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Rhein-Sieg-Kreis: Wahl von Annerose Heinze ungültig

Rhein-Sieg-Kreis : Wahl von Annerose Heinze ungültig

Die Wiederwahl von Kreisdirektorin Annerose Heinze muss wiederholt werden. Das teilte die Kreisverwaltung am Mittwoch mit. Eigentlich war die Wiederwahl im Kreistag am Tag zuvor eine reine Formsache, bei der es allerdings zu einem formalen Fehler gekommen ist.

"Auch wenn das Abstimmungsergebnis deutlich macht, welch hohes Vertrauen der Kreistag in die Fähigkeiten der amtierenden Kreisdirektorin Annerose Heinze hat, muss ich den Beschluss des Kreistages zur Wiederwahl beanstanden, da er geltendes Recht verletzt", erklärte Landrat Schuster gestern. Er habe die Kreistagsmitglieder darüber informiert.

Wie berichtet, hatte die Fraktion Die Linke eine geheime Abstimmung über die Wiederwahl beantragt. Diesen Antrag hatte Landrat Sebastian Schuster, unterstützt von seinem Dezernenten Bernd Carl, abgelehnt - mit der Begründung es handele sich nicht um eine Wahl, sondern um eine Abstimmung über eine Beschlussvorlage. Die werde nur mit Stimmzetteln vollzogen, wenn ein Fünftel der Kreistagsmitglieder das einforderten. Kreistagsmitglied Frank Kemper (Linke) hatte daraufhin aus der Kreisordnung NRW zitiert, wo es heißt: "Wahlen werden, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt oder wenn niemand widerspricht, durch offene Abstimmung, sonst durch Abgabe von Stimmzetteln vollzogen." Frank Kemper widersprach in der Folge förmlich - blieb aber ungehört. Der Kreistag stimmte gleichwohl offen über die zweite Amtszeit von Annerose Heinze ab, mit vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen.

Linkspartei, Freie Wähler und Piratenpartei schalteten gestern Morgen die Bezirksregierung Köln ein und beantragten eine aufsichtsrechtliche Überprüfung der Abstimmung. "Das Chaos, das unser Antrag auf geheime Abstimmung bei der Verwaltung ausgelöst hat, spottet jeder Beschreibung. Dass Herr Carl die eigene Hauptsatzung nicht kennt, ist bezeichnend", so der Fraktionsvorsitzende der Linken, Michael Otter.

Landrat Sebastian Schuster reagierte gestern umgehend: "Ich bedauere, dass es zu diesem Formfehler gekommen ist." Die Beschlussvorlage im Kreistag habe sowohl die Wiederwahl der Kreisdirektorin als auch die Zustimmung zu der von ihr beantragten Altersteilzeit beinhaltet. Eine Prüfung der Rechtslage habe gestern ergeben, dass die Wiederwahl nicht in einem Beschluss möglich war, sondern vielmehr eine separate Wahlhandlung erforderlich gewesen wäre. Daher hätte die von der Linken-Fraktion beantragte geheime Wahl durchgeführt werden müssen.

Mit der Beanstandung des Landrates müssen sich die Kreistagsmitglieder nun in der nächsten Kreistagssitzung auseinandersetzen. Die ist bislang für den 23. September angesetzt. "Der Kreis prüft derzeit, ob er die Sitzung in den August vorziehen kann", sagte Kreissprecherin Katja Eschmann gestern auf Anfrage. Sollten die Kreistagsmitglieder dann der Beanstandung des Landrates folgen, wird die Wahl nachgeholt. "Bleiben sie bei ihrem Beschluss, ist die Entscheidung der Bezirksregierung einzuholen", erläutert Schuster in seinem Schreiben an die Kreistagsmitglieder.

Für Kreisdirektorin Annerose Heinze hat die Beanstandung ihrer Wiederwahl vorerst wohl keine Auswirkungen. Ihre aktuelle Amtszeit endet erst zum 30. September 2015. Der Kreistag kommt in jedem Fall vorher zusammen, um sich erneut mit ihrer Wiederwahl zu befassen.

Linke schalten Anwalt ein

Das Verhältnis zwischen der Linken und der Kreisverwaltung ist angeknackst. Die Fraktion, die mit der Gruppe Piraten/Freie Wähler zusammenarbeitet, sieht ihre Oppositionsrechte missachtet. So hat sie beim Thema "Freizeitcenter Aegidienberg" nachgehakt, um über die Rolle des Kreises bei der Zwangsversteigerung zu sprechen. Der Kreis hat als Gläubiger Forderungen, jedoch wurde auf Sicherheitsleistungen verzichtet.

Im Kreisausschuss wurde das Thema von der Tagesordnung genommen. Dezernent Bernd Carl sagte unter Verweis auf die Kreisordnung, es handele sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Keine Zuständigkeit des Kreistags sieht die Verwaltung auch bei anderen Anträgen von Linken, Piraten und Freien Wählern: Sie hatten beantragt, Sebastian Schuster an Stelle von Frithjof Kühn in den RWE-Aufsichtsrat zu schicken. Ein Dringlichkeitsantrag, in dem sie die Rückholung eines 13-Jährigen forderte, den das Kreisjugendamt in Kirgisistan untergebracht hat, schaffte es erst gar nicht auf die Tagesordnung. Die Linken werfen der Verwaltung "undemokratisches Verhalten vor" und haben eine Anwaltskanzlei eingeschaltet.