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Piraten wollen Sitzungen im Internet zeigen: Siegburger Rat will keine Übertragung per Video

Piraten wollen Sitzungen im Internet zeigen : Siegburger Rat will keine Übertragung per Video

Abgelehnt hat der Siegburger Rat die Übertragung von Ratsitzungen im Internet. Die Piratenpartei hatte einen entsprechenden Bürgerantrag gestellt. Dieser fand keine Befürworter, mit Ausnahme bei der Fraktion Sozialliberale Bürger/Die Linke.

Die Bedenken waren vielfältig. So wies CDU-Fraktionschef Jürgen Becker darauf hin, dass die Übertragung schon scheitere, wenn einer der Anwesenden damit nicht einverstanden sei. Sein SPD-Amtskollege Frank Sauerzweig sah es ähnlich.

Die FDP war aus Haushaltsgründen dagegen, und die Grünen vertraten die Auffassung, dass am Ende nicht mehr, sondern weniger Demokratie das Ergebnis sei. Ratsitzungen, so der Tenor, seien öffentlich, und jeder Bürger sei eingeladen, sie vor Ort zu verfolgen.

Die Piraten kritisierten unterdessen die Vorlage der Verwaltung an den Rat: Die Kosten der Videoübertragung seien zu hoch angesetzt. Die Verwatung schätzte die Anschaffung auf bis zu 30 000 Euro, die Kosten pro Sitzung auf bis zu 1000 Euro.