Kommunalwahl 2020 Das sagen Parteien zur Verkehrslage im Rhein-Sieg-Kreis
Rhein-Sieg-Kreis · Mit diesen Zielen für die Verkehrspolitik im Rhein-Sieg-Kreis treten zehn Parteien zur Wahl des Kreistags bei den Kommunalwahlen am Sonntag, 13. September, an.
Das sagen die Parteien zu ihrer Verkehrspolitik im Rhein-Sieg-Kreis:
■ SPD: Gegen Dauerstau, Klima- und Umweltbelastung treiben wir die Verkehrswende voran: Fahrten rauf, Preise runter bei Bus und Bahn. Unser Ziel: ein Ticket für einen Euro am Tag und kostenloses Fahren für Kinder und Jugendliche im Verkehrsverbund. Wir wollen bessere Busverbindungen, auch im ländlichen Raum sowie abends und am Wochenende, Schnellbuslinien und Investitionen von mindestens drei Millionen Euro jährlich in Radwege und Pendlerrouten. Für den Rhein wollen wir ein Wasserbus-System anstoßen.
■ CDU: Als Flächenkreis sind wir auf einen Mix aller Verkehrsträger und -mittel angewiesen. Die CDU ist offen für technologische Innovationen (Wasserstoff und eMobilität). Wir befürworten die Südtangente und die Rheinspange und unterstützen die rechtsrheinische Straßenbahn zwischen Köln und Beuel. Wir setzen uns für eine nächtliche Kernruhezeit bei Passagierflügen am Flughafen und den Fortbestand des ICE-Halts in Siegburg ein. Den zweigleisigen Ausbau der Siegtaltrasse für den Güterverkehr lehnen wir ab.
■ Grüne: Zur Lösung der Verkehrsprobleme und für Klimaschutz muss der Umweltverbund aus Bus, Bahn und Fahrrad gestärkt und vernetzt werden, sodass viele vom Pkw umsteigen wollen. Der Ausbau von Bus und Bahn muss überall konsequent weitergehen. Die ÖPNV-Tarife müssen radikal vereinfacht und günstiger werden. Die Grünen fordern Radschnellwege, Radvorrangrouten, mehr Abstellanlagen und einheitliche Fahrrad-Mietsysteme. Eine Autobahnbrücke Niederkassel wird ebenso abgelehnt wie die Südtangente.
■ FDP: Dem Rhein-Sieg-Kreis droht der Verkehrsinfarkt. Um die vielen Staus und Verspätungen in den Griff zu bekommen, brauchen wir alle Verkehrsmittel und dürfen keines ausklammern: Wir legen Wert auf die Sanierung und den Neubau von Straßen, Investitionen in ein zuverlässiges und bezahlbares Bus- und Bahnangebot und ein Radwegenetz, das komfortabel und sicher ist. Innovative Modelle wie Sharing-Angebote und um die Ecke gedachte Verkehrsmittel wie eine Seilbahn runden das Konzept ab.
■ Piraten: Wir fordern einen deutlichen Ausbau und Modernisierung des ÖPNV, insbesondere im ländlichen Raum. Der Übergang zum Individualverkehr muss dabei nahtlos zum Beispiel durch mehr Park+Ride-Parkraum und Fahrradstellplätze funktionieren. Für eine einkommensunabhängige Teilhabe an der Mobilität streben wir einen fahrscheinlosen, umlagefinanzieren ÖPNV an. Ferner fordern wir für den Gesundheitsschutz vom Flughafen Köln/Bonn mehr Engagement zur Reduzierung des Lärmpegels.
■ Die Linke: Ohne eine Verkehrswende ist der Klimawandel nicht aufzuhalten. Dazu möchte Die Linke den kostenlosen ÖPNV flächendeckend einführen. Knotenpunkte sollen den Umstieg auf alle Verkehrsmittel ermöglichen. Die Innenstädte sind zu entlasten und sichere Fahrradwege sollen kreisweit ausgebaut werden. Eine neue Rhein-Brücke für den Schienenverkehr, Fahrräder und Fußgänger unter Minimierung der ökologischen Folgen ist notwendig. Für den Flughafen Köln/Bonn muss endlich ein Nachtflugverbot her.
■ AfD: Vereinfachung des Tarifsystems und eine deutliche Senkung der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr. Keine übereilte Anschaffung teurer Elektrobusse. Erhalt der individuellen Mobilität zu erschwinglichen Preisen. Keine weiteren Einschränkungen in Städten. Keine Dieselfahrverbote, das heißt auch: keine Zwangsenteignungen. Bau von gesicherten Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, zum Beispiel an Bahnhöfen und Bushaltestellen. Bau von Radschnellwegen und mehr Radwegen in Städten.
■ ÖDP: Der Personen und Warenverkehr muss umweltschonender und nachhaltiger durchgeführt werden. Unter anderem durch folgende Maßnahmen: Ausbau des ÖPNV. Mehr Verbindungen, mehr Zeiten, geringere Kosten für den Nutzer. Der ÖPNV muss eine gangbare Alternative zum Autoverkehr sein. Deutliche Verbesserung der Fahrradinfrastruktur durch: Schaffung von Radpendlerrouten, Verbesserung der Anbindung an den ÖPNV, sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Unterstützung von Carsharing-Modellen.
■ Freie Wähler: Individualverkehr und ÖPNV sind stark durch Raum und Geografie des Kreises geprägt. Rhein, Stadt Bonn und die ländlichen und städtischen Strukturen des Kreises machen eine übergreifende Planung in der Region notwendig. Verkehr und Infrastruktur sind der Schlüssel zu weiterer erfolgreicher Entwicklung. Die Kommunen als „Anwalt ihrer Bürger“ müssen dazu einerseits die Bedarfe artikulieren, andererseits aber auch (mit)-finanzieren. Nur auf regionaler Ebene kann Interessenausgleich da erfolgversprechend sein.
■ Volksabstimmung: Wir bringen die Bürger-Anliegen mit Anfragen in die politischen Entscheidungsgremien. Die Anfrage „Dringend erforderliche bauliche Veränderungen für die Kreisstraße K 33 zwischen Bornheim-Rösberg und Metternich“ haben wir mit 06.01.2020 an den Landrat gerichtet. Zur Vermeidung von Sanierungsstau müssen die auf kommunaler, Landes- und Bundesebene angemeldeten Mittel in voller Höhe zur Verfügung gestellt werden. Der Rhein-Sieg-Kreis braucht eine eigene Regionalniederlassung Straßen NRW.
