Finanzierung der Projekte "Stromsparcheck" und "Perspektive Einstieg" Sozialpolitiker kämpfen mit knappen Mitteln
RHEIN-SIEG-KREIS · Hier ambitionierte soziale Projekte, dort das knappe Budget: Der Sozialausschuss des Rhein-Sieg-Kreises beriet am Donnerstag über die Finanzierung diverser Angebote. So hatte die SPD beantragt, dass der Kreis den Stromsparcheck des SKM (Katholischer Verein für soziale Dienste im Rhein-Sieg-Kreis) und das Programm "Perspektive Einstieg" zusätzliche Mittel im Haushalt einplant.
Der SKM betreibt seit 2009 in Siegburg und in Troisdorf den Stromsparcheck - eine Energieberatung, die direkt in den Haushalten durchgeführt wird. Das Projekt richtet sich an alle Haushalte, die entweder Arbeitslosengeld II (ALG II), Sozialhilfe oder Wohngeld beziehen mit Schwerpunkt in Troisdorf und Siegburg.
Die Stromsparhelfer waren selbst Langzeitarbeitslose und wurden durch Schulungen qualifiziert. Sie zeigen den Kunden, wie sich im Haushalt Energie und damit auch Geld einsparen lässt. Bereits 2013 konnte der SKM den 1000. Stromsparcheck vermelden.
Für das Projekt stellten der Bund und die Kommunen Mittel bereit, ebenso die Stadtwerke Troisdorf. Die SPD schlug nun vor, das Angebot des SKM auf den ganzen Rhein-Sieg-Kreis auszudehnen - in Kooperation mit dem SKM oder mit den Stromanbietern.
Der Kreis soll Geld beisteuern: "Für die erste Phase sollen 100 000 Euro aus den Restmitteln des Bildungs- und Teilhabepakets eingesetzt werden. Weitere 50 000 Euro sollen als Darlehen für den Ankauf energiesparender Geräte für Haushalte mit geringem Einkommen zur Verfügung gestellt werden", heißt es in dem SPD-Antrag.
Abgesehen davon, dass kein Geld mehr aus dem Bildungs- und Teilhabepaket abgerufen werden kann, sah die Kreisverwaltung keine Notwendigkeit, den Stromsparcheck zu fördern. So könnten sich Hartz-IV-Empfänger bereits kreisweit über die Verbraucherzentrale kostenlos beraten lassen. "Die Menschen, die zur Zielgruppe des Stromsparchecks gehören, gehen nicht unbedingt zur Verbraucherzentrale", hielt Harald Eichner (SPD) dagegen.
Allerdings konnte sich die SPD mit dem Kompromissvorschlag von Ivo Hurnik (CDU) anfreunden, dass die Verwaltung die regionalen Energieversorger zwecks finanzieller Unterstützung anspricht. "Die sind finanziell besser gestellt", meinte er und bekam Unterstützung von Gabi Deussen-Dopstadt (Grüne): "Das ist ein sinnvolles Projekt, doch leider fehlen uns die Deckungsmittel im Haushalt."
Größer waren die Vorbehalte der schwarz-grünen Koalition beim Antrag der SPD, im Kreishaushalt mehr Geld für das Arbeitslosenintegrationsprojekt "Perspektive Einstieg" bereitzustellen. Laut Antrag sollte der Ansatz von jährlich 250 000 Euro im Kreishaushalt verdoppelt werden.
Bei dem Projekt versuchen das Jobcenter und der Kreis, schwer vermittelbare Arbeitslose wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen, und zwar durch eine Kombination aus Arbeit und psychosozialer Betrauung.
Grundsätzlich begrüßten CDU und Grüne die Idee, doch verwiesen sie darauf, dass sich die Ausgaben nur schwer refinanzieren lassen - allenfalls durch eine Erhöhung der Kreisumlage, die bei den Kommunen regelmäßig auf Gegenwehr trifft. "Wir können leider nicht mehr aus dem Vollen schöpfen", so die Ausschussvorsitzende Sigrid Leitterstorf (CDU).
