Stadtrat reicht Klage ein Siegburg geht gerichtlich gegen den Huma-Neubau vor
SIEGBURG · Die Baugenehmigung für den Huma-Neubau ist gerade erteilt (der GA berichtete). In der Stadt Siegburg allerdings stößt das nicht auf Zustimmung. Die Kreisstadt hat wahr gemacht, was Bürgermeister Franz Huhn immer wieder angedroht hat.
Sie wird gegen die Baugenehmigung vor dem Verwaltungsgericht Köln klagen und beim Oberlandesgericht in Münster einen Normenkontrollantrag zur Überprüfung des Bebauungsplans stellen. Das beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag mit großer Mehrheit. Die Linke sowie die Grünen stimmten dagegen. Beide Verfahren haben indes keine aufschiebende Wirkung.
Will heißen: Investor Hurler kann in Sankt Augustin mit dem Neubau beginnen. "Ich fühle mich den Bürgern und vor allen den kleinen Geschäften in der Innenstadt gegenüber verpflichtet", begründete Huhn die Klage. "ECE war gestern. Die Siegburger Bürger wollen eine andere Struktur, und wir müssen alles dafür tun, dass die auch lebensfähig bleibt", so der Bürgermeister.
Hauptkritikpunkt an der geplanten Huma-Einkaufsmall mit rund 39.000 Quadratmetern Verkaufsfläche ist das Textilsortiment, wofür allein 17.000 Quadratmeter Verkaufsfläche vorgesehen sind. Die Siegburger Innenstadt hat nach Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Becker auf 14.500 Quadratmetern ein Textilangebot. Insgesamt komme der Handel in der City auf 36.300 Quadratmeter Verkaufsfläche. "Da sind die Zahlen aus Sankt Augustin beängstigend", so Becker.
Die Mall, die dort realisiert werde, sei zehn Prozent größer als sämtliche Flächen in der Siegburger Innenstadt. "Das ist eine existenzielle Bedrohung. Wir selber haben keine großen Ausdehnungsmöglichkeiten mehr." Becker legt indes Wert darauf, dass die Stadt Siegburg keinen Groll gegen die Sankt Augustiner Politiker hege. "Sie tun das, was sie für richtig halten. Das ist in Ordnung, und das akzeptieren wir auch. Wir wollen lediglich die Klärung einer Rechtsfrage herbeiführen", so der Christdemokrat.
Dabei geht es um die Frage, ob das neue Huma-Einkaufszentrum verträglich ist, was indes das Gutachten der Gesellschaft für Unternehmens- und Kommunalberatung Lademann und Partner dem Investor attestiert hat. "Wir haben das bewerten lassen. Dieses Gutachten soll Defizite haben", so Huhn, der den Sankt Augustinern vorhält, keinen zweiten neutralen Gutachter entsprechend der Vereinbarung im Regionalen Arbeitskreis Entwicklung, Planung und Verkehr hinzugezogen zu haben. Allerdings: Diese Vereinbarungen sind auf freiwilliger Basis getroffen worden.
