Cum-Ex-Prozessgebäude in Siegburg Stadt lässt Bäume am Amtsgericht in Siegburg fällen
Siegburg · Neben dem Amtsgericht in Siegburg entstehen in einem Anbau Gerichtssäle für die Cum-ex-Verfahren des Bonner Landgerichts. Für den Neubau müssen auf dem Parkplatz Bäume weichen.
Die aktuellen Baumfällungen sind das erste erkennbare Zeichen für die Veränderung, die auf dem Parkplatz des Amtsgerichts in Siegburg ansteht: An der Bahnhofstraße soll ein neues Prozessgebäude in die Höhe gezogen werden. Dort will das Landgericht Bonn künftig seine Cum-ex-Verfahren auslagern. Im größten Steuerbetrug Deutschlands müssen sich rund 1500 Beschuldigte vor Gericht verantworten. Im Vorfeld des Neubaus haben nun in den vergangenen Tagen Bagger damit begonnen, Bäume zu fällen. Insgesamt müssen für den Anbau elf Platanen und vier Nussbäume weichen, wie die Stadt Siegburg mitteilt.
Eben diese Baumfällungen hatten Anwohner zuletzt bei einer Bürgerinformation durch das Landgericht vornehmlich kritisiert. Ein Nachbar aus der Bahnhofstraße hat sich nun zu Beginn der Arbeiten noch einmal an den GA gewandt: „Ich bin total verzweifelt, ich verstehe nicht, warum die großen alten Bäume auf dem Parkplatz des Amtsgerichts Siegburg einfach gefällt werden dürfen.“ Vor allem denkt der Mann dabei an seine Enkel. Es wird neue Bäume auf dem Grundstück geben, hatte Siegburgs Technischer Beigeordneter Stephan Marks schon bei der Bürgerinformation gesagt. Für weitere Ersatzpflanzungen werde noch eine geeignete Fläche im Stadtgebiet gesucht.
Landgerichtspräsident Stefan Weismann war mehrfach in Siegburg, um über den geplanten Anbau für die Cum-ex-Prozesse zu berichten. Zunächst in politischen Gremien, zuletzt auch in der Bürgeranhörung. In Bonn habe es keine geeignete Fläche für eine Erweiterung gegeben, erklärte er. Siegburg sei über den ICE-Bahnhof gut angebunden – und der Neubau auf dem Amtsgerichtsparkplatz sichere auch die Zukunft des Amtsgerichts, das saniert werden muss.
Der Bau des neuen Gerichtsgebäudes soll rund 45 Millionen Euro kosten. Auf drei Etagen entstehen drei Gerichtssäle. Die Bauarbeiten sollen im Frühjahr beginnen, im Oktober 2024 soll der 46,5 Meter lange und 16,5 Meter hohe Bau bezugsfertig sein. Der Landgerichtspräsident rechnet damit, dass Siegburg bis zu 15 Jahre Schauplatz der Strafverfahren im Steuerskandal sein wird. Anschließend seien andere Justiz-Nutzungen möglich.
