Notunterkünfte in Bornheim Stadt muss noch 235 Plätze für Flüchtlinge schaffen
BORNHEIM · Voraussichtlich 740 Flüchtlinge und Geduldete werden zum Jahreswechsel in Bornheim leben. Diese Zahl präsentierte die Verwaltung in der Ratssitzung am Donnerstag, wies aber auch darauf hin, dass Prognosen derzeit unzuverlässig seien.
Bis Montag seien Bornheim 475 Flüchtlinge zugewiesen, führte Sozialdezernent Markus Schnapka aus. Zusätzlich biete die Stadt weiterhin 150 Plätze in der Notunterkunft des Landes in der Turnhalle der Johann-Wallraf-Grundschule. Ziel sei es, die Halle bis März wieder Schulen und Vereinen zur Verfügung zu stellen, so Schnapka. Eventuell sei das auch schon früher möglich, da die Landesregierung Notunterkünfte, die weniger als 250 Plätze böten, zurückfahren wolle.
80 Menschen, die in der Turnhalle untergekommen sind, sollten am Freitag in die neue zentrale Registrierungsstelle in Bergheim-Niederaußem fahren. "Die fahren da mit Sack und Pack hin, und wir wissen nicht, ob die gleichen oder andere 80 zurückkommen", sagte der Beigeordnete.
Ob der großen Zahl an Flüchtlingen müssten die Standards, die die Stadt 2014 beschlossen hatte, vorübergehend ausgesetzt werden, schilderte Schnapka weiter. So sollten in den Containerunterkünften statt bisher 20 nun bis zu 40 Personen Platz finden und in Übergangswohnheimen müssten sich statt zwei Personen nun drei oder vier ein Zimmer teilen. "Auf Dauer ist das nicht hinnehmbar, auch fürs Umfeld nicht", betonte Schnapka. Aus der Nachbarschaft erreiche die Stadt inzwischen auch "die ein oder andere Beschwerde".
Deutliche Worte fand der Sozialdezernent zur Erntehelferunterkunft, in der bereits 68 Flüchtlinge eingezogen sind: "Sie ist teuer und schlechter als andere Unterkünfte". Deshalb solle sie voraussichtlich als eine Art "Drehscheibe" genutzt werden, um neu ankommende Flüchtlinge von dort weiter in der Stadt zu verteilen. Bis zum Jahreswechsel müsse Bornheim noch 235 zusätzliche Plätze schaffen. Neben der Erweiterung der Kapazitäten an vorhandenen Standorten sollen auch neue gefunden werden. Näheres solle in Kürze mitgeteilt werden.
Angesichts dieses Handlungsbedarfs schlugen CDU und FDP vor, die Handlungsermächtigung des Bürgermeisters auf 500 000 Euro zu erweitern, damit die Verwaltung schnell agieren könne. Denn Container seien meist nur kurzfristig verfügbar. Bei sechs Gegenstimmen beschloss der Rat, dass eine entsprechende Vorlage für die nächste Sitzung vorbereitet werden soll. Mehr Geld als erwartet hat derweil die Bezirksregierung der Stadt zugesagt: 2,15 Millionen Euro fließen für Unterbringung und Verpflegung von dauerhaft zugewiesenen Flüchtlingen für das Jahr 2015. Eingeplant hatte die Stadt laut Schnapka Kosten von 2,2 Millionen - diese werden also fast vollständig gedeckt. Nicht eingerechnet seien da allerdings Abschreibungskosten für Gebäude, die die Stadt errichtet, und die Kosten für städtisches Personal.
Harsche Kritik aus den Fraktionen und vom Bürgermeister erntete Paul Breuer (ABB) für seine Äußerungen in der Sitzung, dass die Verwaltung seiner Ansicht nach die Kosten für die Flüchtlingsaufnahme und Informationen zum Thema bewusst nicht ausreichend öffentlich mache sowie für ähnliche Aussagen auf der Internetseite der ABB.
Vorerst keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Bornheim kann die Gesundheitskarte für Flüchtlinge nicht wie geplant zum 1. Januar einführen. Hintergrund ist, dass die Stadt davon ausgegangen war, dass die Abrechnung mit den Krankenkassen weiter wie bisher über den Rhein-Sieg-Kreis erfolgen soll. Der vertritt laut Verwaltung aber die Auffassung, dass dafür eine neue Vereinbarung vonnöten wäre, die von allen Kreiskommunen geschlossen werden müsste.
Nun will die Verwaltung prüfen, ob Bornheim aus der bisherigen Regelung aussteigen und die Abrechnung selbst übernehmen könnte - und ob dies dann noch die erwünschten Einsparungen an personeller und damit auch finanzieller Kapazität brächte.
