Sanierung oder Abriss? Siegburger legt Antrag für Befragung zum Rathaus vor

SIEGBURG · Im Dezember hatte die FDP einen entsprechenden Vorstoß gewagt, jetzt fordert der Siegburger Herbert Karich öffentlich eine Bürgerbefragung: Soll das marode Rathaus der Kreisstadt saniert oder ganz abgerissen und neu gebaut werden?

 Lohnt sich die Sanierung des Rathauses oder muss es abgerissen werden? Darüber wird in Siegburg diskutiert.

Lohnt sich die Sanierung des Rathauses oder muss es abgerissen werden? Darüber wird in Siegburg diskutiert.

Foto: Holger Arndt

Karich, der sich in der Vergangenheit bereits erfolgreich für den Erhalt der Platanenallee an der unteren Kaiserstraße und die Einführung des "Earth Day" in Siegburg eingesetzt hat, begründet seinen Bürgerantrag mit "der Größe dieser Aufgabe und ... der ... finanziellen Lage der Stadt". Der Antrag wird am Montag, 17. März, im Beschwerdeausschuss behandelt.

In der Ausschussvorlage verweist die Verwaltung auf den Ratsauftrag vom 7. Oktober 2010, auf dessen Grundlage die Stadt im November 2013 ein erstes Konzept für eine Sanierung des Rathauses vorgelegt hat. Demnach könnte eine Sanierung, bei der das Rathaus bis aufs Betonskelett entkernt werden müsste, rund 15 Millionen Euro kosten.

"Ich frage mich, ob ein Neubau unter diesen Umständen nicht wirtschaftlicher wäre", sagte Karich dem GA. Die Bausubstanz, die bei einer Sanierung übrigbleibe, könne nicht nach modernsten technischen und energetischen Anforderungen aufgerüstet werden. "Aber das kann die Mehrheit anders sehen", räumt der 79-Jährige ein. Gerade deshalb findet Karich: "Warum sollen darüber nicht die Bürger entscheiden?"

Ab Juni soll, so hat es der Planungsausschuss beschlossen, im Rahmen eines extern moderierten Beteiligungsverfahrens das Thema in Bürgerforen, ähnlich wie beim Michaelsberg-Konzept, erörtert werden. Die Verwaltung schlage vor, "die Entscheidung über eine weitere Form der Bürgerbefragung" erst zu treffen, wenn die Bürgerforen angelaufen seien - also nach der Kommunalwahl.

Der Ältestenrat der Stadt hatte sich bereits darauf geeinigt, das Rathaus nicht zum Wahlkampfthema zu machen. Laut Sprecher Wolfgang Hohn geht die Stadt davon aus, dass das Thema vom Beschwerdeausschuss an den Rat, der am 27. März tagt, verwiesen wird. Dann soll auch der Antrag der FDP für einen Bürgerratsentscheid behandelt werden.

2010 war der Erhalt des Rathauses gefordert und der Bau des geplanten ECE-Einkaufszentrums abgelehnt worden - per Bürgerentscheid, der bis heute gilt. Die Siegburger Liberalen haben jedoch, wie es ihr Fraktionsvorsitzender Jürgen Peter ausdrückt, "gewisse Vorbehalte", was die Pläne der Verwaltung angeht. Dass mehr als drei Jahre vergingen, bis die Stadt ein erstes Sanierungskonzept vorlegte, bezeichnet er als "absurd".

"Das hätte alles schon viel früher passieren können", findet er und befürchtet, dass ein am 25. Mai neu gewählter Rat gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode den Bürgerentscheid kippen könnte. Frank Sauerzweig (SPD), Vorsitzender des Planungsausschusses, betont, dass nichts "auf die lange Bank geschoben" werde. "Es macht aber in diesem Fall Sinn zu warten, bis alle Fakten auf dem Tisch liegen", sagte er dem GA.

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