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Aufteilung des Regierungssitzes: "Städte und Gemeinden um Bonn müssen sich sorgen"

Aufteilung des Regierungssitzes : "Städte und Gemeinden um Bonn müssen sich sorgen"

Die Stadt Bonn soll am Anspruch festhalten, wesentliche Ministerien zu behalten. Dafür plädiert der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Siegburg, Jürgen Becker.

Mit der Bildung der Arbeitskommission im Bundesumweltministerium und der Bereitschaft der Bonner (der GA berichtete), sich darauf einzulassen, seien jedoch die Weichen für den Totalumzug der obersten Regierungsbehörden gestellt, so Becker, der bis 2014 Staatssekretär im Bundesumweltministerium war.

Becker reagiert damit auf einen Vorstoß von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Sie hatte bereits im Frühjahr einen Arbeitsstab zum Bonn/Berlin-Gesetz in ihrem Ministerium gebildet. Noch in dieser Legislaturperiode sollen mit Beteiligten Gespräche zum weiteren Umgang mit der Aufteilung der Aufgaben auf die beiden Standorte geführt werden.

Sollte Bonn nicht mehr Teil des Regierungssitzes sein, wirke sich das auf die Region aus, befürchtet Becker. "Verbleib und Neuansiedlung vieler Betriebe, Behörden, Organisationen und Institutionen wären nicht mehr zu erwarten." Gerade angesichts der demografischen Entwicklung nehme die Konkurrenz der Regionen deutlich zu.

"Insofern müssen sich auch die Städte und Gemeinden rings um Bonn sorgen." Auch der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu (Die Linke) sieht den Arbeitsstab als Warnsignal. Aus seiner Sicht schließt sich das Zeitfenster für Ausgleichsverhandlungen schon bald. Neu: "Anstatt weiter zu lamentieren, sollten die in der Region Verantwortlichen endlich Verhandlungsziele definieren und einen Verhandlungsstab ins Leben rufen."