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Statdrat in Siegburg: SPD, Grüne und FDP schließen Bündnis

Stadtrat : SPD, Grüne und FDP schließen Bündnis in Siegburg

Nach „Gesprächen auf Augenhöhe“ zwischen Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen setzten die Parteichefs am Freitagnachmittag in Siegbrug ihre Unterschriften unter einen Koalitionsvertrag. Der läutet im Stadtrat eine neue Ära ein.

„Nach drei Abenden war alles perfekt“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Michael Keller über die Verhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen. Die mündeten am Freitagnachmittag im Siegburger Rathaus in die Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags, der in der Kreisstadt zugleich das Ende der Jahrzehnte währenden Ära der CDU besiegelt.

Unterschrieben haben das Papier der neue Bürgermeister und SPD-Chef Stefan Rosemann, die Grünen-Ortsverbandsvorsitzende Astrid Thiel sowie der FDP-Vorsitzende Horst Thüne. Alle zeigten sich zufrieden über die „Gespräche auf Augenhöhe“ und dass man sich geeinigt habe, auch zukünftig nach dem Konsensprinzip, kommunikativ und transparent zusammenzuarbeiten.

Thüne lobte, dass alle „an einem Strick ziehen“ und überzeugt seien, „dass Siegburg nicht nur schön ist, sondern besser werden kann“. Die Unterzeichner hoben den Willen der Bereitschaft zur Transparent nicht nur für die Koalitionspartner hervor, sondern auch in Bezug auf andere Ratsmitglieder. „Wir wollen auch mit Andersdenkenden einen fairen Diskurs“, versicherte SPD-Fraktionschef Frank Sauerzweig. Man strebe eine „Kultur der Diskussion“ an. Niemand dürfe wegen seiner Meinung diffamiert werden, wie es in der Vergangenheit leider oft der Fall gewesen sei.

Schnell, unkompliziert und unbürokratisch

Wichtig ist den Partnern darüber hinaus die Einbeziehung der Bürger. So sollen künftig Einwohnerfragestunden vor den Ratssitzungen und Ausschüssen eingeführt werden. Gemeinsames Ziel ist es laut Vertrag, „die Bürger*innen dieser Stadt an Entscheidungen (…) mitwirken und teilhaben zu lassen...“. In diesem Zusammenhang kündigte Keller auch die Entwicklung einer App an, mit der die Siegburger alle Dienstleistungen der Verwaltung abrufen können. Ziel sei eine bürgernahe und transparente Verwaltung. Für Bürger sollen Behördengänge sowie „Prüf- und Genehmigungsverfahren schnell, unkompliziert und unbürokratisch sein“.

Laut Thiel wird der Rathaussanierungsausschuss um einen Bauausschuss erweitert, „damit Kompetenzen gebündelt werden können“. Neu installiert wird der Ausschuss Digitales und Bürgerbeteiligung. Angesprochen auf die Finanzierung unterschiedlicher Projekte stellte Rosemann klar: „Wir leisten uns nur das, was wir auch finanzieren können.“ Und Thiel ergänzte: „Wir wollen eine realistische Finanzpolitik. Wenn etwas nicht finanzierbar ist, warten wir, bis die Möglichkeit besteht.“ Sauerzweig wies darauf hin, dass ein Wirtschaftsprüfer mit einem „Kassensturz“ beauftragt werde, um einen genauen Überblick über die Finanzlage der Stadt zu bekommen. Ob die von der SPD angestrebte deutliche Senkung der Grundsteuer B realisierbar ist, hänge davon ab, ob der Haushalt das erlaube.

Beim Personal ist Kompetenz gefragt, nicht das Parteibuch

Thema bei der Vertragsunterzeichnung war auch die Personalpolitik. Rosemann machte unmissverständlich deutlich: „Stellen werden zukünftig ausschließlich nach Kompetenzen und nicht nach Parteizugehörigkeit besetzt.“ Zu den stellvertretenden Bürgermeisterposten wollten sich die Koalitionspartner nicht äußern. Sicher sein dürfte indes, dass die Grünen den ersten, die CDU den zweiten und die SPD den dritten Stellvertreter stellen werden.

Die CDU blieb zwar bei der Kommunalwahl stärkste Partei in der Kreisstadt, SPD-Mann Rosemann gewann aber bei der Stichwahl ums Bürgermeisteramt mit 57,5 Prozent gegen Ulla Thiel (CDU) „Da ich Ansprechpartner für alle Parteien sein will, werde ich mich aus der parteipolitischen Arbeit zurückziehen und mich ganz auf das Amt als Bürgermeister konzentrieren“, sagte Rosemann.

Die konstituierende Sitzung des Stadtrats beginnt am Donnerstag, 5. November, um 18 Uhr in der Rhein-Sieg-Halle, Bachstraße.