Haushalt für 2023 In Siegburg sind künftig drei Kindergartenjahre beitragsfrei
Siegburg · In einer Mammutsitzung hat der Rat der Stadt Siegburg den Haushalt für das Jahr 2023 verabschiedet – SPD, Grüne und CDU beschlossen ihn trotz heftigen und kontroversen Diskussionen gemeinsam. Die wichtigsten Eckpunkte.
Mitternacht war nicht mehr weit, da stand er endlich – der Siegburger Haushalt für 2023. Und der stellt sich deutlich positiver dar, als noch bei der Einbringung durch Bürgermeister Stefan Rosemann kurz vor Weihnachten. Statt eines Defizits steht nun ein Plus von 779.000 Euro unter dem Strich. Und bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums muss die Stadt nicht an ihr Eigenkapital gehen. Nach jetziger Planung hat sie 2026 sogar noch 5,2 Millionen Euro in ihrer Ausgleichsrücklage. Die konnte Kämmerer Klaus Peter Hohn auch mit einem unerwarteten Überschuss aus dem vergangenen Jahr auffüllen.
Nach einer Mammutsitzung haben CDU, Grüne, SPD, Linke und die beiden Einzelmitglieder den Haushalt 2023 beschlossen. Das Ergebnis ist vor allem Einsparungen in Höhe von einer Million Euro beim städtischen Personal sowie der Erhöhung des Gewerbesteueransatzes um drei auf 27 Millionen Euro geschuldet. Beides hatte die schwarz-grüne Mehrheit beantragt – und mit ihrem Antrag zum Stellenplan schon vor der Haushaltsdebatte für Kontroversen gesorgt. Die Verwaltung wollte in diesem Jahr 34,5 Stellen schaffen – unverzichtbare Stellen aus ihrer Sicht, unter anderem zwei weitere Ordnungsamtsmitarbeiter oder auch zwei Stellen in der Tagespflege.
Einige der potenziellen neuen Mitarbeiter wollen CDU und Grüne nicht einstellen. Sie halten 8,5 der neuen Stellen für verzichtbar. „Damit sorgen wir für eine finanziell gesunde Grundlage im Haushalt“, sagte CDU-Fraktionschef Jürgen Becker, der später in seiner Haushaltsrede kritisierte, dass die Stadt Projekte „zu spät und zu langsam“ angehe. Die Steigerung der Personalkosten von 30 auf 35 Millionen Euro sei zu drastisch und müsse reduziert werden, begründete er. Fassungslos zeigte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Sauerzweig: „Ihnen muss doch wohl aufgefallen sein, dass die Verwaltung jetzt schon am Limit arbeitet.“ Man könne im Laufe des Jahres, wenn nötig, ja noch nachjustieren, sagte Hans-Werner Müller (Grüne).
Erfreuliche Haushaltslage
Von einer erfreulichen Haushaltslage sprach Jürgen Becker anschließend in seiner Haushaltsrede, und von guten Potenzialen, „wenn man sie denn nutzen würde“, ergänzte er mit einem Seitenhieb auf die Verwaltung. CDU und Grüne nutzten die Potenziale des Etats, stellte Becker klar. Etwa, in dem sie ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr einführen. Das hatte auch die SPD beantragt, allerdings mit der Einschränkung, dass dies nur für die Eltern gelten solle, die ein Jahreseinkommen unter 100.000 Euro haben. Dem schwarz-grünen Antrag stimmten die Sozialdemokraten dann am Ende doch zu, wie dem gesamten Haushalt. „Trotz der schädlichen Anträge von CDU und Grünen“, wie Frank Sauerzweig sagte. Den schwarz-grünen Kooperationspartnern warf er vor, seit Herbst mehr angehalten als umgesetzt zu haben, und zählte neben dem Bahnhof Brückberg das Parkraumkonzept, den Mobilitätsplan, das Stadtteilquartier und den Neubau der Feuerwache auf.
Die Verwaltung habe sich keine Mühe gegeben, das Defizit von 2,7 Millionen Euro im Haushaltsentwurf zu verringern, beklagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Thiel. Dabei sei angesichts der guten Gewerbesteuereinnahmen der letzten Jahre eine Erhöhung des ursprünglichen Ansatzes auf 27 Millionen Euro naheliegend gewesen.
Die kompletten Haushaltsreden sind in der Aufzeichnung der Ratssitzung auf www.siegburg.de zu sehen.
