Stadt erstattet Elternbeiträge Siegburg kann weiter wirtschaften
Siegburg · Die Haushaltslage der Kreisstadt hat sich wieder entspannt. Der Kämmerer listet Verbesserungen und Verschlechterungen auf, unter dem Strich bleibt ein leichtes Plus. Gute Nachrichten gibt es für Eltern.
Die Botschaft, die der Siegburger Kämmerer Andreas Mast am Donnerstagabend mit in den Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss gebracht hat, fiel positiver aus als erwartet: „Wir liegen im Plan und können im Moment ganz normal weiter wirtschaften.“ Vor einem Monat noch hatte das anders ausgesehen. Unerwartete Gewerbesteuerrückzahlungen wirkten sich zusammen mit Forderungen der Versorgungskasse so negativ auf den Haushalt aus, dass Bürgermeister Stefan Rosemann die Politik darüber informierte und eine Liste mit möglichen Einsparpotentialen zusammenstellen ließ. Aber über die musste die Politik nun gar nicht mehr beraten.
„Wir haben hier eine Stichtagsbetrachtung, die sich permanent verändert“, erklärte Mast. Wie groß die Abweichungen vom Plan im Laufe des Jahres sein können, verdeutlichte er in einer Präsentation. Dafür hatte er alle schon jetzt feststehenden wie auch die absehbaren Veränderungen im Ergebnisplan aufgelistet, im positiven wie im negativen Sinne. „Wir haben alle 297 Ertrags- und Aufwandkonten gesichtet“, so Mast.
Schon jetzt stehe fest, dass sich die Erträge um 1,02 Millionen Euro verbessern. Dazu tragen neben Mehreinnahmen bei der Grundsteuer B (270 000 Euro) zu einem großen Teil auch die Landeszuweisungen für die Unterbringung von geduldeten Flüchtlingen (343 536 Euro) bei. Sicher ist laut Mast auch, dass die Aufwendungen um 1,2 Millionen Euro niedriger ausfallen als geplant, etwa durch eine Rückzahlung der Krankenhilfe (448 822 Euro) oder eingesparte Personalkosten (685 000 Euro).
Den Verbesserungen stehen indes auch Verschlechterungen gegenüber. „Wir haben eine Ertragsminderung um rund 1,8 Millionen Euro“, sagte Mast. Den Großteil mache die unerwartete Gewerbesteuerrückzahlung inklusive der Nachforderungszinsen aus. Hinzu kämen Mehrausgaben in Höhe von 1,6 Millionen. Zu den bereits zum jetzigen Zeitpunkt sicheren Verbesserungen und Verschlechterungen hat der Kämmerer solche hinzugenommen, die er erwartet. Mit positivem Ergebnis: „Wir liegen im Moment 166 354 Euro besser als geplant“, so Mast.
Alle coronabedingten Verschlechterungen hat der Kämmerer in seiner Betrachtung nicht erfasst, da diese im Jahresergebnis neutralisiert werden. Es gebe aktuell einen Entwurf, dass diese schon im vergangenen Jahr praktizierte Regelung auch für 2022 gelten soll. „Es gibt eine Liste mit möglichen Einsparpotentialen“, sagte Mast. Die werde aktuell aber nicht benötigt. „Sollte sich das wieder ändern, legen wir sie sofort auf den Tisch“, versicherte Bürgermeister Stefan Rosemann.
Ganz frisch war eine andere Nachricht die Andreas Mast, der als Beigeordneter auch für das Jugendamt zuständig, der Politik präsentierte. Just am Vortrag hatte der Städte- und Gemeindebund mitgeteilt, dass er sich mit der Landesregierung bezüglich der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und OGS für die Monate Februar bis Juni geeinigt habe. Demnach müssen Eltern für Februar keine Beiträge und für März bis Mai nur zur Hälfte zahlen. Land und Kommune übernehmen je zur Hälfte den Rest.
Eltern bekommen 3,5 Monatsbeiträge erstattet
„Das bedeutet, dass die Eltern 3,5 Monatsbeiträge erstattet bekommen“, erklärte Mast. In Siegburg sei man bei Kita, Kindertagespflege und OGS bislang unterschiedlich verfahren. Während bei der OGS-Betreuung drei Monatsbeiträge nicht erhoben wurden, waren es bei den Kitas nur zwei und in der Kindertagespflege nur einer. „In der OGS gab es während des Wechselunterrichts nur eine Notbetreuung, während die anderen Einrichtungen ihr Angebot nur reduziert hatten“, erklärte Mast. Die Verwaltung sei wegen der zuletzt unsicheren Regelung so verfahren. Nun würden aber die restlichen Beiträge erstattet.
Einstimmig folgte die Politik dabei seinem Vorschlag. Damit werden die bisher ausgesetzten Beiträge endgültig erlassen und im Juli keine Beiträge für Kitas und Kindertagespflege erhoben. Zudem klärt die Verwaltung, wie sie die danach noch offenen Erstattungen abwickelt, das sind je ein halber Monatsbeitrag bei Kitas und OGS sowie anderthalb Beiträge in der Kindertagespflege.
