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1000 Bürger bei Ratssitzung: Siegburger laufen Sturm gegen Finanzpolitik

1000 Bürger bei Ratssitzung : Siegburger laufen Sturm gegen Finanzpolitik

Die politische Mehrheit für die drastische Erhöhung der Grundsteuer B in Siegburg steht. Die Koalition aus CDU und FDP bekannte sich am Donnerstagabend im Rat dazu, durch die Anhebung des Hebesatzes von 460 auf 790 Punkte einen wesentlichen Beitrag zum Haushaltsausgleich 2015 zu leisten. Rund 1000 Bürger verfolgten die eigens in die Rhein-Sieg-Halle verlegte Sitzung.

Die Wut über die als ungerecht und überzogen empfundene Steuererhöhung war groß – und sie erreicht nun eine neue Dimension. Noch während der Beratung begannen Bürger aus dem Umfeld der neuen überparteilichen Initiative „Bürgerforum Siegburg“ Unterschriften für die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Bürgermeister Franz Huhn (CDU) zu sammeln. Das Forum gibt ihm die Schuld an der Haushaltsmisere, die nun „unsoziale Belastungen“ und „Nachteile für den Wirtschaftsstandort“ nach sich zögen, wie es auf den Unterschriftenbögen heißt.

Denn neben der Grundsteueranhebung sind weitere Gebührenerhöhungen vorgesehen, unter anderem bei Wasser und Abwasser; aber auch die Neustaffelung der Kitagebühren stößt vielfach auf Kritik. So geriet die gestrige Etatberatung zu einer Generalabrechnung über die bisherige Haushaltspolitik. Thomas Leisen, der als Vertreter der Bürgerinitiative zum Auftakt Rederecht erhielt, sprach von einer „völlig unzumutbaren Entwicklung“. Viele Bürger würden die Belastungen als existenzgefährdend ansehen. „Die Bürger haben den Haushalt nicht verbockt. Es ist nicht einzusehen, dass sie es ausbaden müssen“, so seine Mitstreiterin Claudia Bulau.

SPD-Fraktionschef Frank Sauerzweig plädierte in einer langen Rede dafür, den Etat nicht auf einen Schlag auszugleichen, sondern für „drei bis vier Jahre“ in ein Haushaltssicherungskonzept zu gehen. „Lassen Sie uns die Belastungen gerechter verteilen und in Grenzen halten“, appellierte er und forderte die Einbindung der Bürger. Der Forderung der SPD, die Haushaltsberatungen unter diesen Vorzeichen neu aufzurollen, fand aber kaum Anklang im Rat. CDU, FDP und Linke warfen der SPD vor, ihre Vorschläge hätten keine Substanz. Die Linken setzen dagegen eher auf die Erhöhung der Gewerbesteuer, ebenso wie die Grünen, die gleichzeitig die Grundsteuer nur moderat anheben wollten, um den Etat auszugleichen. „Ein Haushaltssicherungskonzept ist einfach nicht das Gelbe vom Ei“, erklärte Astrid Thiel (Grüne).

Besonders Jürgen Becker (CDU) und Jürgen Peter (FDP) warnten vor einem Aufschieben der Etatberatungen und einem Haushaltssicherungskonzept. „Wenn wir die Sanierung verschieben, wird es für uns immer teurer“, sagte Becker. Er vermisste klare Alternativen zur Grundsteuererhöhung: Es habe zwar „etliche konstruktive Vorschläge“ gegeben, die aber nur zu kleineren Ersparnissen im Etat geführt hätten. Becker wies auch darauf hin, dass Kommunen im Haushaltssicherungskonzept bei Kreditgeschäften schlechter gestellt seien: Sie bekämen nur „teurere oder gar keine Kredite“ mehr. „Die jetzige Situation erfordert schnelles, konsequentes Handeln“, ergänzte Peter. „Der von der SPD vorgeschlagene Weg bedeutet Stillstand und Unsicherheit.“ Ein Haushaltssicherungskonzept führe nicht zuletzt dazu, dass die Stadt nachfolgenden Generationen verstärkt Schulden aufbürde.

Nach ausgiebigen Beratungen des Haushaltspakets wurde der Etat nach 23 Uhr schließlich mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition beschlossen; zu diesem Zeitpunkt dauerte die Sitzung schon mehr als fünf Stunden. Da waren die meisten Besucher schon nach Hause gegangen. Während CDU und FDP während der Debatte regelmäßig Buhrufe und Häme aus dem Zuschauerraum ernteten, erhielten vor allem die SPD und die Bürgerinitiative tosenden Beifall.

Schon vor der Sitzung ging es emotional zu. Wie bereits vor dem Beschwerdeausschuss Anfang März demonstrierten gut 200 Bürger mit Plakaten und Trillerpfeifen vor Sitzungsbeginn. „Premiumstadt macht Bürger platt“ war auf den Plakaten zu lesen, oder auch „Kita statt Kreisel“ und „Schlechter Rat kann teuer werden“. „Wir sind hier, um ein Zeichen zu setzen“, so Marion Giorelli, eine der Initiatorinnen der Demonstration. „Die Politik soll ihr Vorhaben noch einmal überdenken, und zwar bürgergerecht.“

[kein Linktext vorhanden]"Wir sind hier, um ein Zeichen zu setzen", so Marion Giorelli, eine der Initiatorinnen der Demonstration. "Die Politik soll ihr Vorhaben noch einmal überdenken, und zwar bürgergerecht."

Viele Kritiker der extremen Grundsteuererhöhung favorisieren, dass die Stadt den Haushalt durch ein auf mehrere Jahre angelegtes Haushaltssicherungskonzept saniert. Das jedoch stößt bei der Koalition aus CDU und FDP auf wenig Gegenliebe.