Gewerbesteuer beschert Geldsegen Siegburg erhält Nachzahlungen in Höhe von acht Millionen Euro
SIEGBURG · Besser als erwartet entwickelt sich die Haushaltslage der Stadt Siegburg. Wie Bürgermeister Franz Huhn am Mittwoch mitteilte, erwartet die Stadt eine kräftige Gewerbesteuernachzahlung in Höhe von acht Millionen Euro. Entsprechend hoch ist der Überschuss des Jahres 2012. Insgesamt beträgt das Gewerbesteueraufkommen 40 Millionen Euro.
Das hat Auswirkungen für die kommenden Jahre. So bleibt die allgemeine Rücklage nach aktuellen Daten bis 2017 unangetastet, lediglich die Ausgleichsrücklage muss zeitweise in Anspruch genommen werden. "Das gelingt nur sehr wenigen Kommunen in NRW", sagte Huhn, der den Doppelhaushalt für 2013/14 in der heutigen Ratsitzung zur Abstimmung vorlegt.
Als der Bürgermeister den Etat im Oktober einbrachte, wähnte er die Stadt "auf einem guten Weg". Zwischenzeitlich haben sich die Rahmenbedingungen noch verbessert - durch die November-Steuerschätzung, aber auch durch das Weiterentwicklungsgesetz zum NKF (Neues kommunales Finanzmanagement). Dadurch kann die Stadt die Ausgleichsrücklage kräftig aufstocken: um knapp 3,3 Millionen Euro aus dem Überschuss des Jahres 2010 auf 12,1 Millionen Euro. Aber auch der aus der Gewerbesteuernachzahlung resultierende Überschuss von acht Millionen Euro kommt der Ausgleichsrücklage zugute.
Diese Rücklage ist dazu vorgesehen, kurzfristige Haushaltslöcher zu stopfen. Das wird in den nächsten Jahren notwendig sein. 2013 beträgt das Defizit 6,4 Millionen Euro, 2014 5,2 Millionen Euro, 2015 voraussichtlich 1,7 Millionen Euro. Für 2016 und 2017 rechnet Huhn dann wieder mit Überschüssen. Außerdem könne die Stadt erstmals die Kassenkredite zurückführen. Laut Verwaltung betrugen sie zu Jahresbeginn 78,1 Millionen Euro, aktuell sind es 74, 8 Millionen Euro.
Der positive Trend weckt Begehrlichkeiten. Die CDU hat einige Änderungsanträge zum Haushalt gestellt, die vor allem auf Investitionen in die Infrastruktur zielen. "Die Haushaltslage ist so gut wie seit Jahren nicht mehr. Wir können endlich wieder aktiv Politik machen", erklärte gestern CDU-Fraktionschef Jürgen Becker.
So steht der Neubau einer Zweifachturnhalle am Gymnasium Alleestraße auf der Wunschliste, für die von 2013 bis 2015 insgesamt 2,5 Millionen Euro eingestellt werden sollen. Im Gegenzug entfallen die Sanierungskosten in Höhe von rund einer Million Euro für die bestehende Halle. Die Sanierung des Rathauses soll für 2016 und 2017 eingeplant werden - macht noch einmal zwei Millionen Euro. Auch will die CDU Mittel für den Bau einer Begegnungsstätte auf dem Brückberg (2015/16, 600.000 Euro). Mehrausgaben werden auch für den Sportplatz Waldstraße (2014, 200.000 Euro) und Spielplätze (40.000 Euro) beantragt; der Kreiselbau an der Ecke Luisenstraße/Augustastraße soll von 2015 auf 2013 vorgezogen werden.
Rücklagen: Kommunen arbeiten mit zwei Arten von Rücklagen. Die Ausgleichsrücklage dient dazu, kurzfristige Verluste aufzufangen. Wenn sie aufgebraucht ist, gibt es noch die allgemeine Rücklage. Damit zehrt die Kommune jedoch ihr Kernkapital auf. Wenn sie zwei Jahre in Folge mehr als fünf Prozent der allgemeinen Rücklage entnimmt, muss sie ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen.
Verschuldung: Die positive Haushaltsentwicklung hat auch Auswirkungen auf die Verschuldung Siegburgs. Bei den Investitionsdarlehen entschulde sich die Stadt bis 2017 um 7,4 Millionen Euro. 2011 sorgte die Kreisstadt für einen Negativrekord, weil sie landesweit die höchste Pro-Kopf-Verschuldung (8225 Euro) aufwies. Bürgermeister Franz Huhn relativiert diese Zahl, weil den Schulden von 327 Millionen Euro ein Vermögen von 440 Millionen Euro (Stand 2011) gegenüberstehe. Manche Kommunen seien zudem bei der Statistik im Vorteil, weil etwa Defizite von privatrechtlichen Gesellschaften nicht eingerechnet seien. "Wir haben trotz allem einen funktionierenden Haushalt", so Huhn. Zwar habe man Schulden gemacht, ergänzte CDU-Fraktionschef Jürgen Becker. Doch hätten sich viele Investitionen rentiert.
