Städtische Unterbringung von Menschen aus der Ukraine Siegburg will trotz Überbelegung weitere Flüchtlinge aufnehmen
Siegburg · Trotz Überbelegung will die Stadt Siegburg weiterhin Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen. Probleme bereitet jedoch die Unterbringung der Kinder in Schulen und Kitas, wie sie in der Ratssitzung berichtete.
„Es wird immer unfassbarer, was in der Ukraine passiert“, sagte Bürgermeister Stefan Rosemann in Anbetracht des Massakers in Butscha. Für die Stadt Siegburg sei es daher eine Selbstverständlichkeit, Menschen aus den vom russischen Angriffskrieg betroffenen Gebieten aufzunehmen. „Die Willkommenskultur soll aufrecht erhalten werden“, so Rosemann. Dies solle jedoch auch nicht zu einer Belastung für die Siegburgerinnen und Siegburger werden. Derzeit sei die Stadt etwa „noch weit davon entfernt“, Turnhallen zu schließen, sagte der Bürgermeister im Stadtrat, als es um den aktuellen Sachstand bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine ging.
Dennoch habe man die Kapazitätsgrenzen der Aufnahme teilweise erreicht. „Der Rhein-Sieg-Kreis ist deutlich überbelastet“, erklärt Dezernent Bernd Lehmann. Nach dem Königsteiner Schlüssel, nach dem Geflüchtete abhängig von Finanzkraft und Einwohnerzahlen auf die Länder und Kommunen verteilt werden, liege Siegburg derzeit mit 305 aufgenommenen Flüchtlingen um 39 über dem Soll. Alle Flüchtlinge seien städtisch erfasst, die Registrierung durch das Ausländeramt stehe jedoch noch aus. Bisher seien jedoch erst vier Ankömmlinge im ganzen Rhein-Sieg-Kreis von der Ausländerbehörde registriert worden – der Grund seien technische Probleme mit der Registrierstation. „Erst eine Registrierung löst jedoch die Schulpflicht aus“, erklärte Lehmann.
Pflicht-Impfung gegen Masern
Es gebe daher derzeit keine verlässlichen Zahlen, zudem kämen täglich neue Erlasse und Übergangsregelungen. 118 Flüchtlinge sind der Stadt zufolge in städtischen Wohneinheiten untergebracht, 192 privat. Alle Wohneinheiten seien momentan komplett belegt. „Solange eine Quotenübererfüllung besteht, kann Siegburg nur bei gesicherter privater Unterbringung weitere Menschen aufnehmen“, sagte Lehmann. Alle, die trotzdem ankommen, würden aktuell in der Unterkunft Siegdamm untergebracht. „Da bleibt man jedoch nicht gerne“, räumte der Dezernent ein. „Um weitere Plätze zu schaffen, versuchen wir, bereits Anerkannte zum Umzug zu motivieren.“ Es würden außerdem weitere Immobilien auf ihre Eignung zur Aufnahme geprüft. Man sei trotz allem „guter Dinge“, dass Siegburg auch mit einer Steigerung der Flüchtlingszahlen umgehen könne.
Unter den bereits aufgenommenen Flüchtlingen seien 120 Kinder unter 18 Jahren, berichtete Kämmerer Andreas Mast. „Zu fast allen besteht bereits Kontakt.“ 37 der ukrainischen Kinder seien im Alter zwischen null und fünf Jahren. Nach dem Infektionsschutzgesetz können jedoch nach Masts Angaben nur jene Kinder in Kitas aufgenommen werden, die eine zweifache Masern-Impfung nachweisen können. Auch wolle das Land keine weiteren Kinder in Kita-Gruppen unterbringen, deren Größe durch die Aufnahme von Kindern mit Förderbedarf bereits durch das Teilhabegesetz verringert wurde.
Appell an die Solidarität
„Die Impfpflicht gilt auch an den Schulen“, ergänzt Mast. Doch dort könne der Nachweis nachträglich vorgelegt werden. Nach den Osterferien sollen an der Realschule, dem Gymnasium Alleestraße und den beiden Freien Christlichen Schulen an der Frankfurter Straße sogenannte „Vorbereitungsklassen“ starten, in denen den jungen Ukrainerinnen und Ukrainern vor allem Sprachen vermittelt werden sollen. „Auch Einzelintegration ist möglich“, so Mast. Es werde noch geklärt, welche Kinder somit direkt in den Regelunterricht aufgenommen werden können.
Um die Schülerinnen und Schüler mit Schulmaterialien und technischer Ausstattung zu unterstützen, hat die Stadt ein Spendenkonto eingerichtet. Wer Ideen hat, wie den Flüchtlingen weitergeholfen werden kann, kann seine Angebote per E-Mail an ukrainehilfe@siegburg.de richten. Zwecks einer zielgerichteten Vermittlung wird davon abgeraten, selbst zur Grenze zu fahren und Menschen dort abzuholen. Einen deutlichen Appell richtet Ralph Wesse von der Siegburger Bürger Union jedoch an die Siegburgerinnen und Siegburger: „Bleiben Sie solidarisch. Helfen Sie Kriegsflüchtlingen, die in unserer Stadt gestrandet sind.“
