Parteitag der CDU Rhein-Sieg "Vielleicht kann man andere Schwerpunkte auf Bonn legen"
Rhein-Sieg-Kreis · Auf dem Kreisparteitag der CDU Rhein-Sieg sprach Generalsekretär Paul Ziemiak als Gastredner. Des Weiteren wurde der Meckenheimer Raimund Schink als Dank für sein Engagement mit der Konrad-Adenauer-Medaille ausgezeichnet.
"Machen wir den Rücken gerade, gehen wir in die Offensive: Um die Gesellschaft zusammenzuhalten, braucht es die Volksparteien", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstagabend beim Kreisparteitag der CDU Rhein-Sieg in der Hennefer Meys-Fabrik. Er freute sich, nicht nur im größten CDU-Kreisverband zu Gast zu sein, sondern auch in einem der wenigen, die eine positive Mitgliederbilanz haben. Das liege auch an der intensiven inhaltlichen Arbeit, die hier geleistet werde, so Ziemiak.
Er schlug in seiner Rede einen Bogen vom Bau der neuen Seidenstraße über Donald Trump bis zum Brexit. Es gebe in einer Zeit schneller Veränderungen einen Vertrauensverlust in etablierte politische Mechanismen. Klare Haltung und Sachlichkeit - das sind für den Generalsekretär Rezepte, um Wähler bei der CDU zu halten oder sie zurückzuholen. Das christliche Menschenbild, die Verbindung von Freiheit und Solidarität, mache die CDU zur echten Volkspartei.
Auf das Thema Bonn-Berlin angesprochen sagte Ziemiak: "Ich glaube, dass immer mehr Menschen nicht verstehen, dass da hin und her geflogen wird und Doppelstrukturen da sind." Die Politik habe sich mit dem Umzugsbeschluss verpflichtet und klar verständigt. Jetzt müsse man einzelne Themenbereiche betrachten. "Vielleicht kann man andere Schwerpunkte auf Bonn legen. Wir sollten ohne Scheuklappen denken", so der 34-Jährige. Er wäre für die Ansiedlung neuer Bundesbehörden und würde den Standort Bonn im Bereich Internationales stärken.
"Was tut der Generalsekretär, damit wir wieder deutlich über 30 Prozent kommen?", lautete eine weitere Frage aus dem Publikum. "Wir müssen darüber sprechen, wo wir hinwollen, was unsere Agenda ist", sagte Ziemiak. Man könne von Sebastian Kurz und der ÖVP in Österreich lernen, dass dort nicht ständig öffentlich über den Kurs gestritten werde. "Debatte ist wichtig, aber dann müssen wir gemeinsam in eine Richtung gehen", so Ziemiak.
Mit kritischen Beiträgen zu Breitbandausbau, Klimaschutz und Sparpolitik belebten die Delegierten die Diskussion. Auch der fehlende politische Nachwuchs für die Kommunalparlamente kam zur Sprache. Fehlender Respekt sei einer der Gründe dafür, meint Ziemiak. "Die Leute wollen nicht, dass ihr Foto auf Facebook ist und jeder Kommentare drunter schreiben kann." Die CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker gab einen Ausblick auf die Kommunalwahlen 2020. Die CDU habe schlechte Ergebnisse bei den Erstwählern. "Da müssen wir ran."
Dem Rutschbahneffekt wollen Winkelmeier-Becker und Kollege Norbert Röttgen in Berlin mit einem ergänzenden Vertrag entgegenwirken. "Das gehe jetzt in die konkrete Phase", kündigte die Kreisvorsitzende an. Die Region verdiene eine faire Behandlung, sagte auch der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Torsten Bieber, in seinem Bericht.
