Jugendämter im Rhein-Sieg-Kreis Umlage steigt, Kühn wendet sich an Kraft
RHEIN-SIEG-KREIS · Nachdem in den vergangenen Jahren Städte im Rhein-Sieg-Kreis aus Kostengründen eigene Jugendämter gegründet haben, ist der Kreis bei der Jugendhilfe nur noch für acht Gemeinden zuständig: Eitorf, Much, Windeck, Ruppichteroth, Neunkirchen-Seelscheid, Alfter, Swisttal und Wachtberg.
Die acht Kommunen müssen allein für die steigenden Jugendamtskosten aufkommen: Der Kreis rechnet für 2013 mit Kosten von rund 41 Millionen Euro und erhöhte die Umlage auf 31,06 Prozentpunkte, was auf Kritik stieß. Gerade in Gemeinden, die viel einzahlen, aber relativ wenige Leistungen den Jugendamtes in Anspruch nehmen müssen - allen voran die Gemeinde Wachtberg, die die Entwicklung kritisch beobachtet.
Würden Wachtberg, Alfter oder Neunkirchen-Seelscheid Stadtrechte erlangen (entsprechende Überlegungen gab es schon), könnten auch sie eigene Jugendämter gründen. Landrat Frithjof Kühn hat jetzt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf diese Schieflage hingewiesen, die die Haushalte belaste: "In den acht Jugendamtsgemeinden führt allein die hohe Jugendamtsumlage dazu, dass viele andere Aufgaben nicht ausgeführt werden, so dass von einer tatsächlichen Selbstverwaltung kaum noch die Rede sein kann", schreibt Kühn an Kraft.
Er beklagt, dass Kosten für den U 3-Ausbau oder Einnahmeverluste durch das elternbeitragsfreie Kindergartenjahr durch das Land kaum gedeckt würden: Allein das treibe die Jugendamtsumlage in die Höhe. Kühn appelliert an Kraft, das Konnexitätsprinzip - wer Leistungen bestellt, muss sie auch bezahlen - zu berücksichtigen und bei der Gemeindefinanzierung strukturarme ländliche Kommunen "stärker in den Blick zu nehmen".
