Schon zu Beginn des Jahres habe die CDU-Fraktion "im Rahmen der Verteilung der Mittel des Agenda-Fonds" Gelder für das Projekt bereitgestellt und diese im Rahmen des Nachtragshaushalts noch aufgestockt. "Gespräche der Verwaltung mit möglichen Projektträgern im Laufe des Jahres identifizierten den Stadtteil Brückberg als geeignetes Quartier", heißt es in einer Mitteilung der CDU.

Deren Fraktionschef Jürgen Becker wies unlängst im Rat eindringlich darauf hin, die Förderung müsse "noch dieses Jahr" beantragt werden: "Es ist nicht absehbar, wie lange diese Gelder noch zur Verfügung stehen."

Laut Verwaltung eignet sich der Brückberg "mit seiner facettenreichen Bebauung, dem großflächigen Justizvollzugsgelände sowie der Eigentümerstruktur" besonders für das Pilotprojekt. Während die Fraktion der Grünen das Projekt grundsätzlich befürwortet und auf den großen Sanierungsbedarf auf dem Brückberg hinwies, kritisierte die SPD, dass das Thema "ohne Bürgerbeteiligung schnell durchgepeitscht" werden solle, so ihr Fraktionsvorsitzender Frank Sauerzweig auf Anfrage des GA.

"Wir sind natürlich nicht gegen die Sanierung von Stadtquartieren", betonte Sauerzweig, "aber mit Blick darauf, dass Siegburg in zwei Jahren eigene Stadtwerke gründen will, sollten jetzt nicht Dinge angepackt werden, die man dann eh noch mal anpacken muss". Die SPD befürchte, dass auf diese Weise ein "Flickenteppich" von Maßnahmen entstehen könnte.

Auch die FDP kritisiert den "Energie-Aktionismus der CDU", der ihrer Auffassung nach "nur der Ablenkung von den Defiziten der energetischen Standards in den städtischen Gebäuden" dient, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Peter. Als Beispiele nannte er das Rathaus, die ehemalige Schule "Innere Stadt", das Stadtmuseum und die Musikschule. "Wer Energieeffizienz durch Beschlüsse des Rates haben will, sollte mit diesen Gebäuden anfangen und nicht schon wieder nach einer Methode suchen, die Last der Bürger weiter zu erhöhen", so Peter.

Er wirft der CDU vor, "moralischen Handlungsdruck" auf die Immobilienbesitzer auf dem Brückberg auszuüben. Zudem lägen sowohl die dort angesiedelte JVA als auch die Kaserne nicht in der Hand der Stadt, sondern in der des Landes beziehungsweise Bundes. "Solange die öffentliche Hand ihre Aufgaben nicht erledigt, sollten die Privaten nicht zusätzlich belastet werden", findet die FDP. Die Bundeswehrkaserne ist laut Planungsamtsleiter Stephan Marks in die Pläne nicht einbezogen.

Siegburgs Technische Beigeordnete Barbara Guckelsberger mühte sich, diesen Vorwurf zu entkräften. "Die Umsetzung der Ergebnisse ist nicht mit einem Zwang verbunden", sagte sie. Vielmehr sollten Möglichkeiten aufgezeigt werden, die dann auf freiwilliger Basis umgesetzt werden können. Jürgen Becker schränkte ein: "Der Erfolg des Projekts hängt natürlich davon ab, ob wir die Menschen davon überzeugen können." Mit einzelnen Hausbesitzern hat die Verwaltung laut Planungsamtschef Marks "noch nicht gesprochen".

Das Förderprogramm

Das Förderprogramm "Energetische Stadtsanierung" der KfW-Bankengruppe ist Bestandteil des Energiekonzepts der Bundesregierung. Kommunen können Zuschüsse beantragen für die Erstellung integrierter Quartierskonzepte für energetische Sanierungsmaßnahmen. Lösungen für die Wärmeversorgung, Energieeinsparung, -speicherung und -gewinnung unter besonderer Berücksichtigung städtebaulicher, denkmalpflegerischer, baukultureller, wohnungswirtschaftlicher und sozialer Belange sind mit eingeschlossen.

Bezuschusst werden auch die Kosten für einen Sanierungsmanager, der Planung und Realisierung des Projekts begleitet und koordiniert. Der Zuschuss der KfW beträgt insgesamt 65 Prozent der Gesamtkosten, mit Drittmitteln kann dieser Anteil auf bis zu 90 Prozent aufgestockt werden. Im Haushalt der Stadt Siegburg stehen für das Projekt laut Aussagen der Verwaltung insgesamt 15.000 Euro zur Verfügung.