Siegburger Rathaus Siegburger haben am ersten Advent die Wahl
SIEGBURG · Soll ihr Rathaus saniert werden oder wünschen sie sich einen Neubau - am ersten Advent können die Siegburger per Stimmzettel darüber entscheiden.
Der Termin steht: Am ersten Advent haben die Siegburger die Wahl. In verschiedenen Stimmlokalen können sie von 8 bis 18 Uhr die Frage „Soll das Siegburger Rathaus am bisherigen Standort erhalten, kernsaniert und um ein Geschoss aufgestockt werden?“ mit Ja oder Nein beantworten. So sieht es der von der SPD beantragte Ratsbürgerentscheid vor, den der Rat am Donnerstag mit großer Mehrheit gegen die Stimmen von Grünen und Liberal-Konservative-Refomer (LKR) beschlossen hat (der GA berichtete).
Somit haben die Siegburger in der Vorweihnachtszeit ihre eigenen Wahlen. Mit deren Vorbereitungen hat die Verwaltung nun begonnen. Sie erstellt ein Wählerverzeichnis sowie Abstimmungsbenachrichtigungen und -hefte, die ab dem 29. Oktober zugestellt werden. Die dafür notwendigen Mittel von bis zu 200 000 Euro hat der Rat mehrheitlich bewilligt. Sie können laut Stadt über Mehrerträge bei der Gewerbesteuer gedeckt werden.
Stimmberechtigt ist, wer am Tag der Abstimmung 16 Jahre alt ist, die deutsche Staatsbürgerschaft oder die eines EU-Mitgliedstaates besitzt und seinen Hauptwohnsitz in Siegburg hat. Eine Stimmabgabe ist auch per Brief möglich. Mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten müssen mit Ja oder Nein abstimmen, damit der Ratsbürgerentscheid gültig ist.
Sanierung oder Neubau auf dem Allianzparkplatz sind die verbliebenen Optionen für die Zukunft des maroden Verwaltungssitzes. Hintergrundinformationen und Zahlen zu beiden Varianten liefert die Stadt im Abstimmungsheft. Die Fraktionen nehmen ebenfalls Stellung. „Wir werden keine Empfehlung abgeben“, hielt Jürgen Becker im Rat für seine CDU-Fraktion fest. Die Christdemokraten sehen bei beiden Lösungen Vor- und Nachteile. „Für eine Sanierung spricht das großzügige Raumprogramm des Rathauses“, so der CDU-Fraktionschef. Der Neubau sammele Pluspunkte, weil er nach jetzigem Stand günstiger wäre, weniger Probleme bei der Planung zu erwarten seien und auf dem jetzigen Rathausgrundstück mehr Wohnungen entstehen würden.
Dafür, dass sie sich nicht positionieren will, erntete die CDU Kritik der Opposition. „Sie verweigern den Bürgern Orientierung und verschleiern ihre wahre Einstellung“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Sauerzweig. Die SPD hatte sich im vergangen Jahr für eine Sanierung ausgesprochen. Das denkmalwürdige Rathaus sei aus städtebaulicher Sicht zu erhalten, betonte Sauerzweig im Rat. „Für den Neubau haben wir keine belastbaren Zahlen.“ Das sei im von Architekt Klaus H. Petersen vorgelegten Sanierungskonzept anders. Beim von Pareto angebotenen Neubau liege das Risiko im Falle archäologischer Funde bei der Stadt und Kosten für EDV und Zu- und Abluftanlagen seien nicht ausreichend berücksichtigt. Das sahen die Linken ähnlich. „Die Sanierung ist ein sinnvoller Weg“, so deren Fraktionschef Michael Otter.
„Wir legen uns ganz klar fest auf einen Neubau“, betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende Jürgen Peter. Die Kosten seien für beide Optionen annähernd gleich, haushalterisch schaffe der Neubau einen Vorteil von 3,33 Millionen Euro. Zudem biete er weniger Risiken, es entstünden mehr neue Wohnungen und die Rathausmitarbeiter müssten nicht unter Lärm arbeiten. „Aus städtebaulicher Sicht schafft er eine Fußlaufachse vom Markt zur Kaiserstraße“, so Peter.
„Ich habe den Mut zu sagen, dass meine Fraktion den Ratsbürgerentscheid nicht mitträgt“, sagte Astrid Thiel (Grüne). Schon 2010 hätten sich die Siegburger im Bürgerbegehren für den Erhalt des Verwaltungssitzes ausgesprochen. An dieses Votum fühle sich ihre Fraktion gebunden. Seither sei es versäumt worden, etwas für den Erhalt des Rathauses zu unternehmen. Gegen den Ratsbürgerentscheid stimmte auch die LKR-Fraktion. „Er ist nicht erforderlich und auch nicht sinnvoll“, sagte Jörg Dastler. Seine Fraktion hätte einen Neubau bis zum Markt bevorzugt.
