Finanzsituation in Siegburg Stadt erwirtschaftet Überschuss
Siegburg · Bürgermeister Franz Huhn bringt einen ausgeglichenen Etat 2017 ein. Bis 2020 sollen rund 57 Millionen Euro investiert werden. Die Steuern werden dafür jedoch nicht erhöht.
Der Briefkasten der Ratsmitglieder enthielt am Mittwoch schwere Kost, verbunden mit einer grundsätzlich positiven Nachricht. Bürgermeister Franz Huhn und Kämmerer Andreas Mast präsentierten ihnen einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für 2017 und darüber hinaus. Wie im vergangenen Jahr ließ Huhn den Entwurf der Haushaltssatzung zustellen statt ihn im Rat einzubringen.
„Es gibt keine Erhöhungen von Gewerbe-, Grundsteuer B oder anderen Steuern, wir erwirtschaften Überschüsse mit steigender Tendenz und werden bis 2020 beträchtlich investieren“, fasste Huhn zusammen. Nach jetzigem Stand werde 2016 mit einem Überschuss abschließen.
Das sah vor zwei Jahren anders aus. Nach Einbrüchen bei Gewerbesteuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen stand am Ende des Haushaltsjahres 2014 ein Defizit von rund 28 Millionen Euro. Um ein daraus resultierendes, ständiges strukturelles Defizit von elf Millionen Euro zu verhindern, beschloss der Rat umfangreiche Konsolidierungsmaßnahmen. Darunter die umstrittene Erhöhung der Grundsteuer B um 72 Prozent. Der Protest der Bürger blieb ungehört, der Rat stimmte im März 2015 mit Stimmen der CDU und FDP zu.
„Wir arbeiten an einer kontinuierlichen Konsolidierung des Haushaltes“, sagte Huhn. Die Grundsteuererhöhung sei dafür unumgänglich gewesen. Ebenso aber auch eine Kalkulation mit Augenmaß, mit vorsichtigen Prognosen auf der Ertrags- und realistischen Ansätzen auf der Ausgabenseite. „Wir haben die Orientierungsdaten des Landes nicht voll berücksichtigt und etwa die empfohlene Steigerung bei der Gewerbesteuer nicht angesetzt“, so Huhn.
Überschuss von knapp 200.000 Euro
Im Etat 2017 stehen 116,7 Millionen Euro auf der Einnahmenseite Ausgaben in Höhe von 116,5 Millionen Euro gegenüber. Das ergibt einen Überschuss von 195.762 Euro. Bis 2020 soll der Überschuss kontinuierlich auf 1,2 Millionen Euro steigen. Die Überschüsse fließen in die Rücklagen. Wichtigste Finanzquelle bleiben die Gewerbesteuern, die mit 26 Millionen Euro kalkuliert sind. Es folgen der Anteil an der Einkommensteuer mit 20,5 Millionen Euro, die Schlüsselzuweisungen mit 12,9 Millionen Euro und die Grundsteuer B mit zwölf Millionen Euro. Kreisumlage in Höhe von 22 Millionen Euro und Personalkosten von 20 Millionen Euro schlagen auf der Ausgabenseite am stärksten zu Buche.
Bis 2020 will die Stadt rund 57 Millionen Euro investieren. 2017 sind 2,2 Millionen Euro für ein Feuerwehrgerätehaus in Kaldauen vorgesehen. Die Grundschulen Nord, Humperdinck und Zange erhalten für 800.000 Euro neue Toilettenanlagen, das Schulzentrum Neuenhof für 600.000 Euro zusätzliche Klassenräume, und in Kaldauen soll bis 2018 für 2,5 Millionen Euro ein Kindergarten entstehen. Großprojekte sind bis 2020 die Sanierung/Neubau des Rathauses (zwölf Millionen Euro), der Kauf des Strom- und Gasnetzes (elf Millionen Euro) und das Michaelsbergkonzept (zwei Millionen Euro). Zinsbelastung wie auch die Kassenkredite sollen sinken.
„Ich blicke positiv in die Zukunft“, sagte Huhn. Der Etatentwurf sei eine gute Basis für die politischen Beratungen. Die stehen am 8. Dezember im Haupt- und Finanzausschuss an. Beim Rat am 15. Dezember soll der Haushalt dann verabschiedet werden.
