Finanzen im Rhein-Sieg-Kreis RWE-Aktie bereitet Kreis Probleme
RHEIN-SIEG-KREIS · Der Sinkflug an der Börse lässt das Eigenkapital des Rhein-Sieg-Kreises schmelzen. Die SPD und und die FDP bringen einen Verkauf ins Spiel.
Sinkender Aktienkurs, gestrichene Dividende: Die Krise des Energiekonzerns RWE macht dem Rhein-Sieg-Kreis Sorgen. Er ist historisch bedingt an RWE beteiligt und besitzt 1,4 Millionen Anteilsscheine. Im Finanzausschuss forderten SPD und FDP eine „Exit-Strategie“ (so SPD-Kreisvorsitzender Sebastian Hartmann). Heißt: Der Kreis soll über den Verkauf seiner RWE-Aktien nachdenken, so lange er noch etwas dafür bekommt. Doch so weit wollte die schwarz-grüne Koalition nicht gehen. Zunächst sollen alle Fakten und mögliche Lösungswege auf den Tisch.
Die RWE-Aktie liegt noch knapp über zehn Euro, es waren mal um die 80 Euro. Der Sinkflug hat Auswirkungen auf das Eigenkapital des Kreises. Aufgrund einer Wertberichtigung der Aktie 2013 „schmolz“ das Eigenkapital auf dem Papier schlagartig um 79 Millionen Euro. Zum 31. Dezember betrug das Finanzpolster noch 75,5 Millionen Euro. Wie Kämmerin Svenja Udelhoven mitteilte, sind im Jahresabschluss 2015 weitere Korrekturen zu erwarten. Udelhoven rechnet mit einem Verlust von 21 Millionen Euro, sodass das Eigenkapital dann noch rund 54 Millionen Euro betragen würde.
„Bislang wurden wir immer damit beruhigt, dass es ja noch die Dividende gibt“, sagte Sebastian Hartmann. „Doch selbst davon müssen wir uns nun verabschieden.“ Wie berichtet, hat RWE angekündigt, 2016 keine Ausschüttung vorzunehmen. Damit fehlen dem Kreis 1,6 Millionen Euro. Laut Verwaltung kann dieser Verlust innerhalb des Haushalts voraussichtlich aufgefangen werden. Sollte der Kreis 2017 und 2018 aber wieder leer ausgehen, dann könnte das zu Lasten der Kreisumlage gehen. Diese müssen die 19 Städte und Gemeinden bezahlen.
Die ausbleibende Dividende hatte die schwarz-grüne Koalition wie auch die AfD veranlasst, das Thema im Finanzausschuss auf die Tagesordnung zu setzen. Dort brachten dann SPD und FDP einen Verkauf der Aktien ins Spiel – auch mit Blick auf die weitere Entwicklung von RWE. Der Konzern soll in mehrere Gesellschaften aufgeteilt werden. Wie sich das auf die Anteilseigner auswirkt, ist ungewiss. SPD und FDP äußerten die Befürchtung, dass der Kreis in eine Art „Bad Bank“ abgeschoben wird – in eine Gesellschaft etwa, die sich mit energiepolitischen Auslaufmodellen wie Kohle befasst. „Ich möchte nicht auf wertlosen Aktien sitzen bleiben“, sagte Jürgen Peter (FDP).
CDU und Grüne warnten hingegen vor übereilten Schritten. „Wir wollen nur Dinge tun, die wirtschaftlich sinnvoll sind“, so Torsten Bieber (CDU). Er plädiert dafür, die strategische Neuausrichtung des Konzerns abzuwarten. „Es muss sich erst einmal jemand finden, der die Aktien kauft“, sagte Ingo Steiner(Grüne). „Wir brauchen eine Strategie mit dem Ziel, das Beste für den Kreis herauszuholen.“ Ein schneller Ausstieg ist laut Udelhoven aufgrund der Vertragssituation auch gar nicht möglich. Der Kreis hält die RWE-Aktien über seine Tochter RSVG.
