1. Region
  2. Sieg & Rhein
  3. Siegburg

Kreisplanungsausschuss Rhein-Sieg zum Bundesverkehrswegeplan: Südtangente spaltet die Kreispolitik

Kreisplanungsausschuss Rhein-Sieg zum Bundesverkehrswegeplan : Südtangente spaltet die Kreispolitik

Die Kreispolitik tut sich weiterhin schwer, eine einheitliche Linie zu den Aus- und Neubauprojekten des Bundesverkehrswegeplans zu finden.

Zwar sprach sich der Verkehrs- und Planungsausschuss am Donnerstagnachmittag einstimmig für den Neubau der Rheinbrücke zwischen Wesseling und Niederkassel aus, und auch die Verbreiterung der Autobahnen 59, 61 und 565 wurde ohne Gegenstimmen befürwortet.

Vor allem die Südtangente und der Ausbau der Bahnstrecke im Siegtal bleiben jedoch Streitthemen ohne Aussicht auf Einigung – sogar innerhalb der schwarz-grünen Koalition.

Eben diese hatte kurz vor Sitzungsbeginn noch flugs vier Anträge eingereicht. Dadurch wurde bereits deutlich, wie sehr die Partner beim Thema Straßenbau auseinanderdriften. So forderten die Grünen, die Umgehung Hennef-Uckerath – sie hat eine gute Platzierung im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans – zu streichen. Das fand keine Mehrheit.

Grüne lehnen Verlegung der B 8 aus ökologischen Gründen ab

Die Grünen lehnen die Verlegung der B 8 schon aus ökologischen Gründen ab. Ähnlich argumentierten sie bei der Südtangente, dem ewigen Reizthema. „Dieses Projekt ist für Mensch und Umwelt unverträglich“, so Martin Metz (Grüne). „Die Südtangente findet in der Region nicht den Konsens, den es für die Durchsetzbarkeit braucht“, ergänzte Ute Krupp (SPD).

Oliver Krauß (CDU) entgegnete, dass die neuen Entwürfe für Venusbergtunnel und Ennertaufstieg (offiziell: B 56 n) viel verträglicher seien als frühere Planungen; so verlaufe die Neubaustrecke im Tunnel oder in Troglage. „Das ist keineswegs alter Wein in neuen Schläuchen“, so Krauß. Gleichwohl gebe es beim vorliegenden Entwurf noch Verbesserungsbedarf, etwa bei Birlinghoven, wo die Trasse auf die A 3 münden soll. FDP und AfD sprachen sich mit Hinweis auf die Stauentwicklung ebenfalls für die Südtangente aus.

Mit der CDU beschlossen sie, dass der Kreis für die Höherstufung der Südtangente im Bundesverkehrswegeplan plädiert – in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“. Darin sind Projekte enthalten, die der Bund vor 2030 realisieren will. Mit diesem Mehrheitsbeschluss ist der Kreis jedoch politisch isoliert, weil das Projekt weder von Bonn noch auf Landesebene befürwortet wird.

Kosten insgesamt: Eine Milliarde Euro

Einstimmig fiel dagegen der Beschluss pro Rheinbrücke aus: Auch diese soll der Bund vorziehen und als vordringlich behandeln. Beide Neubauwünsche – Südtangente und Rheinbrücke – würden zusammen etwa eine Milliarde Euro kosten.

Zusätzlich hat der Ausschuss beschlossen, dass der Kreis für den sechsspurigen Ausbau der A 565 in Bonn eintritt. So wurden die Berechnungen des Bundes angezweifelt, die zu einer mäßigen Platzierung im Verkehrswegeplan führten.

Anders verliefen die Fronten wiederum beim Ausbau der Bahnstrecke im Siegtal. Hier bekräftigten CDU und Grüne ihr Nein, weil sie im Falle der durchgehenden Zweigleisigkeit mehr Güterverkehr befürchten. SPD und FDP sahen es anders: „Der Ausbau wäre eine große Chance für die Verbesserung der Infrastruktur“, sagte Friedrich-Wilhelm Kuhlmann (FDP). „Bedingung ist ein Lärmschutzprogramm für das Siegtal.“