Finanzen im Rhein-Sieg-Kreis SPD kritisiert Entwurf für Doppelhaushalt
Rhein-Sieg-Kreis · Massive Defizite stellt die SPD-Kreistagsfraktion beim Thema Verkehr und Mobilität fest. Sozialdemokraten fordern mehr Wohnungsbau, ein Bürgerticket und den Abbau von Kita-Gebühren.
Mehr Mittel für geförderten Wohnungsbau, Schritte für eine gebührenfreie Betreuung in den Kitas des Kreisjugendamtes und konkrete Maßnahmen zur Verhinderung eines Verkehrskollapses: Mit einer Reihe von Anträgen will die SPD-Kreistagsfraktion Änderungen in den Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 einbringen. „Der Haushalt in seiner jetzigen Form ist einfache Hausmannskost. Es ist keinerlei Gestaltungswillen erkennbar“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Dietmar Tendler. „Wichtige Zukunftsfragen werden einfach nicht angesprochen.“ Gemeinsam mit seinen Stellvertretern Ute Krupp und Harald Eichner sowie mit dem Abgeordneten Denis Waldästl stellte Tendler die Pläne der Sozialdemokraten im Kreishaus vor.
Die SPD fordert, dass in den Haushalt konkrete Kennzahlen eingeschrieben werden. So soll die Verwaltung etwa entsprechende Mittel bereit stellen, um bis 2025 1500 neue Wohnungen im Bestand der GWG zu schaffen. Die Betreuungsplätze im U3-Bereich sollen bis zum Jahr 2030 auf 75 Prozent ausgebaut werden. Als weiteres Ziel strebt die SPD an, dass bis 2025 die Gebühren für die Kitas des Kreisjugendamtes entfallen sollen.
Beteiligung an RWE fraglich
Massive Defizite stellt die SPD-Fraktion im Haushaltsentwurf beim Thema Verkehr und Mobilität fest. „Wir haben ein Jahrzent der Baustellen vor uns“, sagte Ute Krupp mit Blick vor allem auf die Bonner Autobahnen und Brücken. Ihre Forderung: Einführung des Bürgertickets für den gesamten ÖPNV zum Preis von einem Euro pro Tag, spätestens zum 1. Januar 2021. Auf der Ertragsseite erneuerte die SPD ihre Forderung, dass der Kreis einen Fahrplan zum Verkauf seiner RWE-Aktien bis zum 30. Juni 2019 erarbeiten soll. Gleichzeitig solle der Kreis aus dem Verband kommunaler RWE-Aktionäre austreten. Laut SPD stelle die Beteiligung an dem Energiekonzern keine nachhaltige Investition für den Kreis dar. Zuletzt sei der Aktienkurs des Unternehmens nach dem Rodungsstopp im Hambacher Forst eingebrochen.
Kritik an der Brandschutzsanierung
Weitere Finanzierungswege ihrer Pläne fordert die SPD von der Verwaltung. „Unsere Aufgabe ist es, politische Ziele zu entwickeln. Wir sind als ehrenamtliche Kommunalpolitiker nicht da, um der Kämmerin die Arbeit wegzunehmen“, sagte Tendler. Positiv bewertet die SPD, dass der Haushaltsentwurf keine Erhöhung der Kreisumlage vorsehe. Kritik äußerte Tendler dagegen an den steigenden Kosten für die Brandschutzsanierung des Kreishauses. Wie berichtet, musste die Verwaltung ihre Kostenprognose in der Vergangenheit mehrfach nach oben korrigieren.
Nach neuesten Berechnungen wird die Maßnahme die Marke von 40 Millionen Euro übersteigen. „Das Controlling ist nicht mehr nachvollziehbar. Wären wir in einem Parlament, wäre es ein geeignetes Thema, um einen Untersuchungsausschuss einzurichten“, so Tendler.
