Zeichen stehen auf Übernahme Stadtbetriebe sollen Rhein-Sieg-Halle betreiben
Siegburg · Die Übernahme der Rhein-Sieg-Halle durch die Siegburger Stadtbetriebe zum 1. August ist so gut wie beschlossen. Am Dienstagabend stimmten CDU und SPD im Verwaltungsrat der Stadtbetriebe zu, am Donnerstag soll das Betreibermodell von Stadtentwicklungsgesellschaft und Rat abgesegnet werden.
FDP und Grüne, die gegen die Übernahme votierten, zeigten sich am Mittwoch resigniert und werteten das rasche Vorgehen der Stadt als Wahlkampftaktik.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Jürgen Peter, beklagte, dass der Antrag seiner Partei, die Entscheidung zu vertagen, "arrogant abgebügelt" worden sei. Die Liberalen hatten gefordert, dass vor dem endgültigen Beschluss, die Halle selbst zu betreiben, unter anderem ein Businessplan erstellt werden solle. "Bevor die Halle übernommen wird, hätte zumindest einmal geklärt werden müssen: Was kostet das Ding eigentlich wirklich?", meinte Peter.
Sowohl FDP als auch Grüne betonten, dass sie nicht grundsätzlich gegen die Übernahme der Rhein-Sieg-Halle seien. "Aber in diesem Fall sollte nicht der Weg das Ziel sein, wie es die CDU will, sondern es hätte zunächst einmal das Ziel definiert werden müssen", sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Charly Halft. Er kritisiert den Zeitdruck, den die CDU gemacht habe: "Der jetzige Betreiber hat einen Vertrag bis 2016, diese Eile kann also nur als wahlkampftaktischer Schachzug der CDU verstanden werden."
Die Stadtbetriebe wollen die Halle von der Gegenbauer Location Management & Services GmbH übernehmen, weil sie sich dadurch Synergieeffekte erhoffen und glauben, die defizitäre Einrichtung, die bislang mit 400.000 Euro jährlich bezuschusst werden muss, selbst wirtschaftlicher unterhalten zu können.
Das sind für Jürgen Peter von der FDP keine schlüssigen Argumente: "Die Synergieeffekte hätte man durch geschickte Verhandlungen mit Gegenbauer auch vorher schon nutzen können", sagte er. Was die Wirtschaftlichkeit betrifft, bemängelt er vor allem, dass alle Mitarbeiter übernommen werden - was seiner Ansicht nach gesetzlich nicht nötig sei. Stattdessen könnten nach Bedarf Einzelverträge geschlossen werden.
Das sieht Frank Sauerzweig vollkommen anders. Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat mit seiner Partei für die Übernahme gestimmt: "Als Sozialdemokraten sind wir froh, dass die Stadt Verantwortung übernimmt und die Mitarbeiter in Lohn und Brot hält", sagte er. Das sei eines der Kriterien gewesen, die die Entscheidung positiv beeinflusst hätten. "Die Übernahme durch die Stadtbetriebe ist natürlich aus unserer Sicht nicht der Idealfall", räumte er ein, "aber wenn damit Risiken minimiert und Kosten gesenkt werden können, ist es die richtige Entscheidung."
Franz Huhn, Siegburgs Bürgermeister und Vorsitzender des Verwaltungsrats, bekräftigte nochmals, dass er hinter der Entscheidung stehe: "Wir wollen in Siegburg nochmals spürbar die Kultur stärken, und das können wir nun tun." Die Kritik der Opposition, die Pläne der Stadt seien vorschnell und unausgegoren, weist er zurück: "Bevor ich an der Halle etwas verändere, muss sie mir erst gehören."
Für die erste Sitzung des Stadtrats nach der Sommerpause hat Stadtbetriebe-Chef André Kuchheuser ein Kulturkonzept angekündigt, das auch erste Überlegungen für Erweiterungen und Umbauten der Halle umfassen soll. Unter anderem soll eine variablere Raumnutzung ermöglicht werden. Bürgermeister Huhn schwebt Großes vor: "Zusammen mit dem KSI könnten wir eine neue Profilecke entwickeln und Siegburg zur Kongressstadt machen."
Solchen Plänen begegnet der Grüne Charly Halft skeptisch: "Für Kongresse fehlen der Halle Konferenzräume. Und in zwei Monaten wird sich kaum ein Investor für ein Hotel finden."
