Auftritt nach Ukraine-Reise Friedrich Merz zu Gast an der Siegfähre in Troisdorf
Troisdorf · CDU-Vorsitzender Friedrich Merz kam am Donnerstagabend zur Siegfähre nach Troisdorf. Im Mittelpunkt des Auftritts stand seine Reise in die Ukraine. Kritik äußerte er an Bundeskanzler Olaf Scholz.
„Wenn von der Bundesregierung niemand reist, dann muss nach acht Wochen eben der Oppositionsführer reisen.“ Seine Reise in die Ukraine stand im Mittelpunkt des Auftritts von Friedrich Merz bei der Troisdorfer CDU in der Siegfähre in Bergheim am Donnerstagabend. Merz kam auf Einladung der Landtagsabgeordneten Katharina Gebauer in den Biergarten an der Sieg. Mit ihm kamen viele CDU-Anhänger. Sich selbst sah er bei seiner Ukraine-Reise als Vermittler. Er habe Wolodymyr Selenskyj geraten, den Bundespräsidenten einzuladen, und jetzt könne auch der Bundeskanzler reisen. Selbstverständlich habe er den Kanzler über seine Gespräche in der Ukraine informiert. „Das ist einfach eine Stilfrage.“
Merz attestierte zwar NRW-Innenminister Herbert Reul und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, einen „Super-Job“ zu machen, und stellte Ministerpräsident Hendrik Wüst eine wichtige Rolle in der Führungsspitze der CDU in Aussicht, vor allem aber kritisierte er die Bundesregierung.
„Hat er einen Amtseid abgelegt oder ein Schweigegelübde?“, fragte er in Richtung Bundeskanzler, weil der bislang nur zwei Regierungserklärungen abgegeben habe. Anders dagegen seine Beurteilung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: Der mache seine Sache sehr ordentlich. Er habe seit Beginn des Krieges in der Ukraine den Anteil der russischen Gasimporte von 55 auf 32 Prozent gesenkt.
Eine solche Abhängigkeit dürfe nie wieder entstehen, mahnte Merz und machte daraus eine der „Grundsatzfragen, die nun gestellt werden müssen“. Unser derzeitiges Globalisierungsmodell sei nicht mehr tragfähig, sagte der CDU-Vorsitzende nicht nur im Hinblick auf die russischen Gasimporte, sondern auch mit Blick auf China, von dessen Importen wir inzwischen vor allem bei pharmazeutischen Produkten abhängig seien. „Wir müssen die Grundversorgung zu uns zurückbekommen“, fasste er zusammen.
Deutschlands Rolle im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg sah Merz allerdings insgesamt positiv. „Deutschland tut viel“, sagte er und nannte neben finanziellen Hilfen der Bundesregierung und geplanten Waffenlieferungen auch die private Hilfe und Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge. Auch das verband er aber mit Kritik an der Bundesregierung. 600.000 Flüchtlinge aus der Ukraine seien inzwischen in Deutschland, deutlich mehr als bislang angenommen. Dass die große Zahl erst jetzt bekannt werde, sei das Ergebnis der mangelhaften Registrierung, beklagte er. Polen nannte er als Beispiel für eine besonders gut funktionierende Registrierung von Flüchtlingen. „Und die Bundesregierung weigert sich, die Daten aus Polen zu übernehmen“, zeigte er sich empört.
Wir wollen wissen, was Sie denken: Der General-Anzeiger arbeitet dazu mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Wie die repräsentativen Umfragen funktionieren und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.
