Abwahl im Siegburger Rat scheitert Britta Pahlenberg bleibt stellvertretende Bürgermeisterin

Siegburg · Die Kritik daran, dass Britta Pahlenberg nach ihrem Wechsel von den Grünen zur SPD ihr Amt als stellvertretende Bürgermeisterin behält, gipfelte in einem Abwahlverfahren im Siegburger Rat. Linken-Politiker berichtet von versuchter Beeinflussung vor der Wahl.

Seit Anfang des Jahres ist Britta Pahlenberg Mitglied der SPD.

Seit Anfang des Jahres ist Britta Pahlenberg Mitglied der SPD.

Foto: SPD Siegburg

Britta Pahlenberg bleibt erste stellvertretende Bürgermeisterin in Siegburg. Nachdem die frühere Grünen-Politikerin Anfang des Jahres in die SPD eingetreten und damit auch Mitglied der Siegburger SPD-Fraktion geworden war, hatten ihre früheren Parteikollegen sie aufgefordert, dass Amt der Vizebürgermeisterin niederzulegen. Dieses stünde der Partei und nicht ihr als Person zu. Im Stadtrat beantragten die Grünen nun zusammen mit ihrem Kooperationspartner CDU und der SBU Pahlenbergs Abwahl. In geheimer Wahl fand sich dafür am Mittwoch aber nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit von 34 Stimmen.

CDU und Grüne nennen das Wahlergebnis dennoch eindeutig: Von 49 anwesenden Ratsmitgliedern stimmten 30 für eine Abwahl, 18 dagegen und es gab eine Enthaltung. „Pahlenberg kann sich als vom Rat gewählte erste Vizebürgermeisterin nicht mehr auf eine Mehrheit der Stadtverordneten stützen und sollte nun den politischen Anstand haben, dieses Amt von sich aus zu verlassen“, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende Lars Nottelmann. Diese Forderung erneuern auch die Grünen. Pahlenbergs Fraktions- und Parteiwechsel stelle den Wählerwillen auf den Kopf, da das Amt der ersten Stellvertretenden Bürgermeisterin 2020 den Grünen zugesprochen worden sei, so deren Fraktionschefin Astrid Thiel, die auch Bürgermeister Stefan Rosemann kritisiert: „Parteipolitik steht für ihn offensichtlich über dem Willen des von den Bürgern gewählten Stadtrates.“

Unterdessen bekräftigt die SPD ihre uneingeschränkte Unterstützung für Pahlenberg. „Wir stehen geschlossen hinter Britta“, sagt der Fraktionsvorsitzende Michael Keller. Der Abwahlversuch sei ein klarer Fall von politischem Kalkül gewesen, „der über das Wohl der Stadt gestellt wurde“. Das Amt des Vizebürgermeisters sei überparteilich und von Britta Pahlenberg stets mit großer Sorgfalt und zum Wohl der Stadt ausgeübt worden. „Der Schritt weg von den Grünen, hin zur SPD, war eine schwere, aber notwendige Entscheidung für mich“, sagt sie selbst. Sie habe in der neuen Kooperation mit der CDU ihre grünen Ziele gefährdet gesehen.

Dass von drei Vizebürgermeistern nun zwei der SPD angehören, sieht auch die FDP kritisch, zumal „auch der Bürgermeister ein SPD-Mann“ sei. „Grundsätzlich sollten die stellvertretenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die Vielfalt des Rates widerspiegeln, den sie repräsentieren“, so Fraktionsvorsitzende Tristan Roggendorf. „Wir schätzen die Arbeit der stellvertretenden Bürgermeisterin und halten dieses erkennbare politische Manöver auf dem Rücken von Frau Pahlenberg für unwürdig“, erklärt Rita Schubert, warum die zwei FDP-Ratsmitglieder sich bei der Wahl eigentlich beide enthalten wollten. „Äußerungen von einem „Kooperationsmitglied“ unmittelbar vor der Sitzung haben jedoch meinen Entschluss verändert und zu einem Nein geführt“, so Schubert.

Von einer versuchten Beeinflussung seines Abstimmungsverhaltens berichtet Raymund Schoen (Linke). Ein Ratsmitglied habe ihn angerufen und „für mich eine Verbindung zwischen Abstimmungsverhalten und finanzieller Ausstattung von Fraktionen hergestellt“, so Schoen. Einen Namen nannte er nicht. Die Verwaltung möge den Sachverhalt auf eventuelle rechtliche Folgen hin prüfen. Das sagte Rosemann ihm zu.

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