zum Verkauf des Aktienpakets durchsetzen.

Schon im Vorfeld des Finanzausschusses hatte die SPD-Kreistagsfraktion die Diskussion um das RWE-Aktienpaket des Rhein-Sieg-Kreises noch einmal befeuert. Ihre Forderung, die Aktien abzustoßen und das Geld in Wohnungsbau und digitale Infrastruktur zu investieren, sorgte dann am Mittwoch in der Sitzung für teils heftige Debatten. Letztlich konnten sich die Sozialdemokraten allerdings mit ihrem Antrag nicht durchsetzen. Lediglich die FDP-Fraktion hatte sich ebenfalls für einen Verkauf ausgesprochen.

Wie berichtet, ist die Beteiligung des Kreises am RWE-Energiekonzern historisch bedingt. Die rund 1,4 Millionen Stück Aktien hält die Kreistochter Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft (RSVG). Nach einer Berg- und Talfahrt hat sich die Aktie inzwischen stabilisiert. Laut Kreis beläuft sich ihr aktueller Kurs (Stand 4. Juni) auf 19,62 Euro pro Stück. Die SPD-Kreistagsfraktion geht von einem Wert der Anteile von rund 30 Millionen Euro aus. Als logische Konsequenz aus den Diskussionen der aktuellen Wahlperiode bezeichnete Denis Waldästl (SPD) den Antrag seiner Fraktion.

„Die Vorlage der Verwaltung zeigt, dass es hier sehr wohl Handlungsmöglichkeiten gibt“, so der Sozialdemokrat aus Sankt Augustin. „Es wäre im Übrigen auch seltsam, wenn wir als Kreistag gar keine Entscheidungsoption hätten. Seine Fraktion wolle den gesamten Aktienbestand bis Ende 2020 in mehreren Schritten abstoßen. Mit dem Geld aus der RWE-Beteiligung soll strategisch investiert werden: 50 Prozent für mehr Wohnungsbau im Kreis über die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft (GWG), die andere Hälfte für digitale Infrastruktur und kommunale Bauprojekte. „Eine Zustimmung zu diesem Antrag bedeutet, Risikominderung, mehr öffentliche Daseinsvorsorge in Kernbereichen und stabile Erträge aus dem Wohnungsbau“, fasste Waldästl zusammen.

„Der Verkauf ist für uns ein absolut sinnvolles Unternehmen“, sprang Jürgen Peter von der FDP den Sozialdemokraten zur Seite. Politisch wie wirtschaftlich mache es keinen Sinn, sie zu halten. Allerdings haben die Liberalen andere Pläne für den Verkaufserlös: „Wir würden ihn in der RSVG lassen“, so Peter. Die liquiden Mittel sollten dann in alternative Antriebsarten für Busse investiert werden. Ein klares „Nein“ gab es von der CDU zum Verkauf der RWE-Aktien. „Das ist wirtschaftlicher Unsinn, den machen wir nicht mit“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Bieber.

Der tatsächliche Gewinn sei sehr viel geringer als der Verkaufswert. Und seine Verknüpfung mit Wohnungsbau oder digitaler Infrastruktur sei nicht sehr glücklich. Keinen Sinn macht der SPD-Antrag auch für die Grünen. „Man muss die Entwicklung in Ruhe betrachten und dann eine perspektivische Entscheidung treffen“, sagte Fraktionschef Ingo Steiner. Und auch der Idee der FDP erteilte er eine Absage: „In der RSVG werden ökologische Antriebe bereits gefördert.“ Michael Otter (Linke) sieht politisch nicht die Dringlichkeit, die Aktien sofort zu verkaufen. „Es ist allerdings ein Fortschritt, dass wir inzwischen die Wahl haben.“

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