Debatte über Sanierung der A565 Radweg-Pläne sorgen für Streit zwischen Bonn und Rhein-Sieg-Kreis
Bonn/Rhein-Sieg · Beim Thema A565-Ausbau gibt es aus dem Rhein-Sieg-Kreis Kritik an den Plänen der Bonner Ratsmehrheit. Im gemeinsamen Ausschuss wurden jetzt die Änderungswünsche der Bonner für den Tausendfüßler diskutiert.
Kritik an der Neuorientierung der Bonner Ratsmehrheit in Bezug auf den Ausbau der A565 („Tausendfüßler“) äußerten die CDU- und FDP-Fraktionen des Kreistags in der gemeinsamen Sitzung der Planungs- und Verkehrsausschüsse. Bekanntlich hat die neue Mehrheit aus SPD, Grünen, Linken und Volt in Bonn eine grundlegende Änderung der Konzeption des Ausbaus gefordert: Statt der vorgesehenen Erweiterung auf sechs Spuren soll der Abschnitt der A565 in Bonn als „Stadtautobahn“ weiterhin bei nur vier Spuren bleiben.
„Ich mache mir Sorgen, wenn eines der wichtigsten Verkehrsprojekte der Region aufgrund einer von Bonn gewünschten Planungsänderung sich weiter verzögert“, sagte FDP-Kreistagsabgeordneter Friedrich-Wilhelm Kuhlmann. Der Streckenabschnitt sei doch heute schon „total überlastet“, sagte er und erinnerte, dass die Betriebserlaubnis für diesen von täglich mehr als 100.000 Fahrzeugen befahrenen Abschnitt 2022 erlischt. Dann drohten Fahrverbote für Lkw, Fahrbahnverengungen und Dauerstaus. Kuhlmann: „Ein Fahrradweg entlang der A565 ist zwar wünschenswert, aber angesichts des fortgeschrittenen Planungsstands nicht mehr zu realisieren. Zumindest wären die Umplanungen so gravierend, dass mit dem Bau erst Jahre später gestartet werden könnte.“ Der FDP-Politiker regte an, statt des Radwegs am Tausendfüßler, eine alternative Radpendlerroute zu planen und umzusetzen.
Kritik an Kommunikation
Oliver Krauß, Kreis- und Landtagsabgeordneter und seit Kurzem Vorsitzender des CDU-Kreisverbands, kritisierte vor allem den Umgang und die Kommunikation der Bonner mit dem Kreis. Er erinnerte daran, dass der sechsstreifige Ausbau der Autobahn ein ausdrücklicher Wunsch aus Bonn und als Kompromissbeschluss in diesem gemeinsamen Gremium beschlossen worden war. Bonn habe dies so gewollt, weil die Bundesstadt ein anderes Projekt damit verhindern wollte: die Südtangente.
Auch wenn jetzt andere politische Mehrheiten in Bonn das Sagen hätten, wünschte er sich eine bessere Abstimmung. „Die Radwege hätten viel früher thematisiert werden müssen“, sagte Krauß, der auch den Bonner Stadtbaurat Helmut Wiesner an seine Äußerungen bei einem Treffen mit dem damaligen Landesverkehrsminister Hendrik Wüst erinnerte: Wie berichtet, hatte sich die Stadt Bonn wegen zu hoher Kosten Ende 2019 gegen einen Radschnellweg entlang des Tausendfüßler-Neubaus ausgesprochen.
Bei diesem Gespräch mit Wüst (CDU), an dem für Bonn der damalige Oberbürgermeister Ashok Sridharan und für den Rhein-Sieg-Kreis Wirtschaftsförderer Hermann Tengler teilnahmen, hatte Wiesner erklärt, er unterstütze einen Radschnellweg aus Meckenheim über Endenich nach Bonn und weiter über die Nordbrücke nach Troisdorf. Die Stadt werde eine Alternativroute durch die Stadt benennen. Wüst habe doch „klar gesagt, dass er das nicht mitmacht“, verteidigte sich Wiesner.
ÖPNV in „katastrophalem Zustand“
Christian Siegberg (CDU) sagte, der ÖPNV sei in einem solch katastrophalen Zustand, dass Pendler weiterhin am Auto festhielten.
Torben Leskien und Arno Hospes von der CDU-Fraktion Bonn stimmten den Kommunalpolitikern aus dem Kreis zu. Für Rolf Beu (Grüne Bonn) indes klang die Kritik nach „Wahlkampftönen“. Der Boom der E-Bikes sei schließlich nicht wegzudiskutieren: „Das Fahrrad ist das Gebot der Stunde, und die Autobahn GmbH und Landesregierung haben sich bisher immer geweigert, die Pläne zu ändern.“ Allerdings hätten die Bonner ihre Wünsche gegenüber dem Kreis besser kommunizieren müssen, gab er zu.
Bedauern über fehlende Alternativen
Horst Becker (Grüne Rhein-Sieg) unterstützte die Idee eines Radwegs: „Die Frage ist, ob ein Standstreifen auf der Brücke wirklich nötig ist? Wir sollten alle noch mal nachdenken, was möglich ist und wo Schnittmengen gebildet werden können. Solch ein Bauwerk ohne vernünftigen Radweg neu zu bauen, ist nicht zeitgemäß.“ Becker bedauerte, dass der Bonner Planungsdezernent bis heute keine Alternativen vorgelegt habe. „Wenn wir nicht hinkriegen, gemeinsam als Region einen Standpunkt zu haben, werden Dritte über unseren Kopf hinweg entscheiden“, warnte der Grüne.
Am Ende einigte man sich darauf, dass alle Planungssprecher zusammenkommen und nach einem gangbaren Weg suchen. Steiner will das in die Hand nehmen: „Das klappt nur, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen.“
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