Siegburger Haushaltsentwurf Verwaltung überprüft Option eines Schulneubaus
Siegburg · Eingebracht ist der Etat für das kommenden Jahr, die Haushaltsreden stehen beim Rat am 17. Dezember an. Ebenso die Verabschiedung. Redebedarf zeigten die Fraktionen bereits gestern Abend im Haupt- und Finanzausschuss.
Kämmerer Andreas Mast erläuterte ihnen vorab die Grundlagen seiner Kalkulationen auf der Einnahmenseite - und erhielt Lob für seine kaufmännische Vorsicht. Gleichwohl blieben Fragen.
Etwa nach den 4,2 Millionen Euro, die Siegburg zwischen 2016 und 2018 für die Instandsetzung der maroden Tiefgarage Holzgasse veranschlagt. "Wäre eine Aufschiebung der Sanierung möglich", wollte etwa CDU-Fraktionschef Jürgen Becker wissen. Klare Antwort der Verwaltung: Nein.
Die durch Wassereintritte und Korrosion verursachten Schäden in der Betonkonstruktion seien so massiv, dass sofort gehandelt werden müsse. Noch sei der Betrieb des Parkhauses statisch vertretbar, aber die Sanierung im geplanten Umfang müsse 2016 eingeleitet und mit der schrittweisen Umsetzung dann 2017 begonnen werden. Zu einer kompletten Schließung der Tiefgarage, die jährlich einen Gewinn von 150 000 Euro abwirft, soll es dabei nicht kommen.
Breite Zustimmung erfuhren die Grünen für ihre erneute Frage nach der Sanierung und gegebenenfalls Erweiterung des Schulzentrums Neuenhof. "Es gibt Probleme an allen Ecken und es werden nicht weniger", sagte Astrid Thiel, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Sie sprach neben der Baufälligkeit des Schulgebäudes aus dem Jahr 1975 auch von der Raumnot für die dort untergebrachten Haupt-, Real- und Gesamtschule, die weiter wachsen werde. Umso unverständlicher sei, dass der Investitionsplan im Etatentwurf für 2016 bis einschließlich 2019 keine Mittel für eine Sanierung vorsehe.
Ihrem Antrag, die Sanierung in den für die Rathaussanierung gegründeten Bau- und Sanierungsausschuss aufzunehmen schlossen sich SPD und Linke an. Ob das ohne Weiteres möglich ist, zog Jürgen Becker (CDU) in Zweifel. Aber auch er sieht Handlungsbedarf am Neuenhof: "Vielleicht müssen wir aber anders darüber nachdenken." Einen Vorschlag machte Sauerzweig: "Wir ergänzen den Antrag um die Option eines Neubaus."
Eine Option, die Bürgermeister Franz Huhn konkretisierte: "Wir sollten die Möglichkeit eines Schulneubaus auf dem Seidenberg prüfen." Für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie sollten 150 000 Euro im Haushalt berücksichtigt werden. Eine Option, der sich die Fraktionen anschlossen. "Was passiert aber in der Zwischenzeit", wollte Astrid Thiel wissen. "Wir haben Hilfe zugesagt", so Huhn. So sind im Haushaltsentwurf im kommenden Jahr 300 000 Euro für den Brandschutz sowie 450 000 Euro für die Gebäudeinstandhaltung vorgesehen, für die Sanierung des Turnhallendaches sowie von Fenstern.
Die Stadt hat den Haushaltsentwurf 2016 im Internet veröffentlicht. Auf www.siegburg.de/stadt/rathaus/haushalt können Bürger eigene Vorschläge, Anregungen, Hinweise abgeben.
