Haushalt 2023 in Siegburg Siegburgs Bürgermeister bringt ausgeglichenen Etat ein
Siegburg · Für Steuersenkungen lässt der Siegburger Haushalt keinen Raum. Immerhin kann Bürgermeister Stefan Rosemann einen ausgeglichenen Etat 2023 einbringen.
Eigentlich war der Plan ein ganz anderer: Im Oktober wollte Bürgermeister Stefan Rosemann den städtischen Etat für 2023 einbringen, der Rat sollte ihn in seiner letzten Sitzung des Jahres beschließen. „Wir haben aber erst Ende Oktober die Orientierungsdaten des Landes erhalten“, sagt Siegburgs Kämmerer Klaus-Peter Hohn. Zudem habe es auf Bundes-, Landes- und Kreisebene späte Entscheidungen gegeben.
„Der Weg zu diesem Entwurf war von Unsicherheiten geprägt“, fasst es Stefan Rosemann auch mit Blick auf Corona, den Krieg in der Ukraine und die Energiekrise zusammen. Deswegen präsentierten der Bürgermeister und sein Kämmerer erst kurz vor Weihnachten den Haushaltsentwurf für 2023 und mit ihm einen ausgeglichenen Etat, allerdings erneut nur durch den Griff in die Rücklagen.
Die Stadt ist finanziell am Limit
„Es ist nun ein Entwurf, der Bestand hat“, sagt Rosemann. Gleichwohl zeige ein Blick auf das Zahlenwerk auch mehr als deutlich, dass die Stadt am Limit dessen ist, was sie finanziell noch leisten könne. Raum für wahre Bürgerentlastungen bleibe nicht. Über den gesamten Planungszeitraum weist der Etat Defizite aus – obwohl die Stadt Mindereinnahmen und Mehrausgaben durch Corona oder den Ukrainekonflikt isoliert. Die könnten durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden. 2026 sind die dort angesammelten rund 10,3 Millionen Euro aber aufgebraucht und es muss auch die allgemeine Rücklage in Anspruch genommen werden. So könne die Stadt im Planungszeitraum ein Haushaltssicherungskonzept verhindern, erklärt Hohn. Noch – wie er ergänzt.
Mit dem Rückgang bei Einkommens- und Gewerbesteuer sowie gestiegenen Energiekosten, Personalkostensteigerungen und Zinsaufwuchs zählt der Kämmerer die wesentlichen Positionen auf, die die Stadt in ihrem Etatentwurf isoliert hat. „Die Isolierungen sind Fluch und Segen zugleich“, sagt Stefan Rosemann. Bis 2026 wachse der Isolierungsbetrag nach jetzigem Plan auf rund 30 Millionen Euro – „Geld, das uns in der Kasse fehlt und das wir zurückzahlen müssen“, so Rosemann. Ab 2026 müsse der Betrag mit rund 600.000 Euro pro Jahr auf 50 Jahre abgeschrieben werden.
Das Volumen des Haushalts ist 2023 auf rund 153,6 Millionen Euro angestiegen. Mit 29,2 Millionen Euro bleiben die Schlüsselzuweisungen wie schon 2022 die wichtigste Einnahmequelle. Es folgen der Anteil der Einkommenssteuer (25,3 Euro), die Gewerbesteuer – deren Ansatz die Stadt zum ersten Mal seit 2015 um eine Millionen Euro auf 24 Millionen erhöht hat – und die Grundsteuer B (13 Millionen Euro). Auf der Ausgabenseite schlagen die Personalkosten (33,6 Millionen Euro), die Kreisumlage (26,1 Millionen Euro) sowie Zinsen (7,5 Millionen Euro) und Abschreibungen (6,5 Millionen Euro) am stärksten zu Buche.
Verschuldung steigt um 156 Millionen Euro
Bis 2026 sieht der Haushalt Investitionen in Höhe von rund 261 Millionen Euro vor. Großprojekte sind neben der Rathaussanierung die Sanierung und Erweiterung des Schulzentrums Neuenhof, der Bau einer Vierfachturnhalle für das Gymnasium Alleestraße und auch die Erweiterung und Sanierung von Kindertagesstätten. Dadurch steigt auch die Verschuldung der Stadt um bis 2026 um rund 156 Millionen Euro, darin sind die für die Stadtbetriebe aufgenommenen Darlehen in Höhe von 40,6 Millionen Euro enthalten. Durch die veränderte Zinslandschaften und den hohen Bedarf an Darlehen sei auch der Zinsaufwand gestiegen, so Hohn.
„Wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir sagen müssen, es geht nicht mehr“, hält Stefan Rosemann fest. In einem Brandbrief an den Rhein-Sieg-Kreis hatten das die Bürgermeister und Kämmerer des Kreises mit Blick auf die Kreisumlage mehr als deutlich klar gemacht. Rosemann appelliert zudem an Bund und Land: „Ohne mehr Unterstützung geht es in den Kommunen nicht.“
