Rekommunalisierung vorgeschlagen Trägerschaft des Rettungsdienstes wird geprüft
BORNHEIM · Stadt oder Kreis? Wer soll in Zukunft für den Bornheimer Rettungsdienst verantwortlich sein? Mit dieser Frage hat sich der Bornheimer Hauptausschuss am Dienstag auf Antrag von FDP und UWG beschäftigt. Das Ergebnis: Die Stadt soll prüfen, unter welchen Bedingungen sie die Trägerschaft wieder übernehmen könnte.
Derzeit ist der Rhein-Sieg-Kreis Träger der Wache; vor 20 Jahren hatte die Stadt den Rettungsdienst an ihn übergeben. In seinem Auftrag leisten die Malteser die Notfallrettung in Bornheim.
Hintergrund des Antrags sind laut FDP und UWG Überlegungen auf Kreisebene, die Trägerschaft europaweit auszuschreiben. "Es wird Veränderungen geben. Wir wollen vorbeugen, dass der Rettungsdienst in Hände fällt, die wir nicht wollen", sagte Hans-Gerd Feldenkirchen (UWG).
Christian Koch (FDP) ergänzte: "Er gehört unserer Ansicht nach nicht in private Hände." Derzeit befinde sich der Rettungsdienst mit dem Bau der provisorischen Wache ohnehin im Umbruch. Deshalb solle geprüft werden, ob mit dem Umbau auch eine Rekommunalisierung einhergehen könne, so Koch.
"Das Modell hat in Bornheim bis 1993 gut funktioniert und wird auch in anderen Kommunen wie Hennef und Königswinter erfolgreich praktiziert." Weitere Kosten für die Stadt solle das nicht bringen. Die Gebühren für den Rettungsdienst sollten kostendeckend sein.
Die Verwaltung sieht die Bedingungen für eine Rekommunalisierung derzeit nicht gegeben. Stadt, Kreis und Malteser hätten seinerzeit eine Vereinbarung geschlossen. Demnach könne der Rettungsdienst nur rückübertragen werden, wenn die Malteser ihren Pflichten nicht nachkämen.
Eine Pflichtverletzung habe es aber nicht gegeben. Ein weiteres Problem laut Verwaltung: Zukünftig müssten zwei Rettungswagen und ein Notarzt mit hauptamtlichen Kräften bestückt werden. Finanzielle "Mehrbelastungen in nicht kalkulierbarer Höhe" seien deshalb zu befürchten.
Auch einige Ausschussmitglieder sehen eine Rekommunalisierung kritisch. "Es besteht wenig Anlass über Veränderungen nachzudenken", sagte Wilfried Hanft (SPD). Gabriele Deussen-Dopstadt (Grüne) wies darauf hin, dass das Rettungswesen wahrscheinlich nicht von einer europaweiten Ausschreibung betroffen sein werde. Teile der CDU unterstützen hingegen die Prüfung. Es habe einfach damit zu tun, dass so Kosten genau beleuchtet werden könnten, sagte Petra Heller.
Provisorische Wache
Der Rhein-Sieg-Kreis stattet die Bornheimer Rettungswache mit einem weiteren Rettungswagen sowie einem Notarzt aus. Deshalb wird derzeit an einer provisorischen Wache aus Containern gegenüber dem Rathaus gebaut, da die alten Räume zu klein sind. Seit rund anderthalb Wochen wird gewerkelt, die Leitungen liegen bereits.
Auch die Container stehen schon. Derzeit verlegen Arbeiter Steine, um die Zufahrt zu befestigen. Die Container sind allerdings nur als Zwischenlösung gedacht, bis eine neue Wache gebaut ist. Dafür wird noch ein Standort gesucht. Zur Auswahl stehen Flächen in Bornheim am Friedhof sowie am Hellenkreuz.
