Wohnungsnot im Rhein-Sieg-Kreis SPD fordert mehr Einsatz vom Kreis
Rhein-Sieg-Kreis · Der Antrag für eine bessere finanzielle Ausstattung der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft ist im Finanzausschuss an der Mehrheit von Schwarz-Grün gescheitert.
Dass die Situation auf dem Wohnungsmarkt des Rhein-Sieg-Kreises angespannt ist, ist bekannt und belegt. Wie sehr das Thema die Gemüter erregt, zeigte sich einmal mehr am Mittwoch im Finanzausschuss des Kreises. Ausgangspunkt war ein Antrag der SPD-Fraktion für mehr öffentlich geförderten Wohnungsbau. Auf Basis der SPD-Forderungen nach einem stärkeren Engagement des Kreises über die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft (GWG) und mehr Einflussnahme auf die Kommunen, entbrannte eine hitzige Diskussion. An deren Ende der Vorstoß der Sozialdemokraten indes mit großer Mehrheit abgeschmettert wurde. Lediglich die Linken enthielten sich.
Wie mehrfach berichtet, müssen laut einer Studie des Instituts Empirica bis 2030 im Kreis gut 30 000 Wohneinheiten geschaffen werden, um die Situation zu entspannen. 20 000 entfallen auf Ein- und Zweifamilienhäuser, 10 000 auf den Geschosswohnungsbau, unter den auch so genannte Sozialwohnungen fallen. Die SPD-Kreistagsfraktion sieht aber einen weitaus größeren Bedarf an gefördertem Wohnungsraum.
Um den zu decken, wollen die Sozialdemokraten die GWG stärken. Dazu soll das Eigenkapital der Gesellschaft schrittweise um mindestens zehn Millionen Euro erhöht werden – damit sie dann durchschnittlich 100 Wohneinheiten im Jahr bauen kann. Das wären laut SPD doppelt so viele wie bisher.
Bei der Suche nach den dafür nötigen Flächen soll der Kreis helfen, indem er das Gespräch mit den Kommunen sucht und Vereinbarungen über die Bereitstellung von Bauland trifft. Dem Landrat komme dabei eine Koordinierungsfunktion zu. „Unser Ziel ist es, einen Grundstock an geförderten Wohnungen zu schaffen“, sagte Folke große Deters (SPD). „Die Wohnungsnot ist ein großes Problem.“ Der SPD-Antrag sei ein kleiner Beitrag, das zu lösen.
„Wir sind uns der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt im Kreis absolut bewusst“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Bieber. Gleichwohl lehnte die schwarz-grüne Koalition den SPD-Antrag in allen Punkten ab, „weil sie nicht den Tatsachen entsprechen“. So gebe es etwa keinen Bedarf für eine Stärkung des Eigenkapitals der GWG, sagte Bieber mit Verweis auf die Vorlage der Verwaltung. Demnach könnte die Gesellschaft bereits jetzt rein rechnerisch Bauprojekte in Höhe von fast 45 Millionen Euro finanzieren. Und sie schaffe bereits Wohnraum: Allein 2018 und 2019 errichte die GWG weitere 124 öffentlich geförderte Wohnungen. Der Kreis habe zudem in den vergangenen zehn Jahren fast 300 Millionen Euro an Fördermitteln für den Bau von mehr als 3200 öffentlich geförderten Wohnungen weitergleitet, ergänzte der Fraktionschef der Grünen, Ingo Steiner. „Damit macht der Kreis schon jetzt was“, sagte Bieber.
„Der Kreis macht nicht genug“, hielt Folke große Deters dem entgegen. Seine Fraktion habe, wenn schon nicht auf Zustimmung, dann zumindest auf Kompromisse gehofft. „Schade, dass sie hier nicht zu finden sind und wir gegen eine Wand laufen“, so der Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion. „Wir sind uns doch alle einig, dass wir bezahlbaren Wohnraum schaffen müssen“, beschwichtigte Wilhelm Windhuis von den Grünen. Dass man dabei gegen eine Wand laufe, liege aber nicht am Kreis, sondern an den Kommunen. Bei denen liege die Planungshoheit, Bauland auszuweisen. „Vielleicht reden Sie da besser mit Ihren Leuten vor Ort, die in den Kommunen Baulandausweisungen verhindern“, appellierte Torsten Bieber an die Sozialdemokraten.
