Kommunen kritisieren den Kreis Der Rhein-Sieg-Kreis will 79 zusätzliche Stellen schaffen

Rhein-Sieg-Kreis · Trotz zum Teil heftiger Kritik aus den 19 Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises am Stellenplan stimmt der Kreisausschuss den zusätzlichen Ausgaben von 2,7 Millionen Euro jährlich zu. Die Kreisverwaltung verteidigt ihr Vorgehen.

 Im Kreishaus werden zusätzliche Stellen geschaffen. Das gefällt einigen Kommunen nicht, weil sie sich an den Ausgaben beteiligen müssen.

Im Kreishaus werden zusätzliche Stellen geschaffen. Das gefällt einigen Kommunen nicht, weil sie sich an den Ausgaben beteiligen müssen.

Foto: Meike Böschemeyer

Der Stellenplan der Kreisverwaltung, der zusätzliche 79 Neueinstellungen umfasst, stößt bei den meisten der 19 Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises auf Kritik. Allein 14 Stellen entfallen auf das Jugendamt. Der Kreisausschuss stimmte indes dem Entwurf ebenso wie dem Nachtragshaushalt einstimmig zu. Es ist zu erwarten, dass der Kreistag am Donnerstag ebenso verfährt. Die SPD hatte sich im Personalausschuss noch der Stimme enthalten, stimmte nun aber ebenfalls den Plänen zu.

Dem Kreis zufolge wurde für den Bereich des Jugendamtes eine externe Organisationsuntersuchung durchgeführt, die den Mehrbedarf festgestellt habe. Zudem müssten die befristeten Verträge von vier Mitarbeitern entfristet werden. Der Plan sieht vor, noch in diesem Jahr fünf zusätzliche Stellen und 2023 weitere fünf Stellen zu besetzen. Der Kreis begründet den Personalausbau damit, dass sonst „eine ordnungsgemäße Aufgaben Wahrnehmung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger“ nicht gewährleistet sei.

Krisenfeste Verwaltung

Besonders stark ausgebaut werden vor allem jene Bereiche, die auch mit Aufgaben der Risikovorsorge befasst sind. Die vergangenen beiden Jahre mit der Corona-Pandemie und der Flutkatastrophe hätten sehr deutlich gemacht, „wie wichtig eine funktionsfähige und krisenfeste Verwaltung“ sei, heißt es. Deswegen werden allein in der Kreisleitstelle sowie für Rettungswesen und Gefahrenabwehr 26 neue Stellen geschaffen, von denen zwei für die Katastrophenschutzplanung und 15 Fachkräfte in der Leitstelle vorgesehen sind.

Acht zusätzliche Stellen braucht die Ausländerbehörde, um die Aufenthaltsregelungen besser angehen zu können. Schon öfters war in den Fachausschüssen bemängelt worden, dass es dort erhebliche Rückstände bei der Bearbeitung von Anträgen gibt. Weitere Personaleinstellungen soll es im Bereich IT und Kommunikation (zwei), im Personalmanagement (drei), im allgemeinen Finanzwesen (zwei), im Straßenbau (eine), eine im Veterinäramt, zwei in den Berufskollegs, vier für soziale Aufgaben, zwei für soziale Einrichtungen, fünf im Gesundheitsamt, vier für regionale Kooperationen sowie zwei für Aufgaben in der Abteilung Verkehr und Mobilität geben. Drei Stellen bei der Erziehungsberatung waren bereits im Haushalt vorgesehen. Laut Vorlage macht das zusätzliche Kosten von rund 2,7 Millionen Euro jährlich aus, von denen 1,15 Millionen refinanzierbar seien, heißt es.

Kreisumlage gesenkt

Die Kommunen müssen sich an den Ausgaben beteiligen. Auch wenn die Kreisumlage für 2022 um 1,2 Prozentpunkte gesenkt wurde, gibt es Kritik von der Mehrheit der Kommunen, denn diese Senkung neutralisiere lediglich den Effekt aus den gestiegenen Umlagegrundlagen, wie der Bürgermeister von Siegburg, Stefan Rosemann feststellte. Von den Verbesserungen des Kreises aus Schlüsselzuweisungen und Landschaftsumlage profitierten die kreisangehörigen Kommunen „also nicht einmal anteilig“, schrieb er.

Der Bürgermeister der Stadt Hennef, Mario Dahm, wies darauf hin, dass die Senkung des Kreisumlagesatzes überwiegend auf die verbesserte Ertragslage des Rhein-Sieg-Kreises zurückzuführen sei. „Eigene Konsolidierungsbemühungen lässt das Papier vermissen“, so Dahm. „Hier sehe ich den Rhein-Sieg-Kreis zukünftig verstärkt in der Pflicht.“ Dennoch habe der Hennefer Rat dem Nachtragshaushalt 2022 zugestimmt. Auch Bornheims Bürgermeister Christoph Becker appellierte an den Kreis, „die mittelfristige Finanzplanung auf niedrigem Niveau stabil zu halten oder sogar weiter zu senken“. Die Kommunen Bad Honnef und Königswinter stimmten den Plänen des Kreises umfänglich zu.

Zweifel am Stellenbedarf

Der Erste Beigeordnete der Stadt Meckenheim, Hans Dieter Wirtz, zweifelte an, dass neues Personal in diesem Umfang im Kreis wirklich sein müsste. Der Bürgermeister der Gemeinde Much, Norbert Büscher, warf dem Kreis gar vor, mit der Anpassung des Stellenplans in diesem Maße „aus dem Vollen zu schöpfen. Ich rege an, die Stellenanpassungen nicht im vorgeschlagenen Maß vorzunehmen“, schrieb er in einer Stellungnahme an Landrat Sebastian Schuster. Man erkenne nicht die Konsolidierungsbemühungen des Kreises und erwarte weitergehende Informationen, warum beispielsweise ein so hoher Bedarf im Kreisjugendamt bestehe.

Ähnlich sieht es die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid: Der dortige Rat erwarte, dass sich der Kreis bei der Einrichtung zusätzlicher Stellen „solidarisch zu den Kommunen verhält, die aufgrund haushalterischer Zwänge vielfach nicht in der Lage sind, zusätzliches Personal einzustellen.“ Die Gemeinde Ruppichteroth schrieb an Landrat Schuster: „Die Kommunen im Solidarverbund des Kreisjugendamtes blicken besorgt auf die Entwicklung des Umlagesatzes.“

Bürgermeister Max Leitterstorf beschrieb die äußerst angespannt Haushaltslage seiner Stadt Sankt Augustin und gab seiner Forderung nach einer weiteren Absenkung des Kreisumlagesatzes Ausdruck. Zumindest sehe er beim Kreis noch einen signifikanten Spielraum dafür. Beim Stellenplan erwarte er eine Priorisierung und zumindest eine zeitliche Streckung bei den Neueinstellungen.

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