Kreishaushalt 2015/16 Zugeständnis an die Kommunen

RHEIN-SIEG-KREIS · Der Kreishaushalt 2015/16 ist ausgeglichen, die Kreisumlage bleibt stabil: Eigentlich hatten Landrat Sebastian Schuster und Kämmerin Svenja Udelhoven gute Nachrichten im Gepäck, als sie jetzt erstmals den Etat einbrachten.

Und doch vermeldeten sie einen Negativtrend: Das Eigenkapital des Kreises ist seit der Eröffnungsbilanz 2008 von 239 Millionen auf 70 Millionen Euro geschmolzen. Vor allem die 2013 vorgenommene Wertberichtigung der RWE-Aktien liegt dem Kreis, der 1,4 Millionen Anteilsscheine hält, schwer im Magen. Durch diese Korrektur sind 79 Millionen Euro des Eigenkapitals "verschwunden".

Dass vor diesem Hintergrund ein ausgeglichener Etat vorgelegt wird, sei "unerlässlich", sagte Udelhoven. Das Volumen liegt 2015 bei 634 Millionen Euro, 2016 bei 653 Millionen Euro. Nach dem ersten Entwurf vom Oktober sollte die Kreisumlage erhöht werden. Doch dagegen wehrten sich die Kommunen, die über die Umlage den Kreis finanzieren. Bei einer mittelgroßen Stadt kann das pro Jahr schnell mit einem zweistelligen Millionenbetrag zu Buche schlagen.

Viele Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. "100 000 Euro mehr oder weniger können für einen städtischen Etat eine Menge ausmachen", so Stefan Raetz, Sprecher der Bürgermeister, auf Anfrage. Er registrierte zufrieden, dass der Kreis "nach ruhigen und sachlichen Gesprächen" von einer Erhöhung der Kreisumlage absah. Sie liegt 2015 bei 36,59 Prozentpunkten, 2016 bei 36,91 Prozentpunkten.

Möglich war das Zugeständnis des Kreises laut Udelhoven "aufgrund erheblicher Erträge aus den wirtschaftlichen Beteiligungen". Schuster dazu: "Ich habe mein Amt mit dem erklärten Ziel angetreten, den Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage zum Wohle unserer Städte und Gemeinden stabil zu halten."

Gleichzeitig kämpft der Kreis mit Kostensteigerungen, etwa bei Sozialleistungen. 2015 liegen die Aufwendungen per Saldo bei 104 Millionen Euro, für 2016 stehen 107 Millionen im Planentwurf. Dem Landschaftsverband Rheinland muss der Kreis 2015 124 Millionen Euro überweisen (2016: 129 Millionen). Tarifabschlüsse und Besoldungserhöhungen treiben die Personalkosten hoch: Für 2015 rechnet die Kämmerin mit 83 Millionen Euro, 2016 mit 84 Millionen.

Zudem stehen Investitionen in die Infrastruktur an, für 2015 sind 17 Millionen Euro unter anderem für Kreishaus, Schulen, Straßenbau sowie Feuer- und Rettungsleitstelle vorgesehen. "Insbesondere das Kreishaus und die großen Berufskollegs aus den 60er und 70er Jahren zwingen uns aus Gründen des Brandschutzes zu aufwendigen Sanierungen", so Udelhoven.

Sorgenkind bleibt die Kostenentwicklung beim Kreisjugendamt, das von acht Gemeinden finanziert wird. Für 2015 sind 44,5 Millionen Euro veranschlagt, für 2016 46 Millionen. 2011 waren es noch knapp 35 Millionen Euro. Ein Grund für den Trend sind laut Udelhoven die Kitas, deren steigende Kosten sich nicht mit Landeszuschüssen decken lassen. Auch die Jugendhilfe ist kostenträchtig - vor allem dann, wenn Jugendliche in Heimen oder anderen Einrichtungen untergebracht werden müssen.

Schuster kündigte an, die Ausgaben für "Hilfen zur Erziehung", aber auch den Bereich "Kosten der Unterkunft" mit externer Begleitung unter die Lupe zu nehmen, "um mögliche Einspar- und Verbesserungspotenziale zu heben".

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