Siegburger Bürgerentscheid: Abfuhr für Franz Huhn und die CDU

Das war eine faustdicke Überraschung: Mit deutlicher Mehrheit haben sich am Sonntag die Siegburger gegen den von Bürgermeister Franz Huhn und der CDU favorisierten Bau eines großen Einkaufszentrums mitten in der Innenstadt ausgesprochen.

 Emotionsgeladen: Bürgermeister Franz Huhn, SPD-Chef Frank Sauerzweig und Ex-ÖTV-Vorsitzender Karl-Heinz Rauch debattieren im Ratssaal das Ergebnis des Bürgerentscheides.

Emotionsgeladen: Bürgermeister Franz Huhn, SPD-Chef Frank Sauerzweig und Ex-ÖTV-Vorsitzender Karl-Heinz Rauch debattieren im Ratssaal das Ergebnis des Bürgerentscheides.

Foto: Holger Arndt

Siegburg. Das war eine faustdicke Überraschung: Mit deutlicher Mehrheit haben sich am Sonntag die Siegburger gegen den von Bürgermeister Franz Huhn und der CDU favorisierten Bau eines großen Einkaufszentrums mitten in der Innenstadt ausgesprochen.

Im ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Kreisstadt stimmten 9 905 Bürger gegen den Abriss des Rathauses - und damit gegen den heftig umstrittenen Bau der 20 000 Quadratmeter großen Einkaufsgalerie. Für die Pläne des Hamburger Investors ECE sprachen sich 4 829 Siegburger aus.

Mit diesem Ergebnis hat der Bürgerentscheid das geforderte Quorum - Zustimmung von mindestens 20 Prozent der wahlberechtigten Siegburger - deutlich überschritten. Danach hätten schon knapp 6 200 Stimmen ausgereicht, um dem Bürgerentscheid zum Erfolg zu verhelfen. Diese Marke war aber bereits um 18.29 Uhr nach Auszählung von 26 der 46 Stimmbezirke erreicht.

Schon nach der Auszählung des ersten Stimmbezirkes hatte sich am Sonntagabend ein Trend abgezeichnet, der bis zum Endergebnis, das um 19.04 Uhr vorlag, anhalten sollte. Um neun Minuten nach Sechs tauchte das Ergebnis aus dem Antonius-Pfarrheim in Seligenthal auf den Großbildschirmen im Rathaus auf: 56 Bürger hatten für und 29 gegen den Bürgerentscheid gestimmt.

Immer wieder brandete im Ratssaal Applaus auf, wenn neue Ergebnisse bekanntgegeben wurden. Erst als das Endergebnis und damit seine Niederlage fest stand, betrat ein sichtlich konsternierter Franz Huhn den Saal. "Das Ergebnis ist eindeutig. Die Bürger haben sich dafür entschieden, dass es für zwei Jahre keine Weiterentwicklung einer Einkaufsgalerie in Siegburg geben wird."

Meinung Lesen Sie dazu auch den Kommentar " Weit vom Bürger weg"Ab sofort werde er bereit stehen, um alles zu tun, damit eine dezentrale Lösung für Siegburg gefunden werden könne. "Ich freue mich über jeden Grundstückseigentümer und über jeden Investor, mit dem ich mich an einen Tisch setzen kann." "Ich bleibe bei meiner Wertung und befürchte Schlimmes", sagte CDU-Fraktionschef Jürgen Becker und machte damit deutlich, dass er nach wie vor ein Einkaufszentrum für die beste Lösung für Siegburg hält.Jetzt gehe es darum, "für die zweitbeste Lösung einen Weg zu finden". Becker: "Da sind wir aufgeschlossen, aber skeptisch, ob sich das verwirklichen lässt." "Jetzt geht es darum, die dezentrale Weiterentwicklung der Stadt umzusetzen", sagte auch Hermann Morgenstern, einer der Sprecher der Bürgerinitiative "Siegburg 2010", die den Bürgerentscheid auf den Weg gebracht hatte.

Er hoffe, dass sich ECE jetzt aus Siegburg zurück ziehe, um die Türen für andere Investoren zu öffnen: "Wir brauchen bei ECE einen klaren Schlussstrich." Den Rücktritt von Bürgermeister Franz Huhn hat unterdessen die SPD gefordert. "Wir fordern den Bürgermeister auf, sein Amt mit sofortiger Wirkung niederzulegen. Sein persönliches, einseitiges Engagement für die Ansiedlung der ECE-Einkaufsgalerie, haben deutlich gemacht, dass Franz Huhn nicht der Bürgermeister aller Siegburger ist."

Der Bürgerentscheid sei auch eine Abstimmung über den Bürgermeister gewesen. SPD-Chef Frank Sauerzweig: "Die Menschen in Siegburg haben den Bürgermeister und seine CDU eindrucksvoll abgestraft." Auch die FDP gratulierte der Bürgerinitiative zu ihrem Erfolg. "Wir ziehen den Hut vor der mutigen Entschlossenheit der Bürger, die sich trotz massivem Drucks und des persönlichen, teils diffamierenden Einsatzes des Bürgermeister getraut haben, gegen die Pläne von CDU und Bürgermeister zu stimmen."

FDP-Chef Jürgen Peter bezweifelt daher, dass Huhn der richtige Ansprechpartner für Investoren ist, die eine dezentrale Lösung umsetzen wollen. Deshalb solle ein neu zu schaffender Ausschuss alle Verhandlungen von Stadt und Investoren "intensiv und zeitnah" begleiten. Mit dem Ergebnis des Bürgerentscheides und der Schlappe der CDU zeigten sich auch Grünen-Fraktions-Chefin Astrid Thiel und Linken-Ratsmitglied Michael Otter hochzufrieden.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort