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Troisdorf: Wirbel um Verkauf der Sondermülldeponie

Steac-Sprecher klärt auf : Wirbel um Verkauf der Troisdorfer Sondermülldeponie

Was für eine Aufregung. Der Verkauf der Sondermülldeponie rief am Donnerstag Initiativen rund um UWG Regenbogen, Piraten und Die Partei auf den Plan. Auch die Düsseldorfer Landesregierung wurde angeschrieben.

Die zur „Die Fraktion“ zusammengeschlossenen Mitglieder der UWG Regenbogen und Die Partei im Troisdorfer Stadtrat befürchten eine Erweiterung und nicht das vorgesehene Ende der Sondermülldeponie (SMD) in Troisdorf-Spich und schreiben die Landesregierung an. Vielleicht hätten sie mal den Konzern selbst und die Stadt Troisdorf kontaktieren sollen.

Der Reihe nach: Die Steag GmbH hat seine Tochter Power Minerals GmbH und somit auch die Mineralplus GmbH an die tschechische EP Power Europe verkauft. Darüber hatte jüngst auch die Stadtverwaltung die Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss informiert. „Damit wird auch die Deponie Troisdorf von diesem Verkaufsprozess betroffen sein“, sagt Hans Leopold Müller, Fraktionsgeschäftsführer von Die Fraktion. „Wir befürchten erneuten Sondermülltourismus sowie die Aufweitung des Abfallartenkatalogs und eine deutliche Ausweitung der Deponiefläche sowie die Verlängerung der Verfülldauer.“ Weil sie Schlimmstes befürchten, haben sie sich jetzt mit einem Brief an Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser gewandt.

Vereinbarung zwischen Stadt und Mineralplus

Die Ministerin soll ihren Einfluss auf die Bezirksregierung Köln als zuständige Genehmigungsbehörde geltend machen, damit im Zusammenhang mit dem Verkauf der Sondermülldeponie alle vertraglichen Bindungen aus der Vereinbarung zwischen Stadt Troisdorf und Mineralplus „weiterhin voll umfänglich Bestand haben“. „Wir befürchten, dass es sich nur um eine politische Willensbekundung gehandelt hat und diese rechtlich für die Nachfolgeeigentümer keine Bindung hat“, meint Wolf Roth, der für die Piratenpartei im Kreistag sitzt und diese Initiative aus Troisdorf unterstützt.

Bekanntlich hat es vor genau zehn Jahren eine Vereinbarung zwischen der Stadt Troisdorf und  der Mineralplus GmbH über die Nutzung der Sonderabfalldeponie gegeben. Diese sieht vor, dass lediglich der 40.000 Quadratmeter große fünfte Bauabschnitt noch verfüllt wird, der sechste und siebte Abschnitt mit insgesamt 98.000 Quadratmetern werden demnach nicht mehr genutzt. Die Deponie wird laut Vereinbarung nur für Abfälle aus Deutschland bis ins Jahr 2026 geöffnet bleiben. Danach soll die 30-jährige Renaturierungsphase beginnen. Damals wurde auch vertraglich festgelegt, dass die Ergebnisse der Grundwasseruntersuchungen auf der Homepage der Stadt Troisdorf veröffentlicht werden.

„Aber kurz vor Einstellung des Betriebes eine Sondermülldeponie zu erwerben, wenn nur noch Erhaltungs- und Renaturierungskosten anfallen, ergibt meiner Auffassung nach wirtschaftlich überhaupt keinen Sinn. Die Begrenzung des Betriebs ist nicht durch einen ÖRV (Öffentlich-Rechtlichen Vertrag) geregelt, sondern nur in einer gemeinsamen Absichtserklärung von Stadt und jetzigem Betreiber - das lässt möglicherweise Gestaltungs- und Interpretationsspielraum für den Erwerber offen, die grundsätzlich mögliche Erweiterung um 98.000 Quadratmeter ja vielleicht doch noch anzugehen“, mutmaßen Roth und Müller. „Eine Ausweitung der Sondermülldeponie in direkter Nachbarschaft zum Ballungsraum und mitten im Naturschutzgebiet Wahner Heide würden wir gerne verhindern.“

Nur bis 2026 Ablagerungsbetrieb

Aber es gibt nichts zu verhindern. Jedenfalls nicht aus Sicht des Steag-Pressesprechers Daniel Mühlenfeld, der am Abend erklärte: „Gemäß geltenden Genehmigungen sowie Absprachen zwischen Mineralplus und Stadt Troisdorf soll es auf der Deponie Troisdorf nicht länger als bis 2026 Ablagerungsbetrieb geben. Anschließend sind dort lediglich Maßnahmen zur Rekultivierung, Oberflächenabdeckung und Nachsorge zu erwarten.“ Die Argumentenkette der Initiative verstehe er nicht. Die Steag GmbH beabsichtige, die Tochter Steag Power Minerals GmbH (SPM) im Zuge einer Neuausrichtung des Konzerns zu veräußern, die Deponie sei da ja lediglich ein Teil in dem Paket, weil sie zur Mineralplus GmbH gehöre.

Unverständnis auch bei der Stadt Troisdorf. Dem Rechtsamt zufolge ist die Stadt sogar mehrfach abgesichert. Wie der stellvertretende Pressesprecher der Stadt, Peter Sonnet, auf Anfrage mitteilte, gibt es einen notariell festgelegten Vertrag mit Mineralplus. Zudem sei eine Vertragsstrafe festgelegt worden für den Fall, dass vertragliche Vereinbarungen nicht eingehalten würden. Und zu guter Letzt „wurde eine entsprechende Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen“, so Sonnet. „Ganz davon abgesehen bleibt der Betreiber die Mineralplus, und der Vertrag gilt obendrein auch für einen möglichen Nachfolger des Betreibers.“

Erworben hat Power Minerals GmbH die EP Power Europe, a.s. (EPPE), eine Tochtergesellschaft der Energetick9 a prömyslovit holding, a.s. (EPH) in Prag. Aus Tschechien war bis Freitagnachmittag keine Stellungnahme zu bekommen. SPM ist nach eigenen Angaben ein europaweit führender Anbieter von Kraftwerksnebenprodukten, insbesondere Flugasche und REA-Gips, und Einwegstrahlmitteln, „der seinen Kunden hilft, den CO2-Fußabdruck zu reduzieren“. Auswirkungen auf die weitere Entwicklung auf die Deponie hat der Verkauf dem Steag-Sprecher zufolge keine.