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Arbeitskreis durchforstet Siegburger Finanzen - vorerst ergebnislos: Zähe Suche nach Sparpotenzial

Arbeitskreis durchforstet Siegburger Finanzen - vorerst ergebnislos : Zähe Suche nach Sparpotenzial

Am Dienstagabend traf sich zum zweiten Mal der "Arbeitskreis Zukunftsfähigkeit" im Siegburger Rathaus, der gegründet wurde, um Sparpotenziale im Haushalt der Stadt und ihrer Töchter zu eruieren. Auch Vertreter der Bürgerinitiative Bürgerforum (BI) gehören der Versammlung an. Nicht zum Gespräch waren Vertreter der AfD gekommen.

In Anlehnung an den Kommunalkompass des Bundes der Steuerzahler werden bis Ende Juni sieben Themenbereiche behandelt, nämlich Innere Verwaltung, Schule und Kultur, Soziales und Jugend, Gesundheit und Sport, Gestaltung der Umwelt, Zentrale Finanzdienstleistungen und der Bereich Wasser/Abwasser der Stadtbetriebe AöR.

Den letzten Bereich auf der Agenda wollten die Vertreter der BI, Farid Langshausen und Claudia Bulau, vorziehen, weil ihrer Meinung nach bei den Stadtbetrieben die meisten Einsparungen möglich seien. Langshausen verwies darauf, man habe die Themen zwar festgelegt, nicht aber die Reihenfolge, und kritisierte, der Haushalt werde nur noch einmal durchgekaut, sei aber auch der BI hinlänglich bekannt.

Dem Einwurf Hans-Werner Müllers von den Grünen, man mache den Arbeitskreis nur für die BI, entgegnete Langshausen: "Ich hoffe, wir machen den Arbeitskreis für alle Siegburger." Außerdem habe man die AöR bisher noch nicht durchleuchtet, lautete das BI-Argument. Dass diese nur bei einem Treffen Thema sein sollten, der schon bekannte Haushalt aber an insgesamt sechs Abenden, sei laut BI ebenfalls nicht nachvollziehbar.

Der Antrag wurde dennoch mehrheitlich abgelehnt. Müller kommentierte das mit den Worten "Es kann nicht sein, dass uns zwei Leute auf der Nase rumtanzen." Auf der Tagesordnung standen insgesamt 17 Produkte der Inneren Verwaltung, die ziemlich zügig von den Teilnehmern abgearbeitet wurden.

Zuvor diskutierte man noch über den Sinn, die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) mit an den runden Tisch zu holen. Diese kenne die Haushalte aller NRW-Kommunen und könne daher wertvolle Hinweise geben, so das Argument einiger Teilnehmer.

Müller schlug vor, ausschließlich im Arbeitskreis alle Positionen des Haushaltes unter die Lupe zu nehmen. Denn "die GPA nimmt uns nicht die politische Arbeit ab", so sein Einwand. Die Mehrheit stimmte ihm zu.

Ralf Reudenbach, Beigeordneter der Stadt, der in Vertretung von Bürgermeister Franz Huhn die Moderation übernommen hatte, Stadtsprecher Wolfgang Hohn, Kämmerer Andreas Mast und Co-Dezernent Bernd Lehmacher gingen Punkt für Punkt auf der Liste durch, erläuterten jeweils, wofür welche Summen angesetzt seien, wiesen auf schon getätigte Einsparungen im Vergleich zum vorherigen Haushalt hin.

Auch für die BI "nichts Neues", so Langshausen. Nach rund eineinhalb Stunden war auch das letzte Produkt abgehakt, nennenswerte Einsparsummen konnten weder die Vertreter der Verwaltung, der Parteien noch des Bürgerforums ausmachen. Zufrieden war dessen Abordnung überhaupt nicht. "Arbeitskreis bedeutet für mich auch Arbeit", so Langshausen. Das Aufzählen längst bekannter Fakten bringe keinen Schritt weiter und kein befriedigendes Ergebnis.

Das erhofft er sich, wenn es um die AöR geht.