Haushaltsdefizit Siegburg auf Sparkurs

SIEGBURG · Die Siegburger müssen den Gürtel enger schnallen: Bürgermeister Franz Huhn stimmte die Bürger am Montag bei einer Infoveranstaltung zum Haushalt im Stadtmuseum auf einen strikten Sparkurs ein, ebenso auf die mögliche Erhöhung kommunaler Abgaben.

 Leere Taschen: Die Stadt Siegburg muss in den kommenden Jahren sparen.

Leere Taschen: Die Stadt Siegburg muss in den kommenden Jahren sparen.

Foto: Holger Arndt

Im Etat 2014 droht aktuell ein Verlust von rund 24 Millionen Euro. Rund 100 Bürger waren gekommen, darunter etliche Ratsmitglieder. In der einstündigen Veranstaltung gab es Nachfragen, aber kaum Diskussionen.

"Ich trete hier guten Gewissens an", sagte Huhn. Er bestritt, dass die Finanzmisere hausgemacht oder die Stadt sehenden Auges in die prekäre Situation gerannt sei. Vielmehr hätten sich in den vergangenen Monaten einige ungünstige Entwicklungen auf den Etat niedergeschlagen, die zuvor so nicht absehbar gewesen seien.

Ursprünglich hatte die Stadt für 2014 mit einem Verlust von 6,3 Millionen Euro geplant. Dieser hätte noch über die Ausgleichsrücklage aufgefangen werden können. Doch das Zahlenwerk von Kämmerer Andreas Mast geriet ins Wanken - vor allem durch die Entwicklung der Gewerbesteuer, die nicht im prognostizierten Umfang fließt. Die Stadt hatte auf Grundlage von Bescheiden des Finanzamtes mit 32,7 Millionen gerechnet. Tatsächlich sind es wohl nur 25,4 Millionen Euro. Allein daraus ergibt sich eine Lücke von 7,1 Millionen Euro.

Ein weiterer Verlust resultiert laut Stadt aus einer Korrektur bei der Gewerbesteuer: Ein oder mehrere Unternehmen - konkret wurde Huhn nicht - habe beziehungsweise hätten nach jahrelanger Auseinandersetzung mit dem Finanzamt erreicht, dass die Gewerbesteuer für 2005 bis 2012 geringer ausfällt als von der Finanzbehörde veranschlagt. Dadurch fehlen weitere 6,5 Millionen Euro. "Ich war bei allen großen Gewerbesteuerzahlern", so Huhn. "Die machen uns keine Hoffnungen, dass sich die Situation am Ende besser darstellt." Hinzu kommen Mindereinnahmen in Höhe von 1,7 Millionen Euro bei den Schlüsselzuweisungen. Die Stadt bekommt vom Land statt der kalkulierten sieben Millionen Euro nur 5,2 Millionen, weil die Berechnungsgrundlage geändert wurde.

Die Millionen-Löcher führen nun dazu, dass der Rat auf den letzten Metern des Haushaltsjahres ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen muss, das zum Sparen zwingt. Der Rat soll es am 18. Dezember beschließen. Anfang des Jahres folgt dann die Einbringung des Haushalts 2015, der wie die Folgejahre im Zeichen der Konsolidierung stehen soll.

Wo gespart oder mehr eingenommen werden soll, das muss nun die Politik entscheiden. Huhn lud die Bürger ein, Vorschläge zu machen. Er deutete aber schon an, wo es Einschnitte geben könnte: etwa bei den freiwilligen Leistungen. Darunter fallen Zuschüsse an Vereine, aber auch Ferienspielaktionen und die Kultur. Huhn stellte erneut das Theater-Abo in Frage. Kürzungen seien auch beim Baubetriebsamt sowie bei Kindergärten und Schulen denkbar. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer plane er nicht. Aber grundsätzlich käme die Erhöhung städtischer Abgaben in Betracht. Als Beispiel nannte er die Neuordnung der Einkommensgrenzen bei den Beträgen für Ganztagsschulen: Besser verdienende Eltern könnten demnach stärker zur Kasse gebeten werden.

Wenn durch die Sparbemühungen jährlich zehn Millionen Euro zusammenkommen und zugleich jährlich konstant 27 Millionen Euro Gewerbesteuer fließen, so Huhns Rechnung, könnte der Etat bereits 2017 ohne Griff in die Rücklagen ausgeglichen sein.

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