Kommunalpolitik in Siegburg Siegburger FDP kritisiert Integrationsrat
SIEGBURG · Die Siegburger FDP-Fraktion kritisiert, dass der Integrationsrat seine für den 7. März geplante Sitzung abgesagt hat. „Wir stehen vor der größten Integrationsaufgabe nach dem Zweiten Weltkrieg, und der Integrationsrat sagt seine Sitzung ab, weil es aus seiner sicht keine Aufgaben gäbe“, sagt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Peter. Diese Haltung sei nicht zu akzeptieren.
Das aus dem Jahr 2013 stammende Integrationskonzept der Stadt sei damals auf Anregung der FDP zustande gekommen, betont Peter. Angesichts des Zustroms einer großen Anzahl von Flüchtlingen sei es mittlerweile aber überholungsbedürftig.
„Die Leitlinie des Konzeptes könnte aber beibehalten werden“, sagt Jürgen Peter. Demnach bringe der Integrationsrat in Vertretung die Anliegen von Migranten in die politische Diskussion und in die Arbeit der Ausschüsse und des Stadtrates ein. „Diese Aufgabe nimmt der Integrationsrat nicht wahr“, so Peter.
Andere Organisationen und zum großen Teil die freiwilligen Helfer und die Mitarbeiter der Stadtverwaltung übernähmen diese Aufgaben. „Vom Integrationsrat gibt es nach fünf Sitzungen in dieser Legislaturperiode keine einzige Initiative an den Rat oder die Ausschüsse“, so Peter weiter. Mit der Absage der Sitzung sei nun der Höhepunkt erreicht.⋌
