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Marktplatz in Siegburg: Überklebte Plakate: Die Linke kritisiert Soldaten

Marktplatz in Siegburg : Überklebte Plakate: Die Linke kritisiert Soldaten

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Alexander Neu wirft der Bundeswehr vor, die Meinungsfreiheit zu behindern. Wie er mitteilte, hatten Soldaten vor dem Großen Zapfenstreich am vorvergangenen Samstag, mit dem sich das Wachbataillon aus Siegburg verabschiedete, Wahlplakate überklebt.

Darunter waren Plakate, die eine Veranstaltung mit Neu ankündigen und auf denen die Linke mit dem Antifa-Slogan "Bundeswehr wegtreten" wirbt.

Neu sagte auf Anfrage des General-Anzeigers, er habe das Vorgehen der Bundeswehr juristisch prüfen lassen. "Dabei kam heraus, dass dieses Vorgehen nicht zulässig, rechtswidrig ist." Er wolle nun zunächst beim Verteidigungsministerium sowie beim Ordnungsamt Erklärungen einfordern. "Weitere Schritte behalte ich mir vor", sagte Neu. "Auch während eines Gelöbnisses muss die Bundeswehr sich aus politischen Aktivitäten heraushalten."

Oberstleutnant Ulrich Fonrobert vom Presse- und Informationszentrum der Bundeswehr bestätigte auf Anfrage, dass Soldaten vor dem Gelöbnis auf dem Siegburger Marktplatz insgesamt acht Wahlplakate mit schwarzer Plastikfolie überzogen hatten. "Wie Herr Dr. Neu richtig anmerkt, sind wir auf Veranstaltungen zu politische Neutralität verpflichtet", sagte er.

Im Rahmen des Hausrechts, das der Bundeswehr für Anlässe wie dem Zapfenstreich von den örtlichen Behörden erteilt werde, habe diese die Möglichkeit, Plakate für die Dauer der Veranstaltung zu verdecken. "Das haben wir in Siegburg getan, und zwar nur innerhalb der Schutzgitter, die auf dem Marktplatz aufgestellt wurden", erklärte er.

Die Stadt Siegburg bestätigte, dass ihr Ordnungsamt der Bundeswehr ein Hausrecht eingeräumt habe. "Das ist nötig und üblich, damit die Veranstaltung sicher durchgeführt werden kann", sagte Stadtsprecher Wolfgang Hohn. Die Verwaltung selbst sei die Wahlplakate "in keiner Form angegangen", betonte er.

Zu Neus Vorwurf, einige der Plakate seien beschädigt worden, sagte Bundeswehrsprecher Fonrobert: "Das ist bedauerlich, aber ich gehe nicht davon aus, dass das durch Soldaten geschehen ist."