ÖPNV soll attraktiver werden Kreistag spricht sich gegen Fahrpreiserhöhung im VRS-Gebiet aus
Rhein-Sieg-Kreis · Die Corona-Pandemie wirkt sich zwar negativ auf die Einnahmen des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg aus. Die Verluste sollen aber nicht über eine Fahrpreiserhöhung in 2022 ausgeglichen werden. Die Politik im Rhein-Sieg-Kreis präferiert eine andere Lösung.
Die Fahrpreise im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) sollen im kommenden Jahr nicht erhöht werden. Darauf haben sich CDU, Grüne und SPD im Kreistag verständigt und damit festgehalten, dass die Vertreter, die der Kreis in die VRS-Gremien entsendet, keiner Fahrpreiserhöhung zustimmen sollen. Zunächst hatten sowohl SPD als auch die schwarz-grüne Koalition eigene Forderungen gestellt, sich aber schließlich auf einen gemeinsamen Antrag verständigt und gegen die Stimmen von FDP und AfD im Kreistag auch verabschiedet.
Gemeinsames Ziel ist es, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Kreis attraktiv und günstig zu halten. Deswegen soll der Kreis zudem die Landes- und Bundesregierung auffordern, den ÖPNV-Rettungsschirm auch für 2022 fortzuführen und damit coronabedingte Einnahmeverluste der Verkehrsbetriebe auszugleichen. Denn die gibt es. Die Corona-Pandemie habe das Mobilitätsverhalten der Bürgerinnen und Bürger verändert und die Nutzungszahlen im ÖPNV sinken lassen, heißt es im Antrag von CDU, Grünen und SPD.
ÖPNV-Rettungsschirm im VRS-Gebiet: FDP kritisiert Entscheidung
„Aus unserer Sicht dürfen die Verluste dabei jedoch nicht zu Lasten der Pendlerinnen und Pendler gehen“, sagt Oliver Krauß, verkehrspolitischer Sprecher der CDU im Kreistag, und begründet damit, warum sich der Kreistag mehrheitlich gegen eine Fahrpreiserhöhung ausgesprochen hat. Eben das hatte die FDP-Fraktion abgelehnt und kritisiert.
Die Einnahmen im VRS seien coronabedingt in 2020 um fast 132 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr eingebrochen, sagte Friedrich-Wilhelm Kuhlmann (FDP). Und auch die Prognosen für 2021 und 2022 seien schlecht, während gleichzeitig die Rettungsschirme von Bund und Ländern ausliefen. „Die Kommunen und die Kreise können das Corona-Finanzloch nicht allein stopfen. Wenn kein neuer Rettungsschirm aufgespannt wird – und danach sieht es derzeit aus –, müssen wir in den sauren Apfel beißen und die Tarife 2022 anheben.“ Eine Nullrunde trage seine Fraktion nicht mit.
Dritte Säule für ÖPNV-Finanzierung im Rhein-Sieg-Kreis
Deswegen stimmten die Liberalen, wie auch die AfD, gegen den Antrag von SPD, CDU und Grünen, auch wenn sie andere Punkte daraus durchaus mittragen. So etwa den Einsatz für eine Fortführung des Rettungsschirms durch Land und Bund und auch das Engagement der regionalen Bundestags- und Landtagsabgeordneten für eine dritte Säule der ÖPNV-Finanzierung aus öffentlichen Mitteln. So soll ein Anstieg der Fahrpreise dauerhaft verhindert werden.
Zudem sollen sich die Vertreterinnen und Vertreter des Kreises in der VRS-Versammlung für die Einführung eines Job-Tickets für alle Beschäftigten im VRS einsetzen, das auch Homeoffice-Lösungen berücksichtigt, und damit allen Beschäftigten einen Zugang zu einem kostengünstigen Abo-Ticket ermöglicht. „Wir sind auf einem guten Weg“, konstatierte Dietmar Tendler für die SPD-Kreistagsfraktion. Dem stimmte Ingo Steiner (Grüne) zu: „Der gemeinsame Vorschlag ist rund.“
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