Weniger Steuern für Bürgerinnen und Bürger SPD will Rhein-Sieg-Kommunen um 50 Millionen Euro entlasten
Rhein-Sieg-Kreis · Die Kreistagsfraktion der SPD sieht größere Spielräume im Haushalt des Rhein-Sieg-Kreises als die Koalition aus CDU und Grünen. Bei einer Minderung der Kreisumlage um rund 50 Millionen Euro könnten Städte und Gemeinden auch die Grundsteuer senken oder zumindest auf weitere Erhöhungen verzichten.
Die SPD-Kreistagsfraktion sieht noch größere Spielräume im Doppelhaushalt 2023/24 des Rhein-Sieg-Kreises als die schwarz-grüne Koalition. Diese erwartet aufgrund der Steuerschätzungen und der bereits angekündigten Senkung der Umlage des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) eine Entlastung der 19 Kommunen in Höhe von etwa 34 Millionen Euro. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Denis Waldästl, fordert sogar eine Minderung der Kreisumlage, also der finanziellen Beteiligung der 19 Städte und Gemeinden an den Ausgaben der Kreisverwaltung, um 50 Millionen. Während die Kommunen zwischen Rheinbach und Windeck nämlich jeden Euro umdrehen müssten, bevor sie ihn ausgeben, sitze der Kreis mittlerweile auf komfortablen 150 Millionen Euro Eigenkapital. Der Kreis habe in den vergangenen Jahren „deutliche Überschüsse“ gemacht, sagt Waldästl.
„Zur Zeitenwende gehört auch ein Kurswechsel in der kommunalen Finanzpolitik, die wir selbst beeinflussen können. Damit die Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben und wir den sozialen Zusammenhalt sichern, müssen wir die Kreisumlage dauerhaft senken“, so der SPD-Politiker aus Sankt Augustin. Der LVR habe zwar eine Minderung seiner Umlage um etwa ein Prozent angekündigt, die SPD sieht aber Spielraum für 1,5 Prozent. Der LVR hatte für seinen gut 4,5 Milliarden Euro schweren Haushalt die Umlagen für die Kommunen 2022 auf 15,20 Prozent und 2023 auf 16,65 Prozent erhöht. Für den Rhein-Sieg-Kreis macht das gut 20 Prozent seines Haushaltes aus.
Der SPD-Vorschlag: Die allgemeine Kreisumlage wird für 2023 auf 29,9 Prozent und für 2024 auf 30,9 Prozent festgelegt. Die Senkung der LVR-Umlage soll sich zusätzlich auf die Entlastung der Kommunen auswirken. „Eine Verringerung der Umlage bedeutet den Städten und Gemeinden ungeheuer viel“, erklärt Waldästl. Sankt Augustin müsste dann 2023 drei Millionen weniger an den Kreis zahlen, 2024 zwei Millionen weniger. Waldästl: „Das ist die Summe aller freiwilligen Aufwendungen der Stadt.“ Eitorf könnte im kommenden Jahr eine Million Euro mehr behalten, 2024 dann 600.000 Euro. „Die Gemeinde könnte damit locker seine Turnhalle sanieren“, so Waldästl. Außerdem komme eine Entlastung der Kommunen insbesondere den Bürgern zugute – und zwar über die Grundsteuer, die die Kommunen dann senken könnten.
Globaler Mindestaufwand
Möglich wäre das mit dem Instrument des „globalen Mindestaufwandes“ in Höhe von einem Prozent im 961 Millionen Euro starken Kreishaushalt, so der SPD-Fraktionssprecher, der damit eine Anregung der Etatchefs der Kommunen aufgreift. Statt einem Einzelveranschlagungsprinzip mit gezielten Ausgabenkürzungen wird der Kämmerin überlassen, wie und wo sie die pauschale Ausgabenkürzung innerhalb ihres Etats erwirtschaftet. Zusätzlich soll ein Unterausschuss Haushaltskonsolidierung gegründet werden, in dem Ausgaben kritisch analysiert werden.
Bei den Ausgaben sieht die SPD den Kreis vor allem bei sozialen Aufgaben in der Pflicht, wie Fraktionsgeschäftsführerin Katja Ruiters und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nicole Männig-Güney darlegen. Sie fordern einen Energiekostenzuschuss bei den freien Trägern der Jugend- und Wohlfahrtshilfe, die Beibehaltung der Förderung von Kontaktstellen für Jugendliche verschiedener sexueller und geschlechtlicher Identitäten in Höhe von 11.000 Euro, die Erhöhung der Fördermittel für die Allgemeine Sozialberatung der ARGE Wohlfahrt auf 175.000 Euro, den Bau eines dritten Frauenhauses im Kreis, am liebsten im Linksrheinischen, eine Förderung der Awo-Wohnraumberatung und eine Anpassung der Wohnungsbauförderung an den Baupreisindex.
Beim Frauenhaus brauche man vom Kreis lediglich eine Anschubfinanzierung, so Ruiters, der Großteil des Geldes komme vom Bund. Die Sozialberatungen müsse man dringend weiter unterstützen, weil nicht nur die Anfragen deutlich angestiegen seien, sondern auch die Anforderungen. Investiert werden müsse auch in die Weiterqualifikation der Mitarbeitenden. Einen „gewaltigen Kraftakt“ sieht Männig-Güney zudem noch bei den Jugendämtern und der Schaffung von Kitaplätzen auf Kreis und Kommunen zukommen.
