Kreisstadt setzt den Rotstift an Siegburg legt Diskussionspapier vor, um Haushaltsmisere anzugehen
SIEGBURG · Siegburg steht vor harten Einschnitten im Haushalt. Die Stadtverwaltung hat jetzt auf ihrer Internetseite www.siegburg.de ein 79 Seiten starkes Papier veröffentlicht, das Handlungsoptionen zur Konsolidierung des Haushalts aufzeigt. Alle 99 Produkte - also Ausgabenbereiche - wurden überprüft: Wo kann die Stadt sparen, wo mehr einnehmen?
Erhöhung von Steuern und Abgaben, Einschränkung von Service und Leistungen, ja sogar die Zusammenlegung von Schulen - das Papier zeigt alles auf, was machbar wäre und wie es sich auswirken würde. Entscheiden muss der Rat, aber auch die Bürger können können Vorschläge einbringen.
Der Stadt fehlen im aktuellen Haushalt 23 Millionen Euro, weil Gewerbesteuereinnahmen weggebrochen sind und weniger Geld vom Land fließt. Die Verwaltung geht davon aus, dass auch künftig jährlich ein Defizit von zehn bis zwölf Millionen Euro überbrückt werden muss. Für 2015 rechnet sie momentan mit einem Loch von 11,2 Millionen Euro. "Ziel ist die Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzepts für 2015", erklärte Stadt-Sprecher Wolfgang Hohn. Wo der Rotstift angesetzt werden soll? Da habe die Verwaltung "noch keine konkreten Präferenzen", sagte er. Einige Beispiele aus dem Papier:
Verwaltung und Rat: Die Sparvorschläge reichen vom Büromaterial über die Aufgabe der angemieteten Räume an der Ringstraße bis zum Bürgerservice. Würde dieser samstags nicht mehr öffnen, könnte die Verwaltung pro Jahr 20.000 Euro sparen. Schließt die Verwaltung mittags, sind es noch mal 45.000 Euro. Schließt die Verwaltung wie früher an drei Nachmittagen in der Woche, entlastet das den Etat jährlich um mehr als 100.000 Euro. Auch mögliche Einsparungen bei den Fraktionen, den drei Vizebürgermeistern und den Mitteln des Bürgermeisters werden genannt.
Abgaben: Straßenreinigung, Winterdienst, Friedhof - überall sind Gebührenerhöhungen denkbar. Das Papier nennt als Richtgröße eine 90-prozentige Kostendeckung. Aber auch die Einführung von Hallennutzungsgebühren könnte ein Thema werden. Eine Anhebung der Gewerbesteuer um zehn Prozent auf einen Hebesatz von 525 Prozentpunkten würde eine halbe Million Euro Mehreinnahmen bedeuten (dann jährlich 27,5 Millionen Euro). Eine Erhöhung der Grundsteuer B um zehn Punkte auf 470 Punkte bringt zusätzliche 154.000 Euro (dann jährlich 7,25 Millionen Euro).
Verkehr und öffentliche Flächen: Die Festsetzung oder Anhebung von Parkgebühren sind möglich. Zudem könnten Parkverstöße auf Gehwegen konsequenter geahndet werden - geschätzte Mehreinnahmen: 50.000 Euro im Jahr. Abstriche könnte es bei der Straßensanierung (bis zu 150.000 Euro Ersparnis) und bei der Pflege öffentlicher Flächen (50.000 Euro) geben.
Schulen: Alle Schulen wurden von der Kostenseite betrachtet. Bei den beiden Gymnasien merkt die Verwaltung an, dass von den insgesamt 1946 Schülern 734 nicht aus Siegburg kommen. "Statistisch" betrachtet würden für die Siegburger sieben Züge und damit ein Standort ausreichen. Das würde zu "umfangreichen Kostenreduzierungen" führen, allerdings wären eine Grundsatzentscheidung des Rates und eine längere Vorlaufzeit erforderlich. Es handele sich bei diesem Punkt nur um einen "allgemeinen Hinweis an die politisch Verantwortlichen im Rat", so Hohn. Bei den offenen Ganztagsschulen werden die Ausgaben (aktuell 1,4 Millionen Euro) nicht durch die Einnahmen (1,2 Millionen Euro) gedeckt. Denkbar sind Reduzierung oder Wegfall der Geschwisterkindbefreiung, durch die der Stadt bislang rund 290.000 Euro pro Jahr entgehen.
Kindergärten: Im Gespräch sind die Reduzierung der freiwilligen Trägeranteile, die Abschaffung der Geschwisterkindbefreiung und die Neustrukturierung von Elternbeträgen, durch die höhere Einkommensgruppen stärker belastet werden.
l Jugendarbeit: Wenn Weiberfastnachts- und Jugendschutzparty sowie Skate Contest entfallen und zugleich das Kinder- und Jugendfest ausgebaut wird, spart die Stadt 20.000 Euro. Im Falle einer Schließung der offenen Türen in Deichhaus, Nord und Stallberg wären es zusätzlich 115.000 Euro.
l Kultur: Sie gehört nicht zum städtischen Etat, sondern zu den Stadtbetrieben. Über Kürzungen des Angebots entscheidet der Verwaltungsrat am 9. Dezember.
So geht es weiter
Die Bürger sind aufgerufen, bis 30. November Vorschläge zum Haushalt zu machen. Bis Dienstag waren es zehn, sie werden den Fraktionen zugeleitet.
Die Fraktionen im Rat sollen ebenfalls bis 30. November Vorschläge einreichen, Anträge bis 10. Dezember. Vorschläge, die für den Etat 2015 relevant sind, kommen am 18. Dezember auf die Tagesordnung des Rates. Der Haushalt für 2015 wird voraussichtlich im März beschlossen.
Das Diskussionspapier ist unter www.siegburg.de abrufbar.
