Rhein-Sieg-Kreis Rhenag-Einstieg vor dem Aus - CDU und Grüne setzen Thema im Ausschuss ab

SIEGBURG · Die Rhenag-Beteiligung des Rhein-Sieg-Kreises steht vor dem Aus. Am Donnerstag sollte sich der Finanzausschuss mit dem Einstieg und mit dem damit zusammenhängenden Nachtragshaushalt beschäftigen. Doch auf Antrag von CDU und Grünen wurde das Thema ohne Begründung in den Kreisausschuss vertagt.

SPD und FDP protestierten, doch die Koalitionspartner schwiegen eisern. Das Klima zwischen beiden gilt als belastet, weil die Grünen ebenso wie die Opposition gegen den Einstieg sind und sich damit gegen die CDU stellten. Deshalb gibt es für die Beteiligung am Energieversorger keine politische Mehrheit.

Ob der Kreisausschuss am Montag und am 12. Dezember der Kreistag noch über das Thema entscheiden, ist fraglich. Nach GA-Informationen soll das Thema nicht mehr in dieser Wahlperiode behandelt werden. Die Koalition soll durch das Thema nicht weiter belastet werden, heißt es in CDU-Kreisen. Offizielle Stellungnahmen gab es nicht.

Die Kommunalwahl ist im Mai. Zu diesem Zeitpunkt wäre jedoch die Rechnung des Kreises hinfällig, auf der das Geschäft fußt. Für den Kauf eines Anteils von 15,1 Prozent ist derzeit eine einmalige Investition von 74,1 Millionen Euro vorgesehen. Im Gegenzug rechnet der Kreis dauerhaft mit Dividendenerträgen. Er hat für 2013 unterm Strich mit rund vier Millionen Euro gerechnet - Geld, das den Kommunen durch Senkung der Kreisumlage zugute kommen sollte. Voraussetzung ist jedoch, dass der Einstieg des Kreises bis zur Hauptversammlung der Rhenag im Februar erfolgt.

Während die Kommunen entlastet werden sollten, wollte der Kreis über die Rhenag-Beteiligung strategischen Einfluss auf dem Energiemarkt gewinnen und die Energiewende mitgestalten. Ob er bei 15,1 Prozent den nötigen Einfluss hat - das war bis zuletzt einer der Knackpunkte. Erst ab 16,8 Prozent wäre zusammen mit der von Köln dominierten Rheinenergie eine kommunale Mehrheit in der Rhenag möglich. Doch da spielt RWE als Rhenag-Haupteigentümer nicht mit.

"Die kommunale Mehrheit war für uns ein wesentlicher Punkt", unterstrich der grüne Fraktionsvize Ingo Steiner am Donnerstag auf Anfrage. "Außerdem bringt es nichts, so eine Entscheidung gegen den Willen der Kommunen durchzusetzen." Deshalb seien die Grünen bis zuletzt hart geblieben. Steiner sieht das Verhältnis zur CDU jedoch nicht als gestört an. "Im Grunde liegen wir gar nicht so weit auseinander." Der Partner habe noch "Beratungsbedarf", und er sei sich sicher, dass "etwas Gutes dabei herauskommt", sagte er.

Die wenigsten der 19 Städte und Gemeinden hatten den Anteilskauf gebilligt. Sie erklärten sich mit dem Nachtragshaushalt des Kreises nicht einverstanden. Teils waren den Räten die Gewinnprognosen der Rhenag zu unsicher, teils befürchteten sie Konkurrenz für ihre Stadtwerke, teils erschien ihnen die Entwicklung des Energiemarkts unkalkulierbar.

Im Gegensatz zum Rhenag-Thema entschied der Finanzausschuss am Donnerstag über den Verkauf eines Anteils des Kreises an der SSB (Schienenverkehrsunternehmen von Bonn und dem Kreis): Einstimmig beschloss er, dass 0,1 Prozent für 5,8 Millionen Euro an die Stadtwerke Bonn abgegeben werden. Dieser Erlös sollte, so Landrat Frithjof Kühn jüngst im GA-Interview, dem Ankauf der Rhenag-Anteile zugute kommen. Auf die Frage von Sebastian Hartmann (SPD), was denn nun mit dem Geld geschehe, antwortete Kämmerin Svenja Udelhoven am Donnerstag knapp: "Das ist ein Ertrag im Haushalt 2014."

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