Gerichtsgebäude in Siegburg Projekt-Vertrag für Cum-Ex-Gericht unterzeichnet

Siegburg/Bonn · Siegburg bekommt ein neues Gerichtsgebäude. Das Landgericht Bonn lagert die Cum-Ex-Prozesse in die Kreisstadt aus, der Projektvertrag für den Bau wurde gerade unterzeichnet.

 So soll das neue Gerichtsgebäude  für die Cum-Ex-Verfahren an der Siegburger Bahnhofstraße aussehen.

So soll das neue Gerichtsgebäude für die Cum-Ex-Verfahren an der Siegburger Bahnhofstraße aussehen.

Foto: JBR Partner, Münster

Schon 2024 sollen in Siegburg die Cum-Ex-Prozesse starten – in einem speziell dafür gebauten Gerichtsgebäude. Das wird unmittelbar neben dem Siegburger Amtsgericht errichtet. Am Montag wurde der Projektvertrag für den Bau unterzeichnet, wie das Oberlandesgericht Köln mitteilt.

15 Jahre lang sollen in der Kreisstadt Wirtschaftsstrafverfahren wegen Steuerbetrugs verhandelt werden, so die Schätzung von Landgerichtspräsident Stefan Weismann bei der Präsentation der Pläne. Rund 1350 Verfahren sind in Siegburg geplant, zehn neue Strafkammern hat das Bonner Landgericht dafür eingerichtet – zusätzlich zu den acht vorhandenen.

Schon die nüchternen Zahlen machen deutlich, warum die Cum-Ex-Prozesse ein eigenes Haus brauchen. Drei Säle mit einer Gesamtnettoraumfläche von 740 Quadratmetern soll der Komplex bekommen. Hinzu kommen eine Vorführstelle und die dem Saalbetrieb dienenden Funktionsräume; die über das Raumprogramm definierte Programmfläche umfasst damit insgesamt etwa 1310 Quadratmeter, so die Mitteilung aus dem Oberlandesgericht Köln.

Ambitionierter Zeitplan

Der Zeitplan für den Bau ist ambitioniert – 2024 soll das Gebäude an der Siegburger Bahnhofstraße fertig sein. Das soll ein besonderes Investoren-Modell sicherstellen: Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW, Niederlassung Köln, gestattet der Justiz, auf dem Grundstück des Amtsgerichts Siegburg ein Prozessgebäude zu errichten und zu betreiben.

„Besonders freue ich mich, dass wir einen Vertragspartner gefunden haben, der sich trotz der schwierigen globalen Rahmenbedingungen auf solch einen fordernden Zeitplan eingelassen hat“, so der Präsident des Oberlandesgerichts, Bernd Scheiff, bei der Unterzeichnung. Bauherr und Investor ist nun die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Gummersbach, das Büro JBR Partner aus Münster plant das Gebäude.

Insgesamt soll der Bau des neuen Gerichtsgebäudes rund 43 Millionen Euro kosten. Dass für einen Prozess ein neues Gebäude errichtet wird, kommt eher selten vor. Beispiele dafür sind das Gericht für die Prozesse gegen die RAF-Terroristen, das in den 1970er Jahren direkt in das Gefängnis Stuttgart-Stammheim verlegt wurde, ebenso wie für die Mafia-Prozesse auf Sizilien, für die in Palermo ein Gerichtsgebäude neben dem historischen Ucciardone-Gefängnis gebaut wurde.

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